Das Frauen- und Innenministerium starten gemeinsam mit dem Handelsverband eine Gewaltschutzinitiative: Im Dezember und Jänner werden der Polizeinotruf 133, die Nummer der Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555 sowie die Kontaktadressen des Bundesverbandes für Gewaltschutzzentren (https://www.gewaltschutzzentrum.at/) auf Kassabons gedruckt.
© BMI / Karl Schober
Mit Beginn der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" am 25. November 2021 erstrahlten das Bundeskanzleramt und das Innenministerium für 16 Tage in orangem Licht. Im Zuge dessen startete auch die Kassabon-Initiative des heimischen Handels österreichweit. Die Kooperation von Polizei und Handelsverband im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" ermöglicht es, von Gewalt betroffene Frauen noch besser zu erreichen. In Kooperation mit der Frauenministerin sowie mit zahlreichen Unternehmen und Händlern werden im Dezember und Jänner der Polizeinotruf 133, die Nummer der Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555 sowie die Kontaktadressen des Bundesverbandes für Gewaltschutzzentren (https://www.gewaltschutzzentrum.at/) auf Kassabons gedruckt.
Innenminister Gerhard Karner: "Mit der Aktion setzen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Kindern und möchten zur Sensibilisierung beitragen. Mit dem richtigen Verhalten kann ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit für alle geleistet werden."
Frauenministerin Susanne Raab: "Gerade während der Pandemie, wo sich unser Leben wieder verstärkt in die eigenen vier Wände verlagert hat, dürfen wir vor häuslicher Gewalt nicht die Augen verschließen. Daher haben wir als Bundesregierung den Gewaltschutz zu einer der obersten Prioritäten gemacht. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass Frauen und Kinder in Österreich sicher und frei von Gewalt leben können."
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will: " Dem österreichischen Handel ist der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt ein zentrales Anliegen. Die Corona-Krise stellt uns alle nicht nur vor neue gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen, sie belastet auch zwischenmenschliche Beziehungen. Daher freuen wir uns über den Schulterschluss von Innenministerium, Frauenministerium, Handelsverband und allen unseren Händlern im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER, um möglichst viele Menschen zu erreichen."
GEMEINSAM.SICHER in Österreich fördert und koordiniert den professionellen Sicherheitsdialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Polizei. In manchen Schwerpunkten braucht es auch Sicherheitspartner aus einer Schule, einem Unternehmen oder einer sozialen Einrichtung. Im Rahmen dieser Initiative soll potenziellen Opfern von häuslicher Gewalt auf schnelle Art und Weise eine Möglichkeit geboten werden, Hilfe rasch in Anspruch zu nehmen.
"Jedes Opfer häuslicher Gewalt ist eines zu viel. Für die Polizei ist die große Herausforderung, dass sie über Gewalt informiert wird. Wir können immer nur dann einschreiten, wenn wir gerufen werden. Es geht vor allem um die Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung. Denn gerade in Zeiten einer Pandemie, wo erhöhter Druck auf Familien lastet, ist es wichtig, hin- und nicht wegzuschauen", so Innenminister Karner. Die wichtigste Botschaft, welche nunmehr auch auf Kassabons gedruckt werden soll, laute daher: "Wenn sich Opfer bedroht fühlen, wenn Frauen Angst haben, dann gibt es Telefonnummern, die immer zu wählen sind – 133 oder 0800 222 555."
"Im Kampf gegen Gewalt an Frauen braucht es einen Schulterschluss aller Akteure. Daher setzen wir jetzt mit der größten Gewaltschutzoffensive der letzten Jahrzehnte ein umfassendes Maßnahmenpaket um. Durch die Zusammenarbeit mit dem Handelsverband und dem gesamten österreichischen Handel, können wir die Hilfsangebote breit kommunizieren und bekannter machen“, ergänzt Frauenministerin Raab.
Die österreichische Gewaltschutzinitiative wird u.a. von folgenden Handelsbetrieben unterstützt:
400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nahmen am 1. Dezember 2021 an einem Runden Tisch des Innenministeriums teil. Ziele der Konferenz waren die Vernetzung und das Gespräch mit der Polizei, um gemeinsam gegen Radikalisierung in der Gesellschaft vorgehen zu können.
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"Es ist das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen", sagte der damalige Innenminister Karl Nehammer anlässlich des digital stattgefundenen Runden Tisches mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zum Thema "Radikalisierung" am 1. Dezember 2021.
Wegen vermehrter Drohungen von Corona-Maßnahmengegnern gegen Politiker in den vergangenen Wochen lud Nehammer gemeinsam mit dem Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und unter Teilnahme des Direktors der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sowie des stellvertretenden Direktors des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, zum Austausch ein.
"Wir alle haben das Virus satt, aber wir haben die Pandemie leider noch nicht überwunden. Wir stellen uns klar und deutlich schützend vor unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle, die sich in den Gemeinden für die Gemeinschaft engagieren. Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten – auf allen Ebenen", betonte Gemeindebundpräsident Riedl.
„Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung von sogenannten Verschwörungstheoretikern und Corona-Maßnahmengegnern werden vermehrt nicht nur Bundes- und Landespolitiker zum Ziel dieser Agitation – es ist zu beobachten, dass aktuell auch Regionalpolitiker und vor allem Bürgermeister derartigen ‚Angriffen‘ ausgesetzt sind“, sagte Manuel Scherscher, Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. „Vor allem im Internet zeichnet sich hier eine besorgniserregende qualitative Steigerung ab, beispielweise Beschimpfungen, Beleidigungen, persönliche Droh-Mails oder Bedrohungen von Einrichtungen. Hasspostings und Drohungen im Internet sind kein Kavaliersdelikt und wir machen hier auch keinen Unterschied in der Strafverfolgung“, sagte Scherscher. „Was wir hier besprechen werden, ist der Umgang mit politisch motivierter Hasskriminalität gegen Politiker – darüber hinaus sollen künftig auf Gemeindeebene Sicherheitsforen abgehalten werden, in denen anfällige lokale Bereiche definiert und vorsorglich Sicherheitskonzepte erarbeitet werden sollen.“
Drohungen gegen verschiedene Ebenen der Politik
Neben Mitgliedern der Bundesregierung kam es in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder zu Drohungen gegen Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Derartige Handlungen werden zumeist als gefährliche Drohung oder versuchte Nötigung eingestuft und sind als politisch motivierte Hasskriminalität zu sehen. Diese Straftaten werden auch als solche erfasst. Allein im Jahr 2021 seien bislang rund 21.000 derartige Straftaten angezeigt worden, ergänzte Scherscher.
Vernetzung und Beratung gegen Radikalisierung
"Dem strafbaren Verhalten einer Minderheit dürfen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen. Eine starke Demokratie muss geschützt und verteidigt werden. Der Diskurs und der Dialog müssen im Zentrum unserer Gesellschaft stehen, nicht die Drohung und der Gewaltakt", unterstrich Nehammer. In den Tagen nach dem Runden Tisch soll jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister persönlich von Polizistinnen und Polizisten kontaktiert und beraten werden. Dasselbe gilt für alle Abgeordneten der gesetzgebenden Körperschaften. Mehr als 400 Politikerinnen und Politiker nahmen am 1. Dezember an der Konferenz teil, bei der auch die Vernetzung zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und der Polizei im Vordergrund stand.
Im Rahmen der Veranstaltung hielt der renommierte Professor Dr. Stefan Goertz einen Vortrag zum Thema "Coronamaßnahmengegner, ‚Querdenker‘, ‚Reichsbürger‘ und Rechtsextremisten – Aktuelle Akteure, Ideologieelemente und Gewaltpotenzial". Stefan Goertz lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Deutschland. Seine Schwerpunkte im Bereich der Sicherheitspolitik sind Extremismus- und Terrorismusforschung.
Innenminister Karl Nehammer und Post AG Generaldirektor Georg Pölzl unterzeichneten am 19. Oktober 2021 eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Post. Beide Seiten sollen im Hinblick auf Kriminalprävention von der Zusammenarbeit profitieren.
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"Die Post ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Bei Diebstählen, Einbrüchen oder Betrugsfällen gegen die Österreichische Post entsteht somit nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein sozialer Schaden", sagte Innenminister Karl Nehammer am 19. Oktober 2021. "Durch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizei und der Österreichischen Post kann das Innenministerium als größter Sicherheitsdienstleister Österreichs einen weiteren wichtigen Schritt zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung setzen." Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post sollen durch gemeinsame Aus- und Fortbildungen sowie der Etablierung von festen Ansprechpartnerinnen und -partnern auf Seiten der Exekutive von dieser Kooperation profitieren.
Die Kooperationsvereinbarung wurde von Innenminister Karl Nehammer und dem Vorstandsvorsitzenden und Generaldirektor der Österreichischen POST AG, Georg Pölzl, im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER mit der Österreichischen POST AG" unterzeichnet.
"Wir freuen uns über diese gemeinsame Kooperation, die sowohl Post als auch Polizei einen großen Mehrwert bringt. Nicht nur dass wir einen bereichernden Erfahrungsaustausch und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Organisationen erzeugen, wir tragen durch gut geschultes Personal auch zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei", so Pölzl.
Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit
"Neben den geplanten Präsenzvorträgen durch Exekutivbedienstete für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post gibt uns die enge Zusammenarbeit auch die Möglichkeit eines Erfahrungsaustauschs im Bereich der Kriminalprävention", sagte Nehammer. Außerdem sollen Überprüfungen möglicher Sicherheitsschwachpunkte in Standorten der Post durch Bedienstete der Polizei durchgeführt werden.
Pölzl weist darüber hinaus darauf hin, dass Filialmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Zustellerinnen und Zusteller sowie Post Partner auch wichtige Vertrauenspersonen sein können: "Gerade einsame Menschen haben in ihrer Postlerin oder ihrem Postler oft eine wichtige Ansprechperson. Wenn diese nun im richtigen Umgang mit kriminalistischen Verdachtsfällen geschult sind, kann das eine enorme Hilfestellung für Betroffene sein und sogar Kriminalfälle verhindern."
Kooperation GEMEINSAM.SICHER zwischen Innenministerium und Spar wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Krisenbewältigung
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„Die Versorgung mit Lebensmitteln muss zu jeder Zeit sichergestellt sein. Spar hat während der Corona-Krise bewiesen, dass sich die Österreicher darauf verlassen können“, bedankte sich Innenminister Karl Nehammer bei seinem Besuch im Spar-Logistikzentrum in St. Pölten bei den Spar-Mitarbeitern. Gerade die Logistik-Mitarbeiter des Lebensmittelhandels waren während der Corona-Krise besonders gefordert.
Spar betreibt Österreichweit acht Logistik-Zentren und 1580 Geschäfte und verantwortet damit einen wesentlichen Teil der heimischen Lebensmittel-Nahversorgung. Der Konzern ist auch langjähriger Partner der Initiative GEMEINSAM.SICHER des Innenministeriums. Im Rahmen der Initiative finden regelmäßig Schulungen bei SPAR zum Thema Sicherheit statt. Dadurch sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unangenehme Situationen vorbereitet und etwa Ladendiebstahl, Bankomat-Einbrüche und Cyber-Kriminalität im Handel bekämpft werden.
Präventionsarbeit zur Steigerung der Sicherheit
„Mit dem richtigen Verhalten kann ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit für alle geleistet werden. Das gilt besonders in Krisenzeiten. Die Schulungen, die unsere Mitarbeitenden im Rahmen der Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER‘ durchlaufen haben, waren daher in der Corona-Krise und während der Lockdowns sehr hilfreich“, sagte SPAR-Vorstandsdirektor Hans K. Reisch beim Besuch des Innenministers.
GEMEINSAM.SICHER & SPAR– Der Erfolg einer starken Sicherheits-Partnerschaft
Das Bundesministerium für Inneres ist der größte Sicherheitsdienstleister in Österreich und bietet eine Fülle von Dienstleistungen an, sowohl für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern als auch für Unternehmen. Die Initiative GEMEINSAM.-SICHER in Österreich fördert und koordiniert den professionellen Sicherheitsdialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden, Unternehmen und der Polizei. Die Prävention von organisierter Bettelei, Ladendiebstahl und Bandenkriminalität ist Teil der erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium und zahlreicher Handelsunternehmen in Österreich.
Derzeit kommt es vermehrt zu Anrufen durch Betrüger, die hohe Euro-Summen als Gewinn einer sogenannten „Euro-Lotto“-Lotterie versprechen, wenn im Gegenzug Geld für Transport und Notar überwiesen werden. Wenn Sie nicht aktiv an einer Lotterie teilgenommen haben, kann es sich nur um Betrug handeln!
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Das Bundeskriminalamt warnt vor Betrügern, die hohe Lottogewinne in Aussicht stellen. Die Täter nehmen unter einer ausländischen Telefonnummer (zumeist mit der Vorwahl +49…. für Deutschland und +44…. für Großbritannien) mit den Opfern Kontakt auf und teilen mit, dass Sie im „Euro-Lotto“ 49.900 Euro gewonnen hätten. Für die Auszahlung des Gewinnes seien vorab für Transport und Notar 1.000 Euro vorzustrecken. Dazu werden die Opfer aufgefordert bei der nächsten Postfiliale Bitpanda-Gutscheine zu erwerben und die darauf angeführten Codes telefonisch durchzugeben.
Machen Sie sich bewusst:
Sollten Sie von dieser oder ähnlichen betrügerischen Aktivitäten betroffen sein bzw. Fragen zu diesen haben, stehen Ihnen die Spezialistinnen und Spezialisten der Kriminalprävention kostenlos und österreichweit unter der Telefonnummer 059133 zur Verfügung.
Weitere Informationen zu häufigen Betrugsmaschen finden Sie in den unten angeführten Links.
Informationsblatt Gewinnversprechen
Im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER mit den Graz Linien" wurde diesen Sommer eine Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und den Graz Linien unterzeichnet. Ziele sind die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
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"Die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Graz Linien steigert nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern erhöht auch die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Graz Linien", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und den Graz Linien im Sommer 2021. "Die Kooperation führt durch die engere Vernetzung unserer beiden Organisationen und gemeinsamen Schwerpunktaktionen zur Vorbeugung der Entwicklung von Kriminalität und Terrorismus sowie Erhöhung des Entdeckungsrisikos für Störer und Straftäter", betonte Nehammer.
Innenminister Nehammer und Wolfgang Malik, Vorstandsvorsitzender der Graz Linien, unterschrieben die Kooperationsvereinbarung im Rahmen von "GEMEINSAM.SICHER mit den Graz Linien" zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie zur unternehmerischen Sicherheitsvorsorge.
Gemeinsame Maßnahmen gewährleisten optimales Ergebnis
"Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und der Schaffung einer unternehmerischen Sicherheitsvorsorge ist eine intensivere Zusammenarbeit und vielseitige Maßnahmensetzung unbedingt notwendig", sagte Innenminister Nehammer. "Beispiele für Maßnahmen sind gemeinsame Schwerpunktaktionen, eine koordinierte Bestreifung durch die Polizei oder der Erfahrungsaustausch und die Kooperation im Bereich der Kriminalprävention."
Zur kontinuierlichen Verbesserung dienen gemeinsame Übungen, ein Know-how-Transfer bei Aus- und Fortbildungen und die enge Zusammenarbeit in den Bereichen der Informations-Gewinnung und Video-Überwachung.
Mit einer Kampagne im Rahmen der Bürgerbeteiligungsinitiative GEMEINSAM.SICHER warnen das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres vor K.O.-Tropfen, und geben Tipps, wie man solche Mittel einerseits vermeiden kann und andererseits, was man bei einer unfreiwilligen Einnahme tun kann.
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"Endlich können wir wieder ausgehen, die Zeit genießen und gemeinsam mit Freunden Lokale besuchen. Kaum gibt es diese Freiheit zurück, gibt es Menschen unter uns, die das ausnutzen und versuchen, andere mit K.O.-Tropfen gefügig zu machen", warnt Innenminister Karl Nehammer anlässlich einer Informationsoffensive gegen K.O.-Mittel. "Meine Bitte an euch, wenn ihr feiern geht und eine gute Zeit habt und Partystimmung herrscht: Lasst euer Getränk nicht unbeobachtet stehen, weil genau in diesen unbeobachteten Momenten kann es dazu kommen, dass KO-Tropfen eingesetzt werden. Darüber hinaus, passt bitte auf einander auf. Lasst niemanden zurück, dem es nicht gut geht oder dem schwindelig ist", betont Nehammer. "Feierlaune ist gut, Wachsamkeit beim Feiern ist umso besser!"
"Prävention ist eine wichtige Säule der Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER". Die vielen Lockerungen vor allem im Bereich der Nachtgastronomie verlangen einen achtsamen Umgang. Die gemeinsame Informationskampagne des Bundeskanzleramts und des Innenministeriums soll aufklären und schützen", sagt Manuel Scherscher, Leiter der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich".
Was sind K.O.-Mittel?
K.O.-Mittel sind Drogen, die in geringer Dosis stimulierend und enthemmend, in höherer Dosierung betäubend und einschläfernd wirken. K.O.-Mittel werden oft Frauen und Mädchen gezielt in Diskotheken, Bars oder auf Festen unbemerkt ins Getränk gemischt, um die so betäubten Opfer sexuell zu missbrauchen. K.O.-Mittel sind farb- und geruchlos, schmecken salzig bis seifig, sind jedoch in Mixgetränken kaum wahrnehmbar. Täter können Fremde, Bekannte, aber auch vermeintliche "Freunde" aus dem persönlichen Umfeld sein.
Wirkung von K.O.-Mitteln
Nach der Einnahme der K.O.-Mittel werden die Opfer zunächst willenlos und leicht manipulierbar. Dann wird ihnen übel und schwindelig.
Zeichen für eine Vergiftung durch K.O.-Mittel sind:
Opfer erwachen oft mit bruchstückhafter oder fehlender Erinnerung an fremden Orten oder zu Hause, ohne zu wissen, wie sie dorthin gekommen sind. Die Ungewissheit, was passiert ist und wer der Täter ist, ist für die Betroffenen sehr belastend, beschämend und verunsichernd.
Wichtig: Schuld ist immer derjenige, der diese Mittel verabreicht!
Eine Anzeige ermöglicht polizeiliche Ermittlungen und den Schutz anderer Frauen vor ähnlichen Gewalthandlungen, wenn der Täter ausfindig gemacht werden kann.
Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auf die Links unter diesem Artikel.
Nähere Informationen unter dem weiterführenden Link:
Ihre Worte gegen den Schrecken hallen im Raum. Den Schrecken, häuslicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Sie hallen in Zell am See, wo drei Frauen eben dieser Gewalt den Kampf angesagt haben.
Marion Herzog, die Initiatorin des Workshopsund
Sicherheitsbeauftragte der Polizeiinspektion Zell am See.
© BMI / G. Pachauer
Das Reden gegen den Schrecken im eigenen Zuhause, gegen den Schrecken im Alltag, mit denen, die es am meisten betrifft: Mädchen und Frauen kommen zu Marion Herzog, sie kommen zu Sarah Dankl und Kathrin Gimpl, sie suchen am 24. Juni 2021 diesen Workshop über Gewalt auf, weil sie Gewalt ausgesetzt waren, Gewalt verhindern oder Warnsignale für Gewalt frühzeitig erkennen wollen. Alle diese Frauen, sie suchen jemanden, der zuhört, der Hilfe verspricht, sie finden das bei diesen drei Frauen in Zell am See, die entschlossen sind, der Gewalt an Frauen den Kampf anzusagen.
"Dieser Workshop des Projekts ‚GEMEINSAM.SICHER aus der Krise‘ könnte treffender nicht sein", betont Oberstleutnant Kurt Möschl, Bezirkspolizeikommandant von Zell am See. "Auch weil die Zahlen bei häuslicher Gewalt im Bezirk so hoch wie nie sind." Ein Vergleich: "Bisher haben die Statistiken jährlich zwischen 60 und 80 Wegweisungen aufgezeigt, mit 59 haben wir heuer diese Zahl schon fast erreicht." Spitzenwert seien vier Wegweisungen in einer Nacht gewesen, ergänzt der Kommandant. Marion Herzog, die Sicherheitsbeauftragte der Polizeiinspektion Zell am See, habe diese Initiative wieder neu belebt, setzt Möschl fort. "Man braucht ein Herz für diese Arbeit, und Marion hat dieses Herz."
Es ist ein Lehrsaal in der Regionalstelle Pinzgau des Berufsförderungsinstituts (BFI) Salzburg, in dem sich zehn Frauen eingefunden haben. Ein Vormittag, der ihnen, ihren Sorgen und Ängsten gewidmet ist. Gastgeberin ist Mag. Astrid Leitinger, Leiterin der Regionalstelle Pinzgau. "Dieser Workshop, es handelt sich um eine AMS-Maßnahme, die vom BFI durchgeführt wird, bewirkt so viel", sagt sie, und setzt fort: "Das BFI Salzburg führt im Auftrag des AMS schon viele Jahre Schulungsmaßnahmen für Frauen und Wiedereinsteigerinnen durch." Im Fokus stehe neben einer Arbeitsaufnahme auch die Stärkung des Selbstvertrauens und Selbstbewusstseins, sagt sie. "Der Workshop von Marion Herzog ergänzt diese Inhalte ideal und baut Berührungsängste ab. Wir freuen uns, dass wir diese wichtige Präventionsarbeit im geschützten Rahmen begleiten dürfen und Frauen die Möglichkeit haben, heikle Themen zwanglos und vorurteilsfrei ansprechen zu können."
Grenzen erkennen, setzen und wahren können
Initiatorin des Workshops ist Marion Herzog, Sicherheitsbeauftragte der Polizeiinspektion Zell am See in Salzburg. Begonnen habe alles 2019, "vor dem Sommer", erzählt sie. "Als sich das Berufsförderungsinstitut Zell am See bei der Kriminalprävention über Veranstaltungen für Frauen zum Thema ‚Häusliche Gewalt‘ erkundigt hat – das Thema ist von Kurs-Teilnehmerinnen angesprochen worden." Von der "Prävention" sei ein zweistündiger Vortrag ausgearbeitet worden, mit Hilfsangeboten sowie Informationen über Beratungsstellen und das Gewaltschutzgesetz. "Man wollte langfristig mit der Polizei zusammenarbeiten – also arbeitete man ein Jahr später mit dem Frauenhaus und dem Landeskriminalamt, AB4, den Workshop ‚Sich SELBST BEWUSST sein‘ aus."
Im Oktober 2020 sei der Workshop erstmals abgehalten worden, "dann ist die Corona-Pandemie gekommen." Bezirksinspektorin Sarah Dankl vom Landeskriminalamt Salzburg unterstützt Herzog, sie sagt: "Der Workshop ‚Sich SELBST BEWUSST sein‘, in Zusammenarbeit mit dem BFI und dem Frauenhaus Pinzgau, ist eine tolle Möglichkeit, Frauen jeden Alters für ein selbstbewusstes und sicheres Auftreten zu sensibilisieren." Und ergänzt, dass der Fokus daraufgelegt werde, eigene Grenzen zu erkennen, zu setzen und diese Grenzen auch wahren zu können.
Die Dritte im Bunde ist Mag. Kathrin Gimpl, psychosoziale Beraterin vom Frauenhaus Pinzgau. "Frauenhäuser sind eine wesentliche und wichtige Säule, damit Frauen wissen, wohin sie sich wenden können." Frauen, die oft jahrelange schwere Gewalt erlebt hätten, bräuchten viel Unterstützung durch Frauenberatungsstellen, "oft auch begleitend durch Polizei und Justiz, um diesen Frauen zu ihrem Recht verhelfen zu können." Gewalt an Frauen sei kein Kavaliersdelikt, sei keine Privatangelegenheit, "das ist eine massive Menschenrechtsverletzung", hebt Gimpl hervor.
Sarah Dankl vom Landeskriminalamt Salzburg.
© BMI / G. Pachauer
Oberstleutnant Kurt Möschl, Bezirkspolizeikommandant von Zell am See.
© BMI / G. Pachauer
Sarah Dankl und Marion Herzog mit Kathrin Gimpl
vom Frauenhaus Pinzgau und Astrid Leitinger,
der Leiterin der Regionalstelle Pinzgau.
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Weiterentwicklung geplant
"Das Programm ‚Sich SELBST BEWUSST sein‘ ist sehr einfach gegliedert", erklärt Herzog. Es werde mit Frauengruppen in kleiner Teilnehmerinnenzahl abgehalten. Jedoch: Es sei eine Weiterentwicklung des Programms geplant, "weil wir es auch für Männer und Jugendliche beider Geschlechter anbieten möchten". Im ersten Teil des Workshops stünden Übungen zur richtigen Körperhaltung, zum Setzen von Grenzen auf dem Programm, sagt Herzog. "Teilnehmerinnen werden dabei eingeladen mitzumachen." Das Selbstbewusstsein werde angesprochen. Die Wirkung des richtigen Auftretens. Situationen müssten beurteilt werden. "Wir bringen Alltagssituationen als Beispiele und besprechen das richtige Verhalten in der Gruppe." Das betreffe Grenzüberschreitungen und auch strafrechtlich relevante Taten.
Häusliche Gewalt werde im zweiten Teil besprochen, auf Grundlage des Films vom Innenministerium "Trautes Heim". Der Film werde an ausgewählten Stellen unterbrochen, "dann werden Fragen gestellt, Diskussionen angeregt". Und im dritten und letzten Teil des Workshops würden Hilfsangebote und Beratungsstellen wie das Frauenhaus Pinzgau vorgestellt.
"PinzPower – Gewaltfreier Pinzgau"
"Ein weiters Projekt, das vom Bezirkspolizeikommando Zell am See im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER wiederbelebt worden ist und sich dem Thema ‚Beziehungsgewalt‘ widmet, heißt ‚PinzPower – Gewaltfreier Pinzgau‘", erzählt die Sicherheitsbeauftragte Herzog. Es seien Vertreterinnen und Vertreter von Justiz, dem Gewaltschutzzentrum, dem hiesigen Frauenhaus, dem Kinderschutzzentrum und der Kinderseelenhilfe sowie des Tauernklinikums, des Vereins Neustart, der Männerwelten und der Bezirkshauptmann vertreten gewesen, sagt Herzog. "Das erste Treffen hat im Oktober 2019 stattgefunden, das vorerst letzte ist am 5. Mai 2021 gewesen, ein weiteres Treffen ist im Oktober 2021 geplant."
(RGL)
Später Nachmittag am Bahnhof in Mödling. Vor drei Polizeibediensteten liegt das Tor zur Fahrradwelt. Leider ist diese Welt nicht immer so ehrlich, wie man es gerne hätte. Fahrräder werden aus Wohnhausanlagen gestohlen, aus Vorgärten, von Fahrrad-Abstellplätzen. Es ist Juli, und heuer schon mehr als 150.
Kontrollinspektor Norbert Vogel, Inspektorin Nadine Spannagl
und Bezirksinspektorin Marion Seidl am Bahnhof in Mödling.
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Norbert Vogel hält den Fahrradpass in der Hand, gemacht, um nach einem Diebstahl die Chance zu erhöhen, das Fahrrad wiederzubekommen. Er ist Kontrollinspektor, er ist Sicherheitskoordinator in Mödling, er ist der Grund, warum Radfahrerinnen und Radfahrer stehenbleiben, an diesem Ort im Bereich des Bahnhofs Mödling vor der Radstation, wenn sie wissen wollen, wie sie ihr Fahrrad vor Diebstahl schützen können. "Es werden jährlich bis zu 400 Fahrräder im Bezirk Mödling gestohlen, zumeist aus Wohnhausanlagen oder Vorgärten – heuer schon 152", sagt er. Und wo erreiche man Radfahrerinnen und Radfahrer am ehesten? "Natürlich am Bahnhof, weil viele mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto zum Bahnhof kommen – und genau da wollen wir ansetzen und diese mit unseren Informationen erreichen."
Es ist später Nachmittag: Gemeinsam mit Bezirksinspektorin Marion Seidl, Sachbearbeiterin und Präventionsbeamtin der Polizeiinspektion in Mödling, und Inspektorin Nadine Spannagl, der "Jüngsten" der Dienststelle, steht er am Bahnhof Mödling und berät Radfahrerinnen und Radfahrer zu Fragen: Was kann ich tun, um mein Fahrrad vor Diebstahl zu schützen? Wo stelle ich es am besten ab? Welches Schloss verwende ich? Wie schließe ich richtig ab? Soll ich mein Rad versichern lassen? "Am besten einen hellen, gut einsehbaren Ort als Abstellplatz wählen", erklärt er. "Das Fahrrad an einen festen Gegenstand sperren", erklärt er. "Das Schloss sollte etwa zehn Prozent vom Kaufpreis des Fahrrades ausmachen", erklärt er. "Weil es mindestens drei Minuten eines Angriffes standhalten sollte." Auch eine Diebstahlversicherung empfehle sich, besonders bei neuen, hochpreisigen Fahrrädern in den ersten Jahren, erklärt er.
Und das Interesse an Antworten ist groß
Ein junger Mann nähert sich, begrüßt Marion Seidl, die Präventionsbeamtin. Man kennt sich von Amtshandlungen. Seidl ist seit 16 Jahren in der Polizeiinspektion, kennt viele Gesichter. Sie mache Prävention, Verkehrserziehung, Kinderpolizei, Cyber-Kids, Jugendprävention in Schulen und Eigentumsprävention, sagt sie. Am vor ihr aufgestellten Pult liegen Broschüren: "Fakten &Tipps zum Schutz Ihres Fahrrades", "Richtig ausgerüstet", "Radfahren im besten Alter", "Kleine Radprofis". Auch Fahrradpässe – der junge Mann greift nach einem. Ein älterer Radfahrer beklagt sich bei Vogel – da geht es um Fragen, die nicht nur den Schutz des Fahrrades betreffen. Aber auch das gehöre dazu, betont der Polizist, der Vollblut-Polizist. Dessen Vater Rayonsinspektor in Wien war.
Das Interesse an Antworten am Mödlinger Bahnhof ist groß.
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Seidl und Spannagl schwärmen wieder einmal aus, um vorbeifahrende Radfahrerinnen und Radfahrer anzusprechen, auch Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Bezirksinspektorin klärt über innovative Ansätze beim Diebstahlsschutz auf. Über Fahrradschlösser mit Abschreckung, über Ortungsgeräte, über Alarmanlagen. Es gäbe viele Gründe, warum Fahrräder gestohlen werden, sagt sie. "Um schnell mal nach Hause zu kommen, um sich nicht selbst eines kaufen zu müssen, um sie einem Hehler anzubieten, aber auch, um es selbst zu verkaufen." In Österreich würden knapp zehn Mal mehr Fahrräder als Kraftfahrzeuge gestohlen, ergänzt ihre Kollegin, die junge Inspektorin. "Und mehr als die Hälfte davon in den Landeshauptstädten." Deshalb dürften auch Innovationen nicht außer Acht gelassen werden, sagt sie. Nadine Spannagl ist erst seit Oktober 2020 in der Dienststelle, die "Jüngste" von allen. Warum sie zur Polizei gegangen ist, beschreibt sie so: "Es lag auf der Hand, mein Vater ist Polizist und auch viele meiner Bekannten sind bei der Polizei." GEMEINSAM.SICHER sei insbesondere für jene Menschen wichtig, die keine Bezugsperson wie sie hätten, sagt sie. Denn sie habe ja ihren Vater.
GEMEINSAM.SICHER mit Gemeinden und Bürgermeistern
"Die Initiative 'GEMEINSAM.SICHER' ist deshalb wichtig, weil es eine der wenigen Möglichkeiten ist, in der Polizeiarbeit auf Augenhöhe mit Menschen zu kommunizieren", sagt Oberstleutnant Gertraud Haselbacher, Kommandantin im Bezirkspolizeikommando Mödling. Es gäbe auch eine enge Vernetzung der PI-Kommandanten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, hebt sie hervor. "In vierzehn von den zwanzig Gemeinden im Bezirk gibt es Sicherheitsgemeinderäte, die mit den Sicherheitsbeauftragten sehr eng vernetzt sind." Der Sicherheitskoordinator ergänzt: "Ich schreibe monatliche Informationstexte über aktuelle sicherheitsrelevante Themen, die an Sicherheitspartnerinnen und -partnern sowie Gemeinden versendet werden. Texte, die oft in Gemeindezeitungen oder auf Gemeinde-Homepages zu lesen sind."
Bezirksinspektorin Marion Seidl im Gespräch
mit einer Radfahrerin und einem Radfahrer.
© BMI / G. Pachauer
Zusammenspiel mit Bürgermeistern und Gemeinden
"Die Initiative 'GEMEINSAM.SICHER' ist deshalb wichtig, weil es eine der wenigen Möglichkeiten ist, in der Polizeiarbeit auf Augenhöhe mit Menschen zu kommunizieren", sagt Oberstleutnant Gertraud Haselbacher, Kommandantin im Bezirkspolizeikommando Mödling. Es gäbe auch eine enge Vernetzung der PI-Kommandanten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, hebt sie hervor. "In vierzehn von den zwanzig Gemeinden im Bezirk gibt es Sicherheitsgemeinderäte, die mit den Sicherheitsbeauftragten sehr eng vernetzt sind." Der Sicherheitskoordinator ergänzt: "Ich schreibe monatliche Informationstexte über aktuelle sicherheitsrelevante Themen, die an Sicherheitspartnerinnen und -partnern sowie Gemeinden versendet werden. Texte, die oft in Gemeindezeitungen oder auf Gemeinde-Homepages zu lesen sind."
Ein Schlusssatz, mit dem er das Gesagte ergänzen möchte? "Auf jeden Fall", sagt Norbert Vogel, der Sicherheitskoordinator von Mödling. Und betont: "Die Polizistinnen und Polizisten im BPK Mödling versuchen mit der Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER‘ die Aufmerksamkeit und Achtsamkeit der Menschen zu fördern." Was nicht bedeute, dass sie an Bespitzelung interessiert seien, vielmehr daran, "die Menschen aufzurütteln und für noch mehr Zivilcourage zu gewinnen".
(RGL)
Schrebergarten-Siedlungen bei Mautern, weit weg von überall. So weit weg, dass allein in den vergangenen Monaten 400-mal eingebrochen wurde. Ein Fall für Gerd Hornbacher, Polizist und Sicherheitsbeauftragter. Die Geschichte.
Gruppeninspektor Gerd Hornbacher und Inspektorin Annemarie Schmid
auf "Streife" im Schrebergarten an der "Veitscher-Siedlung".
© BMI / G. Pachauer
Ein Ärger ist das mit den Einbrüchen in Gartenhütten, und nur wenige wissen das so gut wie Gerd Hornbacher, Polizist in Mautern in der Steiermark. 400 in den vergangenen Monaten, im Bezirk Leoben und auch in Bruck/Mürzzuschlag. Seit Tagen und Wochen läutet das Telefon in der Polizeiinspektion. Die Menschen in den Schrebergärten brauchen Hilfe. Seine Hilfe, nicht nur seine. Und doch. Weil gerade er ihr Ansprechpartner ist, ihr Zuhörer, ihr Mann für Antworten, und weil er für sie, die Pächter der Schrebergärten, die auf der Suche nach Hilfe sind, einer der letzten Rettungsanker ist. Die Gartenhaus-Siedlung in seinem Rayon liegt weit weg von überall. Normalerweise in einer friedlichen Gegend am Fuß des Reiting-Massivs bei Kammern im Liesingtal. Rund 40 Gartenhütten, allein in elf wurde in jüngster Zeit eingebrochen.
Am 25. Juni 2021 stehen die Wolken hoch über den knapp 40 Dachgiebeln an der "Veitscher-Siedlung", der Landstraße, an der die Gartensiedlung liegt, aber nicht so hoch, dass man auch die Gipfel des Gößeck oder Klauen, den höchsten Erhebungen des Reiting-Massivs, erkennen könnte: Ein Zeichen für Regen. Das beeindruckt Gruppeninspektor Gerd Hornbacher nicht. Er ist Sicherheitsbeauftragter der Dienststelle Mautern in der Steiermark, "seit vielen Jahren", wie er sagt, "mit Leib und Seele", wie er sagt, "weil es seine Leidenschaft ist, Polizist zu sein", wie er sagt. Er stellt einen Heurigen-Tisch und eine Bank am Rand des Parkplatzes der Gartensiedlung auf, vor einer akkurat geschnittenen Zypressenhecke, platziert ein meterhohes GEMEINSAM.SICHER-Roll-Up. Alles transportiert auf seinem Pkw-Anhänger. "Horni", wie Schrebergärtner ihn rufen, ist bereit für das "Sicherheitsforum". Seit Tagen hängt eine Ankündigung am schwarzen Info-Brett am Eingang der Anlage. Vor zwei Wochen war er in Proleb, eine Woche davor in Seitz, zwei Nachbargemeinden. Da ist er unermüdlich, wenn es gilt, gegen diese Einbrüche anzukämpfen. Er drapiert den Tisch mit Info-Blättern, Broschüren, Sicherheitsalarmen und mehr – heute nicht allein. Inspektorin Annemarie Schmid begleitet ihn, hilft ihm. Eine junge Kollegin, die eine Woche später die Dienststelle wechseln wird, der Entfernung wegen: Statt 110 Kilometern nur mehr 40 Kilometer bis zur Dienststelle. "Ich finde Gerds Engagement im Rahmen der Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER‘ sehr wichtig, zumal bereits zwei Einbruchserien fast geklärt werden konnten und ein Täter ermittelt werden konnte", sagt sie.
GEMEINSAM.SICHER in Gartenhütten
Das sei so gewesen, schildert Hornbacher. "Ich habe mich mit den ermittelnden LKA-Beamten und der Bevölkerung zusammengesprochen. Was heißt, dass einige Schrebergarten-Besitzer Wildkameras in Gärten aufgestellt haben und wir auf etwa 100 Fotos Täter ermitteln konnten." Eine Serie von 25 Einbrüchen konnte vom Landeskriminalamt geklärt werden. "Es war ein junger Alkoholiker, der nur Bier, Schnaps, Wein gestohlen hat." Von einer zweiten Tätergruppe seien vorerst nur Fotos bekannt. "Diese Täter, von denen wir noch nicht wissen, wie sie heißen, haben nur Flatscreens, Notstromaggregate, Kärcher, Rasenmäher, Motorsensen und Ähnliches gestohlen – kein Interieur." Da sei derzeit das LKA daran, Namen zu ermitteln. "Viele Gartenhütten sind leider gegen Einbruch nicht geschützt, und es wird Tätern sehr leicht gemacht, Gartengeräte oder elektronische Geräte zu stehlen", sagt Hornbacher.
Gerd Hornbacher im Gespräch mit einem "Schrebergärtner".
© BMI / G. Pachauer
Selbst Polizei-Skeptiker beeindruckt
Und so redet er mit den Menschen in der Gartenhaus-Siedlung, und verteilt Informationsblätter mit der Nummer seines Diensthandys. Das findet Gefallen. "Anfangs habe ich mich gefragt, wie das funktionieren kann, das mit ‚Sicherheitsforen’ und so, dann wurde ich eines Besseren belehrt – natürlich liegt das besonders an Horni, der Freund und Helfer für uns zugleich ist", sagt Baldur Kandl, seit vier Jahren Pächter eines Schrebergartens. Das Problem mit den Einbrüchen werde ja immer größer, sagt Franz Legenstein, seit fünf Jahren in der Gartensiedlung. "Es ist super, dass die Polizei jetzt immer wieder da ist und uns informiert." Alfred Kirchsteiger, normalerweise kein Freund der Polizei, wie er betont, zeigt sich vom Engagement des Polizisten dennoch beeindruckt. "Ich bin seit 13 Jahren hier, und diese regelmäßigen Informationen sind top. Ehrlich, das ist wirklich cool. Und ich hab‘ schon angefangen, meine Fenster und Türen mit Sperren zu sichern." Wenn man nur stationär wo stünde, würden zwar auch Interessierte kommen, aber eben nur ein geringer Teil, erklärt der Sicherheitsbeauftragte. Deswegen gehe er zu den Menschen, klopfe an die Eingangstüren und spreche sie direkt an. "Und dann entstehen Lösungsansätze oder Ideen, wie ich diesen Menschen helfen kann."
Hornbacher lernte von 1983 bis 1986 das Handwerk des Gendarmerie-Beamten. Er fing danach in Kammern an, kam 1993 nach Mautern, wechselte 1999 der Liebe wegen nach Niklasdorf. 18 Jahre lang, bis er 2018 wieder in die Polizeiinspektion Mautern kam. "Ich bin mit Leib und Seele Polizist, es ist meine Berufung, bin auch im Urlaub und in der Freizeit erreichbar", sagt der ehemalige Personalvertreter, der auch Jugend- und Gewaltprävention in Schulen macht. "Es gibt nichts Schöneres, als mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten", sagt er.
Oberst Karl Holzer, Bezirkspolizeikommandant von Leoben, sagt dazu: "Wie wichtig die Initiative "GEMEINSAM.SICHER ist, zeigt dieses Beispiel der vielen Einbrüche seit Dezember 2020 in mehreren Bezirken." Durch die Zusammenarbeit von Polizei mit Bürgerinnen und Bürgern seien Einbrüche nicht nur geklärt worden, es habe sich auch die Einstellung der Menschen geändert. "Viele Gartenhütten-Besitzer folgen den Empfehlungen der Kriminalprävention und von Gruppeninspektor Hornbacher, ihr Hab und Gut sicherer zu machen." Gerade jetzt sei die Initiative GEMEINSAM.SICHER wichtiger denn je, ergänzt der Bezirkspolizeikommandant.
GEMEINSAM.SICHER in Gartenhütten
Das sei so gewesen, schildert Hornbacher. "Ich habe mich mit den ermittelnden LKA-Beamten und der Bevölkerung zusammengesprochen. Was heißt, dass einige Schrebergarten-Besitzer Wildkameras in Gärten aufgestellt haben und wir auf etwa 100 Fotos Täter ermitteln konnten." Eine Serie von 25 Einbrüchen konnte vom Landeskriminalamt geklärt werden. "Es war ein junger Alkoholiker, der nur Bier, Schnaps, Wein gestohlen hat." Von einer zweiten Tätergruppe seien vorerst nur Fotos bekannt. "Diese Täter, von denen wir noch nicht wissen, wie sie heißen, haben nur Flatscreens, Notstromaggregate, Kärcher, Rasenmäher, Motorsensen und Ähnliches gestohlen – kein Interieur." Da sei derzeit das LKA daran, Namen zu ermitteln. "Viele Gartenhütten sind leider gegen Einbruch nicht geschützt, und es wird Tätern sehr leicht gemacht, Gartengeräte oder elektronische Geräte zu stehlen", sagt Hornbacher.
Der improvisierte GEMEINSAM.SICHER-Stand im
Eingangsbereich der Schrebergarten-Siedlung.
© BMI / G. Pachauer
Zusammenspiel mit Bürgermeistern und Gemeinden
"Ich kenne aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker die Gemeindevorsteher in den Gemeinden und stehe in ständigem Kontakt mit ihnen", erklärt Hornbacher. "Allein in meinem Rayon habe ich vier Bürgermeister." Bei monatlichen Treffen in der Gemeinde, in einem Gasthaus oder an einem Hotspot werde über aktuelle Probleme gesprochen. Ein aktuelles Beispiel? "Derzeit beschäftigt uns ein Schrotthändler, der immer wieder als Parksünder anfällt, und es auch schon Vorführungsbefehle gibt – da bemühe ich mich zusammen mit dem Bürgermeister, eine Lösung zu finden", erzählt Gerd Hornbacher, der Polizist von Mautern in der Steiermark. Der weiß, was die Initiative GEMEINSAM.SICHER ausmacht. Er kennt ihren Wert für die Menschen. Und mehr noch: Der Polizist lebt diese Initiative.
(RGL)
Die Landespolizeidirektion Vorarlberg und das vom Land Vorarlberg beauftragte Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und Prävention "SUPRO" gingen am 16. Juni 2021 nach langer Zusammenarbeit eine offizielle Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER" ein.
© LPD Vorarlberg
Die Landespolizeidirektion (LPD) Vorarlberg und das Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und Prävention "SUPRO" praktizieren schon lange eine gut funktionierte Zusammenarbeit. Diese wurde am 16. Juni 2021 mit dem Abschluss einer offiziellen Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER" besiegelt.
Zur Unterzeichnung trafen sich Landespolizeidirektor Dr. Hans Peter Ludescher, Andreas Prenn, Leiter des Kompetenzzentrums "SUPRO", Oberst Gerhard Rauch, stellvertretender Leiter des Büros für Organisation, Strategie und Dienstvollzug in der LPD Vorarlberg, sowie die "GEMEINSAM.SICHER"-Sicherheitskoordinatoren Gerhard Bargetz und Gert Gröchenig zur Übergabe der "GEMEINSAM.SICHER"-Tafel.
Mit diesem Abschluss sprechen sich beide Organisationen dafür aus, die intensive Kooperation fortzuführen und in regelmäßigen Vernetzungstreffen und Arbeitsgesprächen weiterzuentwickeln. Die Tafel soll bei der "SUPRO"-Geschäftsstelle in Götzis als Zeichen einer gelebten Partnerschaft einen repräsentativen Platz finden.
Die "SUPRO" ist das vom Land beauftragte Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und Prävention. Im Bereich Prävention wird schon lange eine intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen in Form von gemeinsamen Projekten und Schulungen gelebt.
Der Direktor des Bundeskriminalamts (BK), General Andreas Holzer, und die Leiterin der Notrufnummer "Rat auf Draht", Birgit Satke, vereinbarten die Fortführung der Förderung von "Rat auf Draht", da es in Krisenzeiten Ansprechpersonen für junge Menschen sowie für die Polizei einen Partner in der Gewaltprävention braucht.
© BK / A. Halm
"GEMEINSAM.SICHER aus der Krise" soll die öffentliche Sicherheit auf kommunaler Ebene stärken. Die Folgen des langen Lockdowns, Corona-Regeln, der Umgang mit Schutzmaßnahmen und Verschwörungstheorien, Gewalt in der Privatsphäre – Themen, die unter anderem auch unter der Notrufnummer "Rat auf Draht" mit Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen besprochen werden können. Deshalb vereinbarten General Andreas Holzer, Direktor des BK, und Birgit Satke, die Leiterin der Notrufnummer "Rat auf Draht", die Fortführung der Förderung von "Rat auf Draht".
"Rat auf Draht": wichtige Anlauf- und Präventionsstelle
Sorgen und Ängste über die Schule, Freundschaft, Liebe oder die Zukunft sind für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene oftmals Wegbegleiter und nur schwer allein zu bewältigen. Besonders in Krisenzeiten verstärken sich Unsicherheiten und zwischenmenschliche Konflikte treten häufiger auf. "Rat auf Draht" stellt gerade in solchen Situationen eine wichtige Anlauf- und Präventionsstelle dar, weshalb das Bundeskriminalamt die Förderung der Beratungsstelle für weitere zwei Jahre verlängert.
"Die Initiative 'Rat auf Draht' ist eine wichtige Säule der Präventionsarbeit in Österreich", sagt BK-Direktor Andreas Holzer. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wertvollen Beitrag zur Deeskalation und damit zur Verhinderung von Gewalt."
Anonyme Beratung
Bedingt durch die Corona-Krise zeigen sich nicht nur wirtschaftliche oder gesellschaftliche Probleme, es zeigen sich zunehmend auch die Auswirkungen der psychischen Belastung von Home-Schooling, Homeoffice und den Kontaktbeschränkungen. Besonders bei Kindern und Jugendlichen zeigen sich vermehrt Angstzustände, Depressionen, Essstörungen oder andere psychische und körperliche Probleme.
Um mit jemand neutralem und auch ganz anonym über Probleme und Ängste reden zu können, ohne vorverurteilt oder missverstanden zu werden, können Kinder, Jugendliche und deren Bezugspersonen seit 1987 kostenlos und anonym Hilfe bei "Rat auf Draht" finden.
Kooperation
Das Bundeskriminalamt sieht vor allem im Bereich des Gewaltschutzes von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein besonderes Handlungsfeld, da sich diese in Krisenzeiten mit vielen Problemen und Hürden konfrontiert sehen. Die Förderung von "Rat auf Draht" wurde daher zum dritten Mal in Folge bis August 2022 vom Innenministerium verlängert. Dabei werden weitere 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Ausbau der Chat-Beratung
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von "Rat auf Draht" 76.000 Beratungen durchgeführt, rund 35 Prozent der Anfragen stammen dabei aus Wien. Aufgrund der Lockdowns gab es für Kinder und Jugendliche oftmals wenig Privatsphäre, wodurch persönliche Gespräche nicht möglich waren. Um die jungen Menschen aber dennoch beraten zu können, wurde die Chat-Beratung in einer Testphase ausgebaut und mit großem Erfolg von der Zielgruppe angenommen. Diese steht nun dauerhaft Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr, zur Verfügung.
116000 – Hotline für vermisste Kindern
Neben "147" gibt es eine weitere Hotline, die ebenfalls von "Rat auf Draht" mitbetreut wird. Sie wurde für Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen, die von zu Hause weggelaufen sind beziehungsweise gezwungen wurden, ihr Zuhause zu verlassen, und nun nicht mehr weiterwissen.
Die Expertinnen und Experten stehen aber auch für die psychosoziale Beratung und Begleitung von Personen zur Verfügung, die für vermisste Kinder und Jugendliche verantwortlich sind. Ebenso beraten sie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und sind Anlaufstelle für Personen, die einen verletzten, jungen Menschen auffinden.
Neben der Entgegennahme und Weiterleitung von Vermisstenmeldungen an die Polizei unterstützen sie die zuständigen Behörden auch bei der Suche nach den vermissten Kindern und Jugendlichen. Dies schließt grenzüberschreitende Fälle mit ein. Die Suchmeldungen werden vor allem über soziale Netzwerke, wie Twitter oder Facebook, geteilt, um möglichst viele Menschen über vermisste Personen zu informieren und sie so schneller finden zu können.
Seine Meinung ist gefragt, sie ist unter anderem dort gefragt, wo Menschen von der Corona-Pandemie belastet sind. Es ist der 7. Juni, 13 Uhr. Der Polizist Gerald Buchebner begegnet im Alsergrunder "Walletschek" Menschen und ihren Problemen.
Gerald Buchebener © BMI / G. Pachauer
"Die Themen, warum Menschen mit mir reden wollen, sind bunt gemischt", sagt der Polizist Gerald Buchebener und erklärt: Es gehe um Nachbarschaftsprobleme, Lärmbelästigungen, Anrainer-Parkraum, wie das mit der Kurzparkzone sei oder was man gegen aggressive Bettler tun könne. "Auch Sorgen, wie es in der Schule weitergeht, werden an mich herangetragen, oder Mietvertragsprobleme – und immer wieder Fragen zur Corona-Pandemie." Es gehe um die wirklichen Probleme der Menschen, sagt er.
Karl Friedrich Sazawa © BMI / G. Pachauer
"Dialog-Café" in der Greißlerei Walletschek
Die Menschen im neunten Wiener Gemeindebezirk kommen zu Gruppeninspektor Gerald Buchebener, sie kommen in das Café "Walletschek" am Sobieskiplatz, weil sie Fragen zu Themen haben, auf die sie sich Antworten erhoffen. Sie nehmen den Gehweg, nehmen die Anfahrt in Kauf, weil sie Gehör finden und sich verstanden fühlen. Weil sie gemeinsam mit ihm, dem Sicherheitsbeauftragten der Polizeiinspektion Boltzmanngasse, im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER aus der Krise" an der Lösung von Problemen arbeiten wollen.
Buchebner, seit 1985 bei der Wiener Polizei, ist ein "Urgestein" in Wien Alsergrund. Er sei "schon immer im Neunten", sagt er, bei der Initiative GEMEINSAM.SICHER von Anfang an dabei. "Und einer der wahrscheinlich engagiertesten und besten Sicherheitsbeauftragten im Stadtpolizeikommando Josefstadt", hebt Chefinspektor Karl Friedrich Sazawa hervor, Kommandant der Polizeiinspektion Boltzmanngasse. Warum er das ist, begründet der Kommandant so: "Weil er wie geschaffen ist, ‚Grätzl-Polizist‘ zu sein, weil er sich kleiner und großer Probleme der Menschen annimmt, und weil er das mit so großer Leidenschaft macht, dass er diese Tätigkeit seiner längst verdienten Pension vorzieht."
Mit Verständnis und Argumenten
Das sogenannte "Dialog-Cafe" im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER aus der Krise" findet einmal im Monat statt, immer in unterschiedlichen Lokalen. "Mit COVID-19 war das allerdings nicht möglich, sagt Buchebner. Auf die Frage, worum es bei der Initiative gehe, sagt der Polizist: Es gehe um die Nähe zur Bürgerin, zum Bürger. Es geht darum, zuzuhören. Es gehe darum, mit einfühlsamem Umgang ein vertrauensvolles Gespräch aufzubauen. Es gehe darum, dieses vielleicht unangenehme Gefühl der Menschen, mit einem uniformierten Polizisten zu reden, diese unsichtbare Distanz, so schnell wie möglich zu überwinden.
Sich auf Probleme der Menschen einlassen, um Ängste abzubauen
"Die Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER‘ ist gerade nach der Corona-Pandemie besonders wichtig, da der Bedarf an einem gesteigerten Sicherheits- und Wohlgefühl der Menschen vermutlich so groß wie nie ist", sagt Oberst Werner Matjazic, Stadtpolizeikommandant in der Josefstadt. "Grundsätzlich geht es ja darum, sich auf die Probleme der Menschen einzulassen und zu versuchen, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten." Und wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit mitwirken zu können, verbessere sich das Sicherheitsgefühl der Menschen, ergänzt der Stadtpolizeikommandant. "Und ganz bestimmt werden dabei auch Ängste abgebaut."
Ein erstes Vernetzungstreffen der Polizei mit Vertreterinnen und Vertretern von Opferschutzeinrichtungen fand am 9. Juni 2021 in Wien statt. Geplant sind ein regelmäßiger Austausch sowie das Schaffen eines gegenseitigen Verständnisses und lösungsorientierte Diskussionen.
© BMI / G. Pachauer
"Es besteht Gesprächsbedarf von Opferschutzeinrichtungen mit der Polizei, und GEMEINSAM.SICHER kann hier als verbindendes Element gesehen werden", sagte Mag. Manuel Scherscher, Leiter der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" bei einem ersten Vernetzungstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Opferschutz-Einrichtungen am 9. Juni 2021 im Bundeskriminalamt in Wien. "Der Grundgedanke von GEMEINSAM.SICHER ist, durch Community Policing eine subjektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, insbesondere auf kommunaler Ebene." Es sei daher wichtig, über das Verhindern von Verbrechen und Vergehen zu diskutieren, und über alle Dinge, die damit in Zusammenhang stünden.
Nachhaltige Gesprächsbasis schaffen
Um einen gemeinsamen Weg aus der Corona-Pandemie zu finden, um die Stabilität in der Gesellschaft zu festigen, seien drei Punkte wesentlich, betonte Scherscher. Erstens: die Einhaltung der Corona-Regeln. Zweitens: das Widerlegen von Verschwörungstheorien. Drittens: das Verhindern von Gewalt in der Privatsphäre. "Deshalb erwarte ich mir zukünftig einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Opferschutz-Einrichtungen, das Schaffen eines gegenseitigen Verständnisses sowie lösungsorientierte Diskussionen, um gemeinsame Ergebnisse zu erarbeiten", sagte Scherscher.
"Community Policing ist sehr wichtig für die Arbeit der Polizei, und ich bin froh, dass die Initiative GEMEINSAM.SICHER neu gestartet wurde – es zeigt, dass wir für die Probleme und Ängste der Menschen da sind und ein offenes Ohr haben", sagte General Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts (BK). Denn Gewalt in der Privatsphäre sowie Täter- und Opferarbeit seien wichtige Säulen der polizeilichen Arbeit, ergänzte der BK-Direktor. "Wir wollen zeigen, dass wir mit unseren Partnern eng und auf Augenhöhe kooperieren."
© BMI / G. Pachauer
© BMI / G. Pachauer
Bei dem ersten Vernetzungstreffen waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen anwesend: Verein Neustart, Weisser Ring, Bundesverband der Gewaltschutzzentren, Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sowie Vertreterinnen und Vertreter des Frauen- und Innenressorts.
Leitfaden für sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen
Seit März 2021 arbeiteten Expertinnen und Experten der Polizei in enger Abstimmung mit NGOs an einem Leitfaden für sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen. Die Richtlinie zur Einberufung und Abhaltung von Fallkonferenzen wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Opferschutz-Einrichtungen präsentiert. In einer anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Rolle und mögliche Einbindung von Opfern in den Prozess der Fallkonferenzen besprochen sowie datenschutzrechtliche Problemstellungen beleuchtet. Die Richtlinie soll in den kommenden Wochen adaptiert und abgestimmt werden. Anschließend sind ein "Follow Up" sowie weitere Treffen geplant.
In einem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen Innenminister Karl Nehammer und Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, die neue Initiative "GEMEINSAM.SICHER aus der Krise" vor.
© BMI
Liebe Bürgermeisterinnen,
liebe Bürgermeister!
Die COVID-19-Pandemie hat uns und ganz besonders die kommunale Verwaltung vor große und neuartige Herausforderungen gestellt. Eine Belastungsprobe für alle, aber vor allem für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in den Gemeinden und Städten ihren wichtigen und anspruchsvollen Dienst leisten.
Die vergangenen Monate haben uns allen klar gezeigt, wie wichtig die Gemeinden und vor allem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager waren und sind. Vom ersten Tag der Pandemie an waren der rasche Einsatz, die direkte Kommunikationsstärke und die unmittelbare Umsetzung von Maßnahmen durch die Kommunalpolitiker vor Ort gefragt.
Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – das ist ein Faktum. Dieser hohe Standard ist aber nicht einfach gegeben, er muss durch permanente Weiterentwicklung, gute Zusammenarbeit und enormen Einsatz Tag für Tag erarbeitet werden. In den 2.095 Gemeinden sorgen in 1.000 Polizeiinspektionen 27.000 Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher.
Sicherheit messen wir sowohl an harten Fakten und Zahlen als auch am Sicherheitsvertrauen der Menschen. Die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein hohes Gut – und ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Gerade im unmittelbaren Lebensumfeld müssen sich die Menschen sicher fühlen. Umso wichtiger ist es, nicht weg-, sondern hinzuschauen, wenn es Herausforderungen für die Sicherheit gibt – und sie auch gemeinsam zu lösen.
Gemeinsam haben wir daher beschlossen, die 2016 gestartete Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ neu zu beleben, und wir freuen uns, diese nun gemeinsam mit Ihnen in den Städten und Gemeinden umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit starken Partnern festigt nicht nur unser Sicherheitsnetz, sondern fördert vor allem die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Die aktuell drei großen Herausforderungen sind:
Aktuell gibt es 525 Sicherheitsgemeinderäte und 1.031 Sicherheitsbeauftragte. Wir haben hier noch Luft nach oben und wir würden uns freuen, wenn schon bald in allen 2095 österreichischen Gemeinden ein Sicherheitsgemeinderat als Bindeglied zwischen Polizei und Politik bestellt wird. Gleichzeitig wollen wir verstärkt an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren: Wir sollten noch mehr aufeinander schauen.
Wir brauchen keine ‚Wegducker‘. Wir brauchen keine ‚Vernaderer‘. Aber wir brauchen Menschen, die
hinschauen, nicht wegschauen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind es gewohnt, mit ihren Polizeiinspektionen im engen
Austausch zu sein. Im Zuge der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ wollen wir den
gemeinsamen Austausch weiter forcieren und lokale Sicherheitsanliegen direkt ansprechen und auch
rasche Lösungen im Sinne der Bevölkerung suchen.
Bei Fragen zum Projekt „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ wenden Sie sich bitte an Ihre Polizeiinspektion,
ihren Sicherheitskoordinator im Bezirk oder direkt an die Koordinationsstelle „GEMEINSAM.SICHER in
Österreich“ unter Tel.: +43 1 24836 985453 .
Wir bedanken uns schon jetzt bei Ihnen für Ihr Engagement, die Städte und Gemeinden noch sicherer zu machen. Wenn es um Freiheit und Sicherheit geht, müssen wir alle an einem Strang ziehen.
In diesem Sinn: Lassen Sie uns unser Land und unsere Gemeinden auch weiterhin gemeinsam so sicher wie möglich machen!
Karl Nehammer
Bundesminister für Inneres
Alfred Riedl
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
Das Innenministerium warnt vor betrügerischen Kurznachrichten mit Informationen zu vermeintlichen Bestellungen. Nähere Informationen unter den unten angefügten Links.
© BMI
Derzeit erhalten Menschen in Österreich immer wieder Kurznachrichten (SMS) mit Informationen zu vermeintlichen Bestellungen. Nach Betätigung eines Links wird dazu aufgefordert, eine App zu installieren – diese ist allerdings ein Schadprogramm. In einigen Fällen wird auf Seiten weitergeleitet, die zur Eingabe von Kreditkarteninformationen oder Kontodaten verleiten sollen.
Wie erkennt man eine betrügerische SMS?
Wie geht man mit verräterischen SMS um?
Nähere Informationen unter den weiterführenden Links:
"Extremistische Organisationen versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten – wie durch Drohungen mit dem Tod", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab am 31. Mai 2021 in Wien. "Wir treten kompromisslos dagegen auf."
© BKA/Andy Wenzel
"Seit Februar 2020 wird unser Zusammenleben durch die Corona-Pandemie geprägt, die größte Pandemie seit mehr als 100 Jahren – eine Pandemie, die mit all ihren Auswirkungen einfach nicht vorstellbar war in Österreich", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz zu "Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie" mit Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration am 31. Mai 2021 in Wien.
"Das Eintreten eines solchen Ereignisses ist aufschreckend, verwirrend und beunruhigend – es betrifft Menschen auf unterschiedlichen Ebenen und hat Auswirkungen auf Familie und die finanzielle Sicherheit der Menschen." Die Mehrheit der Menschen in unserem Land habe sich in beeindruckender Art und Weise an die notwendigen Beschränkungen gehalten, betonte der Innenminister. "Wir haben eine Solidarisierung mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft gesehen, das ist Ausdruck eines tief gewachsenen, demokratischen Prinzips in unserem Österreich", sagte Nehammer.
Verschwörungstheoretiker betreiben bewusste und gezielte Desinformation
Allerdings dürfe man die Minderheit jener Menschen nicht verschweigen, die ihre Pflicht zur Solidarität in einem demokratischen Land negiert haben, die kruden Theorien und gefährlichen Ideologien aufgesessen seien, ergänzte der Innenminister. "Verschwörungstheoretiker betreiben bewusste und gezielte Desinformation und versuchen die Verunsicherung der Menschen für ihre demokratiefeindlich ideologischen Ziele zu nutzen", sagte Nehammer. Das Tragen von gelben Judensternen mit der Aufschrift "ungeimpft", Sujets von KZ Toren "Impfen macht frei" oder die Gleichsetzung mit Anne Frank oder mit hingerichteten Widerstandskämpfern wie Sophie Scholl seien der Versuch, den pauschalen Opferbegriff bei gleichzeitiger Verharmlosung des Holocaust zu kapern, hob der Innenminister hervor.
"Das ist eine neue und gefährliche Form des Antisemitismus – besonders die rechtsextreme Szene hat von Beginn an versucht, dies zu nutzen und diese Bewegung zu kapern." Erst vor wenigen Tagen sei es gelungen, eine über Telegram organisierte Gruppe von Rechtsextremen auszuforschen, die sich zum Bau von Sprengmitteln verabredet haben und offensiv auf Demos mit Gewalt gegen die Polizei auftreten wollten, sagte Nehammer.
Der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Extremismus sei Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie, betonte der Innenminister. Das konsequente Vorgehen gegen Verschwörungstheorien sei der entschlossene Kampf gegen Extremismus. "Die Demonstrationen der Corona-Leugner haben auch eine ganz perfide Form des Antisemitismus hervorgebracht. Das ist in keiner Weise zu akzeptieren und schwächt unsere Demokratie. Dagegen werden wir mit allen rechtlich zulässigen Mitteln konsequent vorgehen", sagte Nehammer. 32 verletzte Polizeibedienstete, 138 Festnahmen wegen Gerichtsdelikten und 144 Festnahmen wegen schweren Verwaltungsdelikten sowie Kosten von rund 10 Millionen Euro seien eine traurige Demo-Bilanz, ergänzte Nehammer.
Nehammer zu Drohungen gegen Raab
"Extremistische Organisationen versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten – wie durch Drohungen mit dem Tod. Wir brauchen daher mutige Politik und eine wehrhafte Gesellschaft, um gegen solche Tendenzen vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", sagte der Innenminister. "Es macht keinen Unterschied ob diese Drohung von Rechtsextremen oder islamischen Extremisten kommen – wir treten kompromisslos dagegen auf."
GEMEINSAM.SICHER sicherheitspolitisches Vehikel aus Krise
"Es bedarf der engen Vernetzung mit den wichtigsten Trägern unseres demokratischen Prinzips – mit den Gemeinden und Bürgermeistern." Deshalb werde die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in den kommenden Wochen und Monaten mit einem 5-Punkte-Maßnahmenplan ein sicherheitspolitisches Vehikel aus der Krise sein. "Der Plan setzt durch Prävention, Aufklärung und Hilfe für Angehörige und Betroffene sowie durch gezielte Veranstaltungen, Expertenvorträge, direkte Beratung und Aufklärungskampagnen auf allen Ebenen an." Man wolle die Zivilcourage der Menschen fördern, betonte Nehammer. "Hinschauen statt wegschauen – argumentieren, statt Schwachsinn akzeptieren."
5-Punkte-Programm des Innenministeriums
Neben den Sicherheitsbeauftragten stehen die Experten der Bundesstelle für Sektenfragen und des Koordinierungsteams von GESI beratend zur Stelle. Kontaktdaten unter www.bundesstelle-sektenfragen.at und www.gemeinsamsicher.at.
Folder: Verschwörungstheorien – eine Gefahr für die Gesellschaft
Das Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Innenminister Karl Nehammer und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, präsentierten am 21. Mai 2021 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auf kommunaler Ebene.
© BMI / Makowecz
"Sicherheit ist kein Einzelsport, sondern eine Teamleistung. Das Gebot der Stunde lautet gemeinsam sicher aus der Corona-Krise zu kommen", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl am 21. Mai 2021 in Wien.
Die Pandemie hat die Gesellschaft verändert und vor große Herausforderungen gestellt. "Es hat sich gezeigt, dass in den Gemeinden die Polizei sowie die Bürgermeister erste Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sind. Nun gilt es, im Sinne der Eigenverantwortung, die Bevölkerung verstärkt in dieses Gefüge einzubinden. Wir werden auch weiterhin auf uns aufpassen müssen", betonte Nehammer.
2016 wurde deswegen die Grundlage für Sicherheitsgemeinderäte und Sicherheitsbeauftragte geschaffen, die eine Schlüsselrolle für eine gemeinsame Lösung sicherheitsrelevanter Probleme einnehmen. "Noch gibt es nicht in jeder Gemeinde einen Sicherheitsgemeinderat", sagte Gemeindebund-Präsident Riedl. 525 Sicherheitsgemeinderäte sind derzeit im Amt. Ihre Anzahl soll sich laut Riedl aber möglichst rasch erhöhen.
Hinsehen, nicht wegschauen
Für die Menschen gelte es, auch auf einander zu schauen. "Wir brauchen keine ‚Wegducker‘. Wir brauchen keine ‚Vernaderer‘. Aber wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen", sagte Riedl.
Im Zuge des Projekts GEMEINSAM.SICHER sollen in den Gemeinden Sicherheitsforen, Sprechstunden und Grätzl-Kaffees institutionalisiert werden. Der Fokus wird dabei zunächst auf drei konkrete Schwerpunkte gerichtet: die Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheorien und die nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus weiterhin bestmöglich einzudämmen.
"Gerade in diesem Punkt gibt es viel Unsicherheit, weshalb die Bevölkerung die Polizei als starken und beratenden Partner benötigt. Fake-News und Verschwörungstheorien im Internet werden wir mit faktenbasierter Aufklärung begegnen", kündigte der Innenminister an.
Bei Anzeichen einer Gefährdung 133 wählen
Die Corona-Krise hat innerfamiliäre Konflikte und Gewalt gegen Frauen begünstigt. "Mir ist wichtig, dass bereits bei Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung im privaten Umfeld die Bürger eigenverantwortlich eingreifen, bevor es zu Gewalt kommt. Verständigen Sie die Polizei, es gibt in derartigen Situationen keinen Notruf zu viel", appellierte der Innenminister an die Bevölkerung.
Innenminister Karl Nehammer und Sicherheitssprecher Karl Mahrer waren am 21. April 2021 auf einem "Grätzl-Besuch" im Prater in Wien.
© BMI / Makowecz
Karl Nehammer und Sicherheitssprecher Karl Mahrer besuchten im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER den Wiener Prater und verschafften sich einen Überblick über den polizeilichen Hot Spot. "Dort wo viele Menschen zusammentreffen und auch ausgelassen gefeiert wird, trifft die Polizei eine Reihe von Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit", erklärte Innenminister Nehammer. Durch "Grätzl-Polizisten" in den Polizeiinspektionen und eigene Sicherheitskoordinatoren sollen die Menschen einen regionalen Ansprechpartner für regionale Problemstellungen im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft haben. Dadurch soll die Lebensqualität der Menschen gesteigert und die Einsätze der Polizei verringert werden. "Das ist moderne Polizeiarbeit, die nachhaltiges Vertrauen schafft", sagte Nehammer.
Die Weiterentwicklung der Initiative GEMEINSAM.SICHER soll die Vielfalt und die Ausgewogenheit polizeilicher Aufgabenerfüllung widerspiegeln. "Die Polizei ist die größte Menschenrechtsschutzorganisation Österreichs – 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche", honorierte Nehammer die Arbeit der Polizei für die Menschen. "Polizistinnen und Polizisten schützen, verteidigen und stellen das Grundrecht auf Sicherheit für alle in Österreich lebenden Menschen täglich sicher.
Aktives Mitwirken der Menschen
Das Bürgerbeteiligungsprojekt GEMEINSAM.SICHER ist eine Form der Polizeiarbeit mit und für die Menschen – gemeinsam und auf Augenhöhe. "Wenn es spezifische Probleme in einem Bezirk, einer Gemeinde oder in einer Wohnhausanlage gibt, beispielsweise durch Vandalismus oder anhaltenden Lärm, sind Polizeieinsätze allein zu wenig, um diese Probleme nachhaltig in Angriff zu nehmen. Deshalb lade ich die Menschen aktiv zur Mitarbeit und Mithilfe ein", sagte der Innenminister.
Mit dem Projekt GEMEINSAM.SICHER sollen in den Gemeinden Sicherheitsforen, Sprechstunden und Grätzel-Kaffees institutionalisiert werden. Das international praktizierte "Community Policing" dient als Vorbild. Dabei handelt es sich im Kern um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung und –prävention auf kommunaler Ebene. Der Fokus der polizeilichen Aufklärungsarbeit wird dabei vorerst auf die Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheorien und auf die nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus‘ gelegt werden.
"Gerade in diesen Punkten gibt es viel Unsicherheit, weshalb die Bevölkerung die Polizei als starken und beratenden Partner sehen sollte. Um die Sicherheit in Österreich, gerade auch im Hinblick auf die schrecklichen Gewalttaten gegen Frauen der jüngsten Vergangenheit, noch weiter zu erhöhen, ist auch die Zivilcourage jedes Einzelnen gefragt. Bereits bei den geringsten Hinweisen auf eine Gefährdung im privaten Umfeld müssen die Bürger eigenverantwortlich eingreifen, noch bevor es zu Gewalt kommt. Rufen Sie deshalb rechtzeitig die Polizei", appellierte der Innenminister an die Bevölkerung.
Im Rahmen von "GEMEINSAM.SICHER" hat die Initiative "Kinderwurm (KIWU)" in Österreich begonnen. Der Kinderwurm bringt in Bad Radkersburg in der Südoststeiermark die Kinder zur Schule.
© LPD Steiermark
„Der Kinderwurm zeigt, dass die Lösung mancher GEMEINSAM.SICHER-Probleme relativ einfach sein kann. Es bedarf lediglich einer guten Idee und den Willen, diese mit starken und engagierten Sicherheitspartnern in die Realität umzusetzen", sagte Manfred Zirnsack, Leiter der Abteilung für Organisation, Dienstbetrieb und Analyse (II/1) im Innenministerium anlässlich des Starts von KIWU.
Die Erkenntnisse aus GEMEINSAM.SICHER und vielen Sicherheitsforen haben gezeigt, dass der Kindertransport zu den Kindergärten und Schulen ein wiederkehrendes Problem darstellt. Das unkontrollierte Zufahren und Verparken der Schulen bzw. Kindergärten stellt ein immenses Gefahrenpotenzial für Kinder dar.
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Aus diesem Grund starteten das Bundesministerium für Inneres unter Federführung von Abteilungsleiter Manfred Zirnsack und Christine Galli die Initiative GEMEINSAM.SICHER mit dem KIWU.
Um den Kinderwurm in Bad Radkersburg zu verwirklichen wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Unter anderem wurde die Straße vor der Schule an Schultagen von 7 bis 8 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Kinder werden seit Schulbeginn nicht mehr von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren, sondern meistern ihren Schulweg nun zu Fuß gemeinsam mit engagierten Eltern und dem KIWU.
Der KIWU löst fortan nicht nur das Grundproblem, sondern beeinflusst auch andere Bereiche positiv: Der Schulweg macht Dank KIWU Spaß und fördert die Bewegung.
Das Konzept des Kinderwurms wurde vom Büro GEMEINSAM.SICHER der Landespolizeidirektion Steiermark in der Stadt Bad Radkersburg in die Praxis umgesetzt. Als Sicherheitspartner konnten die Gemeinde Bad Radkersburg, die Bildungsdirektion Steiermark, die Stadt Bad Radkersburg sowie die Plattform Zeit-Hilfs-Netz und Eltern gewonnen werden.
Ansprechpartner in den Bezirken und Gemeinden für dieses und ähnliche Konzepte sind die GEMEINSAM.SICHER-Sicherheitsbeauftragen bzw. –Sicherheitskoordinatorinnen und Sicherheitskoordinatoren.
Im Rahmen der Kooperation von GEMEINSAM.SICHER mit dem Handelsverband wurde im Herbst 2020 unter Einbindung des Bundeskriminalamtes (Abt. 7) die „Sicherheitsstudie 2020“ durchgeführt.
Im Erhebungszeitraum von vier Wochen wurden von 153 heimischen Unternehmen aller Handelsbranchen und Größenordnungen (vom EPU bis zum Konzern) vollständig ausgefüllte Online-Fragebögen retourniert.
Am 9. Dezember 2020 präsentierten Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. und Gerhard Lang, gf. Direktor des Bundeskriminalamtes, bei einer Pressekonferenz die wesentlichen Ergebnisse der „Sicherheitsstudie 2020“. Die Studie zeigt auf, dass jeder zweite Händler bereits Opfer eines Internet-Betruges wurde und dadurch beträchtliche Schäden im Online-Handel entstanden sind. Dies war Anlass genug, eine neue Initiative unter dem Titel „GEMEINSAM.SICHER im Online-Handel“ zur Stärkung der Prävention zu initiieren. Ziel ist, heimischen Händlern eine Plattform zu bieten, auf der Sicherheitsaspekte bei der Etablierung ihrer digitalen Filialen bis hin zum laufenden Betrieb mitbedacht werden.
Das Whitepaper zur "Sicherheitsstudie 2020" ist ebenso wie der Infofolder der Initiative "GEMEINSAM.SICHER im Online-Handel" auf der Website des Handelsverbandes unter dem Link gemeinsam-sicher-online (handelsverband.at) kostenfrei erhältlich.
Ein illegaler Finanzagent oder ein "Money Mule" ist eine Person, die von Kriminellen angeworben wird, um illegal erlangte Gelder zu waschen. Straftäter versuchen ahnungslose Opfer mit Jobangeboten, die legal erscheinen, als Finanzagenten anzuwerben. Die Täter kopieren dabei echte Websites oder nutzen ähnliche Web-Adresse wie bei bestehenden legalen Firmen, um den Betrug so authentisch wie möglich aussehen zu lassen. Dann wird den Finanzagenten meist ein Geldbetrag aus dem Ausland auf sein Konto überwiesen und er wird aufgefordert, diesen Geldbetrag entweder weiter zu überweisen oder zu beheben. Als Verdienst darf sich die Person eine vereinbarte Gebühr einbehalten.
Kriminelle wählen als potenzielle Finanzagenten oft Menschen, die neu in einem Land sind, Arbeitslose, Studenten oder Menschen in finanziellen Nöten. Oftmals sind die Money Mules im Unwissen der eigentlichen Straftat. Sie werden lediglich für den Transfer der „schmutzigen“ Gelder rekrutiert, können damit jedoch bereits den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen. Dieser ist in Österreich eine gerichtlich strafbare Handlung nach dem §165 des Strafgesetzbuchs (StGB). Als Finanzagent leistet man einen Beitrag zur Vollendung der Straftat und unterstützt damit die organisierte Kriminalität, denn die Gelder stammen nicht selten aus Drogen-, Waffen-, oder Menschenhandel.
Geldwäsche
In Österreich werden Meldungen über verdächtige Banktransfers an die Zentrale Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im BK gemeldet und anschließend analysiert. Erhärtet sich der Verdacht, ermittelt die Polizei und erstattet Anzeige bei Gericht. Die Tätigkeit als Money Mule stellt auch eine verwaltungsrechtliche Übertretung dar, nämlich die Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen, die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geahndet wird.
Tipps der Kriminalprävention
Der Ideenwettbewerb im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“ hat bereits zum vierten Mal stattgefunden. GEMEINSAM.SICHER hat das Ziel, Polizei und Gesellschaft eng miteinander zu vernetzen. Dabei spielen Schulen und Jugendeinrichtungen eine wesentliche Rolle. Der Ideenwettbewerb bietet Kindern und Jugendlichen die Chance, zum Thema Sicherheit selbst aktiv zu werden. In diesem Schuljahr wurde das Thema erstmalig auf „Cybersicherheit“ eingegrenzt.
Im Rahmen des Wettbewerbs sind in allen Bundesländern von Kindern und Jugendlichen – unterteilt in drei Altersstufen –großartige Ideen zum Thema „Cybersicherheit“ eingebracht worden. Aus den Ideen der Landessieger hat nun die Jury pro Altersstufe einen Bundessieger gewählt. Diese Ideen wurden nun prämiert.
Die zahlreiche Teilnahme hat gezeigt, dass „Cybersicherheit“ ein Thema ist, das bei Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert hat.
Die Sieger
In der Kategorie 1. bis 4. Schulstufe gestalteten die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Sitzenberg-Reidling (Niederösterreich) einen Internetrap zum Thema „Cybersicherheit und den Umgang mit sozialen Netzwerken“ , in dem sie die verschiedenen Formen von Cybermobbing in der Schule darstellten. Die verschiedenen Szenarien wurden danach mit Tipps zur Vermeidung von Cybermobbing präsentiert.
© Ö-News/ St. Öllerer
Die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Rohrbach (Oberösterreich) beschäftigten sich auf verschiedene Arten mit dem Thema Cybermobbing.
Alfred Hofer Freier Redakteur der BezirksRundschau
Zusammen haben Sie die Drehbücher geschrieben und kurze Mobbing-Szenen gedreht. Diese handelten zum Beispiel von Hass-Posting, von unerwünschten Fotos im Netz und von Lügen. Insgesamt entstanden acht Filme, von denen zwei im Rahmen des Projekts eingereicht wurden. So gewann das Projekt "CYBERMOBBING" in der Kategorie 5. bis 8. Schulstufe.
© HLW Wiener Neustadt
Das dritte prämierte Projekt konzentrierte sich auf das Thema Cybersicherheit. Die Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) Wr. Neustadt (Niederösterreich), haben Auswirkung von „Cyberkriminalität“ erforscht, Fragenbogen erstellt und ausgewertet. Dazu haben sie ein Filmprojekt mit Beispielen zu Cyberkriminalität erstellt. Die Gewinner der Kategorie 9. Schulstufe und höher wollten aber nicht nur auf die Wichtigkeit des Themas aufmerksam machen, sondern durch ihr Projekt langfristig Wirkung erzielen.
Wir wollen uns abschließend auch bei den Eltern und Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die das Projekt begleitet haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Den Schülerinnen und Schülern wünscht das Team von GEMEINSAM.SICHER noch erfolgreiche Schulwochen. Passt immer gut auf Euch auf und erhaltet Euch Euer Engagement und Eure Kreativität!
Herzlichen Dank!
Online-Einkäufe sind in Pandemiezeiten beliebt und vernünftig. Das Bundeskriminalamt und Europol informieren im Rahmen von "E-Commerce-Action 2020" darüber wie man im Internet sicher verkauft und worauf Kundinnen und Kunden beim Onlineshoppen achten sollen.
#SellSafe – Wie sich Online-Händler vor Betrügern schützen
Internetbetrug kennt unterschiedliche Formen. Der Online-Handel ist am häufigsten betroffen von:
Der stationäre Handel hat im Laufe der Zeit umfassende Maßnahmen ergriffen, um sich gegen Diebstahl, Einbruch, etc. zu schützen. Im 21. Jahrhundert muss auch das digitale Geschäftslokal, also der Onlineshop, gegen betrügerische Handlungen gesichert werden.
#BuySafePaySafe Die goldenen Regeln des Onlineshoppings
Immer mehr Firmen erstellen ihren eigenen Webshop, insbesondere in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Leider stellen sich auch Kriminelle schnell auf veränderte Situationen ein und versuchen Kundinnen und Kunden um ihr Geld zu bringen. Die Unterscheidung von echten und betrügerischen Webshops stellt für viele Menschen eine Herausforderung dar. Die Goldenen Regeln des Onlineshoppings helfen Kunden dabei.
Das Innenministerium hat mit dem Vorstandsdirektor der Handelskette Spar, Hans Reisch, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Titel "GEMEINSAM.SICHER beim Einkaufen" getroffen. Damit "legen wir den Grundstein für regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie gemeinsame Präventionsmaßnahmen" bei den rund 45.700 Spar-Mitarbeitern an den mehr als 1.550 Standorten in Österreich, so Innenminister Nehammer.
Konkret wird es Polizei-Unterstützung bei Aus- und Fortbildungen, aber auch "Szenarien-Trainings" geben, zusätzlich könne in "Krisensituationen eng zusammengearbeitet" werden. Die Schwerpunkte der Kooperation liegen laut dem Innenminister in den Bereichen "Organisierte Bettelei", "Ladendiebstahl und Bandenkriminalität", "Bankomat-Einbrüche", "Suchtmittel- und Begleitkriminalität", "Cybercrime" und "Telefonbetrug".
"Ohne Sicherheit ist das Leben, das wir kennen, nicht möglich"
Die Kooperation soll laut Innenministerium "das Gefahrenbewusstsein im Handel" stärken und die Umsetzung präventiver Maßnahmen verbessern. Damit das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Spar steige, würden Präventionsbedienstete der Polizei gemeinsam mit Sicherheitsbeauftragten und -koordinatoren der Initiative "GEMEINSAM.SICHER" den Spar-Bediensteten präventive Inhalte näherbringen, so Nehammer.
"Ohne Sicherheit ist das Leben, das wir kennen, nicht möglich", sagte der Innenminister. Spar selbst setze seit mehreren Jahren auf die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden, heißt es vom Unternehmen. "Mit dem richtigen Verhalten kann ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit für alle geleistet werden", so Reisch. "Umso erfreulicher ist es, dass die Polizei uns nach einem umfangreichen Check Bestnoten für unser Sicherheitskonzept attestiert hat."
Download: COVID-19-Sprachführer
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Der neue e-Campus des Innenministeriums steht kurz vor seiner Vollendung. Das Team des E-Learning-Centers arbeitet auf Hochdruck, damit die neue digitale Bildungsplattform am 2. Juni 2020 online gehen kann. Die Online-Redaktion durfte vorab einen Blick auf das neue Angebot werfen.
"Mein Team arbeitet gemeinsam mit der IT auf Hochdruck, damit am 2. Juni das Go-live des neuen 'e-Campus' stattfinden kann", sagte Markus Richter, Leiter des Zentrums für Ressourcensteuerung und Unternehmensqualität, beim Besuch der Online-Redaktion im E-Learning-Center der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres.
Der altgediente "SIAK-Campus" geht in Pension und wird vom "e-Campus" abgelöst. Die neue Lehr- und Lernplattform steht allen Bediensteten und Bildungsanbietern des Ressorts zur Verfügung. Betrieben wird sie vom Team des E-Learning-Centers der Sicherheitsakademie.
Auf einen Blick wird sichtbar, was die Neuaufstellung für die Bediensteten des Innenressorts gebracht hat:
Für weitere Details zum neuen "e-Campus" müssen wir uns bis zum Start am 2. Juni 2020 gedulden, von dem wir in vollem Umfang berichten werden
Zur Unterstützung bei den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Covid19 hat sich die Initiative GEMEINSAM.SICHER mit der steirischen Bildungsdirektion, der Landesregierung und dem Zivilschutzverband zusammengetan und stellt den Schülerinnen und Schülern nun geeignete Schutzmasken aus Stoff zu Verfügung.
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„Natürlich ist die Nervosität vor dieser letzten Prüfung bei den Schülerinnen und Schülern, aber auch bei ihren Lehrerinnen und Lehrern, sehr groß. Die Ungewissheit, die diese herausfordernde Zeit mit sich bringt, macht die Lage für Sie noch schwerer. Mit dieser Geste wollen wir aber zeigen, dass wir für Sie da sind“, sagte Landespolizeidirektor Gerald Ortner anlässlich derÜbergabe neuer Atemschutzmasken zu den Schülerinnen und Schülern.
Insgesamt rund 300 Schüler der HTBLVA Graz-Ortweinschule befinden sichseit 4. Mai 2020 in der finalen Phase ihrer Matura, die Vorbereitungskurse wurden aufgenommen, um die Maturantinnen und Maturanten bestmöglich auf eine der wichtigsten schulischen Prüfungen vorzubereiten.
Der Unterricht findet ab 4. Mai 2020 unter besonderen Schutzvorkehrungen für die Schülerinnen und Schüler statt: Das Betreten des Schulgebäudes ist für alle nur unter Einhaltung des Mindestabstandes erlaubt, zusätzlich müssen vor Eintritt in das Schulgebäude die Hände desinfiziert werden.Beim Betreten des Gebäudes sowie auf den Gängen und in den Pausenräumen sind die Atemschutzmasken von allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrkörper zu tragen. Lediglich im Klassenraum selbst darf die Schutzmaske abgenommen werden, wobei die Schüler getrennt voneinander und auf eigenen Tischen Platz nehmen.
Für insgesamt 300 Maturantinnen und Maturanten der HTBLVA Graz- Ortwein wurden am heutigen Tag die Masken von Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner und Landesrätin JulianeBogner Strauß an den Direktor der Schule, Manfred Kniepeiss, stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler übergeben.
Die Corona-Krise betrifft uns alle und macht sich in unserem täglichen Leben durch einige Einschränkungen bemerkbar. Auch bei der Besorgung von Lebensmitteln in Geschäften und im öffentlichen Raum müssen Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Ansteckungen eingehalten werden. Aus diesem Grund hat "GEMEINSAM.SICHER" in Abstimmung mit der Kriminalprävention einige Tipps zum Verhalten am Markt ausgearbeitet. Diese Tipps finden Sie im beigelegten Flyer.
Dokumente: Gemeinsam Sicher am Markt
© BMI
Alle Informationen rund um das Corona-Virus finden Sie unter: https://www.oesterreich.gv.at/
© BMI/Alexander Tuma
Durch eine gezielte Aufräumaktion im August 2019 am Hauptbahnhof Leoben konnten gestohlene Fahrräder sichergestellt werden, außerdem stehen nun wieder sichere Fahrradparkplätze zur Verfügung.
Es ist Viertel nach sechs, langsam füllt sich die langgezogene Halle im Hauptbahnhof Leoben, pendelnde Menschen lesen Zeitung oder holen sich noch schnell einen Kaffee beim Bäcker.
© LPD Stmk/Gimpel
Draußen, bei der überdachten Fahrradgarage, zeichnet sich ein weniger entspanntes Bild ab. Wie jeden Morgen versuchen sportliche Leobnerinnen und Leobner hier ihre Fahrräder sicher unterzubringen, scheitern aber an der Menge an Dauermietern in der Garage. Fahrräder, deren Besitzer auf sie vergessen haben, kaum noch fahrtüchtig sind oder solche, die unfreiwillig den Besitzer gewechselt haben, blockieren die sicheren Abstellplätze.
Diesem Problem hat sich im August 2019 eine Koalition aus Polizistinnen und Polizisten, Beamte der Stadtgemeinde und des Wirtschaftshofs Leoben gewidmet. Herrenlose Fahrräder wurden entfernt, gestohlene überprüft und sichergestellt. Betroffene Bürgerinnen und Bürger konnten sich dann bei der zuständigen Polizeiinspektion informieren. Polizistinnen und Polizisten der Kriminalprävention waren vor Ort und berieten Passantinenn und Passanten betreffend der richtigen Sicherung von Fahrrädern.
Für die Fahrgäste des Hauptbahnhofs Leoben war die Aktion ein Gewinn, er sieht nicht nur schöner aus, sondern bietet wieder mehr Platz zur sicheren Verwahrung der mitgebrachten Fahrräder. Insgesamt wurden 21 Fahrräder sichergestellt, eines davon konnte bereits an seinen Besitzer übergeben werden, der Rest wartet noch im Fundamt der Gemeinde.
Foto: © Jeanine Lehninger
Das Bundesministerium für Inneres veranstaltet zum vierten Mal den Ideenwettbewerb „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“. Eingereicht werden können Ideen und Konzepte zum Thema Sicherheit in und um Schulen. Diesjähriger Themenschwerpunkt ist „Cybersicherheit“. Macht auch ihr mit und gewinnt eine tolle Prämie!
Voraussetzungen:
Teilnahmeberechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler, auch gemeinsam mit Eltern und Lehrenden.
Die Prämie wird Einreichenden zuerkannt, die mit ihrer Idee/ihrem Konzept in einem besonderen Ausmaß auf das Thema aufmerksam machen. Darunter verstehen wir beispielsweise:
ICH KANN AUCH SICHERHEIT GESTALTEN, …
… indem ich Verantwortung zeige und mich auch um Schwächere oder Kleinere kümmere.
… indem ich das Eigentum von anderen respektiere und kein Vandale werde.
… indem ich achtsam bin mit mir selbst hinsichtlich Alkoholkonsum und Rauchen.
… indem mir bewusst ist, dass es auch in der virtuellen Welt Verhaltensregeln gibt.
… UND VIELES MEHR!
Bewerbungsunterlagen:
Wir möchten euch einladen, uns eure Ideen und Maßnahmen vorzustellen. Dafür sendet ihr uns bitte folgende Unterlagen:
1. Ausgefülltes Bewerbungsformular
2. Beschreibung oder Konzept bzw. Dokumentation des Vorhabens
3. Kopie eines Ausweises der Ansprechperson zur Einreichung
Einreichung:
Wir möchten euch einladen, uns eure Ideen und Maßnahmen vorzustellen, im besten Fall bis hin zur Umsetzung. Bitte sendet eure Bewerbungsunterlagen bis 3.April.2020 an das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion in eurem Bundesland.
Vergabemodus:
Die Vergabe der Preise erfolgt auf Vorschlag einer Jury, bestehend jedenfalls aus den Landespolizeidirektorinnen/Landespolizeidirektoren, den Präsidentinnen/Präsidenten der Bildungsdirektionen und den Bundesländerkoordinatoren GEMEINSAM.SICHER. Es erfolgt keine Begründung des Jury-Vorschlags. Aus den Landessiegern wird pro Sparte ein Bundessieger prämiert.
Prämien je Bundesland:
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur 4. Schulstufe
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur 8. Schulstufe
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur Matura
Prämien Bundessieger:
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur 4. Schulstufe
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur 8. Schulstufe
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur Matura
Wir freuen uns auf zahlreiche Einreichungen!
Kontaktadressen:
Frische Ideen für mehr Sicherheit in der Schule
Innenminister Wolfgang Peschorn prämierte am 19. Juni 2019 die Bundessieger des österreichweit ausgeschriebenen Ideenwettbewerbs "GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule" im Bundesministerium für Inneres in Wien. Die besten Ideen stammten dieses Jahr aus Niederösterreich, Tirol und der Steiermark.
"Sicherheit geht jede und jeden etwas an, egal wie alt man ist. Der Ideenwettbewerb bietet Kindern und Jugendlichen die Chance, zum Thema Sicherheit selbst aktiv zu werden",
Foto: © Jeanine Lehninger
sagte Innenminister Wolfgang Peschorn anlässlich der Prämierung der Bundessieger des Ideenwettbewerbs "GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule" am 19. Juni 2019 in Wien. Aktiv wurden zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich. Aus den Gewinnerprojekten auf Landesebene wurden nun drei Bundessieger gekürt. Die beteiligten Schülerinnen und Schüler nahmen ihre Preise in den Prunksälen des Innenministeriums entgegen.
Das Thema des zum dritten Mal stattfindenden Wettbewerbs rund um neue Ideen zur Sicherheit an Schulen war dieses Jahr erstmals "Gewalt in der Schule". "Denn es ist unglaublich wichtig, dass sich Kinder in der Schule, also an einem Ort, wo sie sehr viel Zeit verbringen, uneingeschränkt sicher fühlen", führte Peschorn weiter aus. Nur so könne man dort erfolgreich lernen und sich weiterentwickeln.
Die Sieger
In der Kategorie 1. bis 4. Schulstufe gestalteten die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Teesdorf ((Niederösterreich) einen Ratgeber, in dem sie die verschiedenen Formen von Gewalt in der Schule auflisteten und mit individuellen Zeichnungen anschaulich darstellten. Die verschiedenen Szenarien wurden dann mit Tipps zur Vermeidung von Gewalt und Anregungen ergänzt, wie man im Ernstfall handeln sollte. Mit dem Projekt „GEGEN GEWALT-ein Hosentaschenratgeber“ konnte sich jedes Kind individuell mit dem Thema Gewalt auseinandersetzten und Arten der Gewalt für sich definieren.
Foto: © Karl Schober
Die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Kössen (Tirol) behandelten das Thema aus zwei verschiedenen Richtungen: Einerseits filmten sie einen Kurzfilm, der den Alltag der Schülerinnen und Schüler und deren Umgang mit physischer und psychischer Gewalt zeigt. Um das durch den Film angesprochene Thema auch in einem produktiven Rahmen diskutieren und sich darüber austauschen zu können, wurde zusätzlich ein Forum gegen Gewalt als Gegenmaßnahme gegründet. So gewann das Projekt "FORUM GEGEN GEWALT-GEMEINSAM STARK" in der Kategorie 5. bis 8. Schulstufe.
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Das dritte prämierte Projekt konzentrierte sich auf das Thema Cybersicherheit. Die Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe für Sozialmanagement Rottenmann (Steiermark) gestalteten in ihren EDV-Stunden Informationsfolder, die dann über alle zur Verfügung stehenden Kanäle an das Zielpublikum verteilt wurden. Die Gewinner der Kategorie 9. Schulstufe und höher wollten aber nicht nur auf die Wichtigkeit des Themas aufmerksam machen, sondern durch ihr Projekt auch langfristig Wirkung erzielen, weswegen sie ihren Mitschülern auch künftig als "Peers" beratend zur Seite stehen.
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In Krems wurde das erfolgreiche Konzept „Licht.Tour“ fortgesetzt.
Dunkle öffentliche Räume werden oft als „Angsträume“ empfunden, beleuchtete Orte geben ein Gefühl der Sicherheit. Viele städtische Bereiche sind schlecht beleuchtet. Aus diesem Grund entschloss man sich in Graz dazu, eine „Licht.Tour“ zu veranstalten. In einem „mobilen“ Sicherheitsforum werden „Angsträume“ im öffentlichen Raum gemeinsam besucht und über Lösungen diskutiert. Das Konzept wurde später in St. Pölten und aktuell in Krems aufgegriffen und umgesetzt.
„Mobiles“ Sicherheitsforum in Krems
Am 13.11.2018, in der Zeit von 19:00 – 22:00 Uhr, fand im Vortragsaal der Uniklinik in Krems an der Donau im Rahmen der Initiative“ GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ ein Vortrag zum Thema „Verhalten im öffentlichen Raum“ mit anschließender „Licht.Tour“ statt. An der Veranstaltung nahmen insgesamt zirka 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Betriebsrätin der Uniklinik Krems, die Vizepräsidentin der AK-NÖ, die Bezirksstellenleiterin der AK-NÖ - Bezirksstelle Krems, der Sicherheitskoordinator der BPK Krems, der Sachbereichsleiter des BPK Krems, der Präventionsbeamte des LKA sowie mehrere Privatpersonen teil.
Im Anschluss an den Vortrag wurden sogenannte „Angsträume“ begangen, wobei festgestellt wurde, dass in der Antonigasse (Verbindungsweg zwischen dem Mitterweg und der Wiener Straße) zumindest zwei Beleuchtungskörper fehlen. Weiters ist die Bahnunterführung nicht ausgeleuchtet. Diesbezüglich wurde bereits mit dem Magistrat Krems, Stadtrat Werner Stöberl und der ÖBB-Konzernsicherheit, Roman Hahslinger, der Kontakt hergestellt. Es wurde vereinbart, in Zukunft weitere Veranstaltungen durchzuführen.
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Das Bundesministerium für Inneres veranstaltet zum dritten Mal den Ideenwettbewerb „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“. Eingereicht werden können Ideen und Konzepte zum Thema Sicherheit in und um Schulen. Diesjähriger Themenschwerpunkt ist „Gewalt in der Schule“. Macht auch ihr mit und gewinnt eine tolle Prämie!
Voraussetzungen:
Teilnahmeberechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler, auch gemeinsam mit Eltern und Lehrenden.
Die Prämie wird Einreichenden zuerkannt, die mit ihrer Idee/ihrem Konzept in einem besonderen Ausmaß auf das Thema aufmerksam machen. Darunter verstehen wir beispielsweise:
ICH KANN AUCH SICHERHEIT GESTALTEN, …
… indem ich Verantwortung zeige und mich auch um Schwächere oder Kleinere kümmere.
… indem ich das Eigentum von anderen respektiere und kein Vandale werde.
… indem ich achtsam bin mit mir selbst hinsichtlich Alkoholkonsum und Rauchen.
… indem mir bewusst ist, dass es auch in der virtuellen Welt Verhaltensregeln gibt.
… UND VIELES MEHR!
Bewerbungsunterlagen:
Wir möchten euch einladen, uns eure Ideen und Maßnahmen vorzustellen. Dafür sendet ihr uns bitte folgende Unterlagen:
1. Ausgefülltes Bewerbungsformular
2. Beschreibung oder Konzept bzw. Dokumentation des Vorhabens
3. Kopie eines Ausweises der Ansprechperson zur Einreichung
Einreichung:
Wir möchten euch einladen, uns eure Ideen und Maßnahmen vorzustellen, im besten Fall bis hin zur Umsetzung. Bitte sendet eure Bewerbungsunterlagen bis 8. März 2019 an das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion in eurem Bundesland.
Vergabemodus:
Die Vergabe der Preise erfolgt auf Vorschlag einer Jury, bestehend jedenfalls aus den Landespolizeidirektoren, den Präsidenten des Landesschulrates/Stadtschulrates und den Bundesländerkoordinatoren GEMEINSAM.SICHER. Es erfolgt keine Begründung des Jury-Vorschlags. Aus den Landessiegern wird pro Sparte ein Bundessieger prämiert.
Prämien je Bundesland:
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur 4. Schulstufe
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur 8. Schulstufe
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur Matura
Prämien Bundessieger:
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur 4. Schulstufe
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur 8. Schulstufe
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur Matura
Wir freuen uns auf zahlreiche Einreichungen!
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Nachwuchs-Sicherheitsbotschafter für das Land
Gerade für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, ein Bewusstsein für Sicherheit zu schaffen, egal ob es um die eigene oder die von anderen geht. Im Schuljahr 2017/18 rief das Innenministerium wieder Schulklassen auf, ihre besten Ideen und Projekte zum Thema „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“ einzureichen. Am 11. Juni 2018 wurden in Wien die Bundessieger prämiert.
Foto: © BMI/Gerd Pachauer
„Die Schwachen griag’n es ab“, antwortete eine Schülerin der Volkschule Lockenhaus aus dem Burgenland auf die Frage wer Opfer von Mobbing sei. Dass dieses Thema Kinder und Jugendliche sehr beschäftigt, konnte man an den eingereichten Projekten sehen. Mit Mobbing, Gewalt in der Schule und Sicherheit im Internet beschäftigten sich die meisten der 148 Einreichungen zum Ideenwettbewerb „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“. Die Bundessieger der drei Altersstufen (Volkschule, Mittelschule und Oberstufe) konnten sich am 11. Juni 2018 über einen Tag bei der Polizei und im Innenministerium freuen. Am Vormittag waren die Schülerinnen und Schüler hautnah bei einer Übung des Einsatzkommandos COBRA dabei.
„Ihr seid das beste Beispiel, dass Mut und Kreativität zu den besten Lösungen führt. Eure Projekte verbessern nicht nur das Miteinander in euren Klassen, sondern das der ganzen Gesellschaft“, sagte General Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts, bei der Verleihung der Preise. Die Siegerprojekte zeichneten sich durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit aus. Die sechsköpfige Jury, die unteranderem aus der Sicherheitsbotschafterin Christa Kummer, dem Projektleiter Ministerialrat Gerhard Lang und Schüler-Vertretern bestand, machte sich die Entscheidung nicht einfach.
Bundessieger
In der Kategorie 1. bis 4. Schulstufe gewann die Volksschule Lockenhaus aus dem Burgenland. Diese Schulgemeinschaft setzt sich schon seit Jahren mit dem Thema Sicherheit auseinander. In der ersten Klasse bekommt jede Schülerin und jeder Schüler eine „Safety Card“ die er oder sie bis zur vierten Klasse mit Stempeln füllen kann. Diese werden bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen wie zum Beispiel bei einem Besuch der Polizei, einem Sicherheitstag mit allen Blaulichtorganisationen oder Erste Hilfe Kursen verteilt. Durch dieses Projekt bekommen alle Schülerinnen und Schüler das nötige Wissen rund um ihre und die Sicherheit anderer mit.
Als Sieger in der Kategorie 5. bis 8. Schulstufe wurde, wie schon letztes Jahr, die Ganztags - Europäische Mittelschule Anton-Sattler-Gasse in Wien ausgezeichnet. Die Schülerinnen und Schüler erarbeiteten zu den Themen Mobbing und Ausgrenzung, Zivilcourage, Gewalt und Drogen und Liebe und Sexualität Fragen, die sie mithilfe von selbstgestalteten Comic-Heften beantworteten. Besonders stolz waren sie darauf, dass sämtliche Ideen und die Gestaltung von ihnen selbst kamen.
In der Kategorie 9. Schulstufe bis Matura gewann das BRG Schloss Wagrain aus Oberösterreich. Die Schülerinnen und Schüler initiierten Workshops mit dem Namen „Netiquette“. Sie wollen in ihrer Schule das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang im Internet und den sozialen Medien schaffen. Wie schnell ein Gerücht außer Kontrolle geraten kann, zeigten sie allen anderen Gewinnerinnen und Gewinnern live auf der Bühne: Aus dem Satz „Was der Franz über den Josef sagt, sagt mehr über Franz aus, als über den Josef“ wurde bei der stillen Post am Ende etwas ganz anders.
Nächstes Jahr wieder
Die Sicherheitsbotschafterin Christa Kummer ermutigte die Gewinnerklassen auch am Ende des Projektes weiterzuarbeiten: „Ihr alle seid jetzt auch Sicherheitsbotschafterinnen und –botschafter. Ihr habt in euren Schulen etwas bewegt- und zwar gemeinsam. Euer Gewinn ist auch ein Auftrag als gutes Beispiel voran zu gehen und die Augen offen zu halten, wenn sie andere verschließen.“
Der Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“, Ministerialrat Gerhard Lang freut sich schon auf die Projekte im nächsten Schuljahr: „Gefragt sind kreative Konzepte und Ideen, die sich mit Weitblick dem Thema Sicherheit widmen.“
Anfang Juni wurde in Oberösterreich die Kooperation mit der Berufsfeuerwehr Linz offiziell bekannt gegeben.
Am 4. Juni 2018 fand im Festsaal der Polizei Linz die Auftaktveranstaltung zur Kooperation „GEMEINSAM.SICHER mit der Berufsfeuerwehr Linz“ statt. Der Stadtpolizeikommandant Brigadier Karl Pogutter konnte zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Darunter auch den Branddirektor der Stadt Linz, BrOR DI Dr. Christian Puchner, mit weiteren Offizieren und einem Teil der Mannschaft.
Foto: © LPD OÖ/Michael Dietrich
Neuer Sicherheitspartner
Eine Säule der Initiative GEMEINSAM.SICHER sind Sicherheitspartnerschaften und Kooperationen. Die Berufsfeuerwehr Linz konnte als Sicherheitspartner gewonnen und die Kooperation ins Leben gerufen werden. Eine solche Kooperation bedeutet, dass sich die Kooperationspartner sehr gut vernetzen und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Eines der Ziele von „GEMEINSAM.SICHER mit der Berufsfeuerwehr Linz“ ist, dass die, in der Berufsfeuerwehr neu installierten Mitarbeiter im vorbeugenden Brandschutz und die Sicherheitsbeauftragten in den Polizeiinspektionen, im gemeinsamen Dialog für die Sicherheit der Bevölkerung zusammenarbeiten.
Als äußeres Zeichen dieser Kooperation werden alle Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr Linz mit dem Aufkleber „GEMEINSAM.SICHER mit der Berufsfeuerwehr Linz“ versehen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Handel intensiviert und gefördert.
Am Montag, den 28. Mai 2018, unterzeichneten der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang und der CEO der Spar European Shopping Centers GmbH (SES), Marcus Wild, eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. Die Schwerpunkte der Kooperation liegen auf der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention.
Gemeinsam mehr Sicherheit erreichen
Foto: © Evatrifft
Bei der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ geht es um die Steigerung des Sicherheitsvertrauens der Bevölkerung. Durch die Mitgestaltung der Sicherheit im eigenen Umfeld können von Polizei und Bevölkerung gemeinsam Lösungen für Probleme erreicht werden.
„Die Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER in Österreich‘ fördert die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Sicherheit von Unternehmen. Gerade beim Handel gibt es viele Herausforderungen, die nur durch ein Miteinander von Polizei und Wirtschaftstreibenden bewältigt werden können“, sagte General Franz Lang bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags. So seien beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Geschäften fallweise mit kriminellen Handlungen konfrontiert, Informationen zum Umgang in solchen Situationen könnten Reaktionszeiten verkürzen und die Situationen entschärfen. Auch SES-CEO Marcus Wild betonte: „Shopping-Center sind moderne Marktplätze für Kunden, Besucher, Shoppartner und der Arbeitsplatz zahlreicher Mitarbeiter. Sicherheit wird an unseren Center-Standorten in Österreich proaktiv gemanagt und ist kein Tabuthema. Wir haben in der Vergangenheit massiv in die Sicherheit investiert und arbeiten daran, diese hohen Standards noch weiterzuentwickeln. Unsere Erfahrungen werden dabei mit jenen der Polizei gebündelt – zum Nutzen aller.“ SES ist Österreichs marktführender Shopping-Center-Betreiber mit österreichweit 19 großflächigen Shopping-Standorten, darunter der EUROPARK Salzburg, das ATRIO Villach, der MURPARK Graz, das max.center Wels, das Q19, Kaufhaus Gerngross oder das HUMA ELEVEN in Wien.
Kriminalitätsbekämpfung und Prävention
Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen auf der Bekämpfung von organisierter Bettelei, Ladendiebstahl und Bandenkriminalität, Cyberkriminalität, Bankomat-Einbrüchen und Telefonbetrügereien. Es werden aber auch Präventionsmaßnahmen gegen Suchtmittelkriminalität und Suchtmittelbegleitkriminalität getroffen. Durch Schulung des Personals, ausreichende Informationen und Ansprechstellen sollen auch die Reaktionszeiten bei Gefahrensituationen verkürzt werden.
Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit
Durch ein Maßnahmenpaket, bestehend aus einem intensiven Informationsaustausch, Etablierung von Ansprechpartnern auf beiden Seiten sowie Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll die Sicherheit der Beteiligten erhöht und das Sicherheitsvertrauen gestärkt werden.
Bildmaterial, honorarfrei (© Evatrifft)
Um den Dialog mit der tschetschenischen Community in Österreich zu fördern, fand am 3. April 2018 ein Vernetzungstreffen im Innenministerium statt.
Am 3. April 2018 fand im Bundesministerium für Inneres die erste Dialogveranstaltung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und Vertreterinnen und Vertretern der tschetschenischen Community in Österreich statt.
Geleitet wurde der Dialog vom Abteilungsleiter der Abteilung II/1 (Organisation, Dienstbetrieb und Analyse) im BMI, Mag. Manfred Zirnsack, unterstützt von Abteilungsinspektor Robert Holkovics vom LVT Wien und von Oberst Alfred Czech, BSc. An der Veranstaltung nahmen Mitglieder tschetschenischer Vereine aus Wien, St. Pölten, Graz, Linz und Bregenz teil.
Austausch auf Augenhöhe
Die Zusammenarbeit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und der tschetschenischen Community soll zum einen die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erleichtern, aber zum anderen auch das Wahrnehmungsbild der tschetschenischen Community in der Öffentlichkeit verbessern. Im Rahmen des Dialogs wurden Themen, wie das Verhalten gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Radikalisierungstendenzen sowie die Integration von Jugendlichen diskutiert. Ziel ist es, konkrete Probleme, mit denen Polizistinnen und Polizisten bei Amtshandlungen mit tschetschenischen Personen konfrontiert sind, zu lösen und im Rahmen einer Kooperation mit der Polizei Vorurteile abzubauen und kulturelle Missverständnisse zu verhindern.
Kooperation im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“
Eine dauerhafte Kooperation zwischen Polizei und Vertreterinnen und Vertreter der tschetschenischen Community soll im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ umgesetzt werden. Dazu wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket formuliert, das unter anderem die Kontaktaufnahme mit Multiplikatoren der tschetschenischen Community fördern soll. Im Rahmen von Sicherheitsforen unter Einbeziehung von kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern soll der Dialog gestärkt und gemeinsam Lösungen für konkrete Probleme erarbeitet werden. Weiters soll im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ die Einrichtung von Partnerschaften auf kommunaler- und Landesebene mit den Schwerpunkten Integration, Bildung und Sport unterstützt werden.
Mit der Hilfsorganisation Caritas wurde in Kärnten ein starker Sicherheitspartner gewonnen.
Am 4. April 2018 wurden zwischen der Polizei und der Caritas durch den GEMEINSAM.SICHER Bundesländer- Koordinator, Oberst Wolfgang Gabrutsch, BA MBA MBA DBA und dem Direktor der Caritas, Dr. Josef Marketz, sowie Menschen- in- Not-Bereichsleiter, Christian Eile, M.S.M., BSc, geschlossen. Die Sicherheitspartnerschaft wurde in der Caritaszentrale in Klagenfurt am Wörthersee mit einer Urkunde besiegelt.
Foto: © LPD Kärnten
Begleiten von Menschen in Not
Die Caritas Kärnten wirkt als Hilfsorganisation dort, wo Not herrscht. Dabei kommt die Caritas im Alltag immer wieder in unterschiedlicher Weise in Kontakt mit der Polizei: Abgängige Menschen, aggressives Verhalten, Alkohol und psychische Krisen sind Themen, die der Polizei und der Caritas bekannt sind und sie herausfordern.
Eine wichtige Aufgabe der Caritas Kärnten ist das Unterstützen, das Beraten oder das Begleiten von Menschen in und während schwierigen Lebenssituationen. Sie steht Menschen aber während oder auch nach Katastrophen und Unglücksfällen bei. Mit dieser sozialen Einrichtung konnte die Landespolizeidirektion Kärnten einen bedeutenden Partner für die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ gewinnen. Helfen, wo zu helfen ist. Unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist. Diese Grundgedanken verfolgt auch die Polizei.
Starke Partnerschaft
„Die Caritas ist eine starke Sozialeinrichtung und Hilfsorganisation. Mit ihr hat die Kärntner Polizei einen wichtigen Sicherheitspartner im Sozialbereich gewonnen.“, so Oberst Gabrutsch, BA MBA MBA DBA bei der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft. „Dank der Sicherheitspartnerschaft sind wir zuversichtlich, manche auftretende Probleme jetzt schon im Vorfeld gut bewältigen zu können“, sagen Caritasdirektor Dr. Josef Marketz und Menschen in Not-Bereichsleiter Christian Eile, M.S.M., BSc. Die gute Zusammenarbeit mit der Polizei werde durch die Sicherheitspartnerschaft noch einmal gestärkt. Jetzt habe man eigene Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort: „Die Arbeit mit den zuständigen Beamten in den jeweiligen Bezirken und Polizeiinspektionen schafft eine gute Basis für ein schnelles, professionelles Zugehen auf die Menschen. Wir freuen uns, dass die Polizei unsere Erfahrungen annehmen und in der täglichen Arbeit umsetzen will.“
Staatssekretärin Edtstadler traf Vertreter der „ARGE Eigenheim“.
„Die Sicherheit von Frauen liegt mir besonders am Herzen. Frauen müssen sich überall sicher fühlen können, ganz besonders in den eigenen vier Wänden“, sagte Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler bei einem Treffen mit Vertretern der „ARGE Eigenheim“. Die „ARGE Eigenheim“ ist ein eigennütziger Verein, der Menschen zusammenführt, die sich mit dem gemeinnützigen Wohnbau und dem Siedlungswesen befassen.
Foto: © LPD Wien/Karl Schober
Sicherheit im Wohnbau für Frauen
Thema des Gesprächs war vor allem, wie Wohnbauunternehmen die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen noch besser in die Wohnraumplanung integrieren können. Damit soll Kriminalität im Wohnumfeld bestmöglich vorgebeugt werden.
Weiters ging es bei dem Gespräch auch um eine stärkere Vernetzung zwischen der Bevölkerung, der Nachbarschaft, der Polizei und den Gemeinden. „Nachbarschaftshilfe ist immer wichtig, insbesondere wenn es um die Sicherheit geht“, betonte Edtstadler. Im Zuge des Gesprächs lobten die Vertreter der „ARGE Eigenheim“ auch das Projekt „GEMEINSAM.SICHER wohnen“, das gemeinsam mit dem Innenministerium ins Leben gerufen wurde.
In der Steiermark wurde die bestehende Sicherheitspartnerschaft zum Kampf gegen Cyberkriminalität mit der WKO Steiermark und der TU Graz weiter ausgebaut.
Die Deliktsform der Cyberkriminalität stellt die Sicherheitsbehörden national und international vor neue Herausforderungen. Die Straftaten in diesem Bereich nahmen um 21,7 Prozent zu (von 695 auf 846 angezeigte Fälle), zeigte die Halbjahres-Kriminalstatistik 2017.
Foto: © LPD Stmk/Gimpel
Zudem werden Ermittlungen und Strafverfolgung aufgrund der international agierenden Täter oft erschwert. Seitens der Polizei setzt man bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität daher auch vermehrt auf Präventionsarbeit. Am 12. März 2018 fiel in Graz der Startschuss für das Projekt „Cybermittwoch“.
„Cybermittwoch“ in Graz
Ab 12. März 2018 findet an jedem ersten und dritten Mittwoch des Monats im Grazer SINFO (Sicherheitsinformationszentrum Graz) der sogenannte „Cybermittwoch“ statt. Dabei haben interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Unternehmen die Möglichkeit, sich über aktuelle Phänomene der Cyberkriminalität informieren zu lassen.
Die Experten, bestehend aus erfahrenen Kriminalbeamten der Betrugsgruppe des Stadtpolizeikommandos Graz und Studenten der TU Graz, wollen unter dem alt bewährten Motto „Wissen schützt“ auch Tipps zum aktiven Selbstschutz geben. Aus diesem Grund erarbeitete das GEMEINSAM.SICHER-Team mit Unterstützung der Stadt Graz und Technik-Experten der TU Graz eine dreiteilige Informationsbroschüren-Serie unter dem Titel „Lug & Trug“. Dabei werden die aktuellen Betrugsformen und Phänomene erklärt. Die Broschüren stehen auf der Homepage http://gemeinsamsichergraz.at/downloads/ als Download zur Verfügung.
„Im Kampf gegen diese Deliktsform ist nicht nur Repression, sondern auch Prävention wesentlich. Das Präventionsprojekt Cybermittwoch ist damit ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität in der Steiermark und ergänzt weitere, zahlreiche von der Exekutive vorgenommene Maßnahmen“, erklärte der steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner, MA, bei der Präsentation der Kooperation am 12. März 2018. „Internetbetrug ist Manipulation und Täuschung. Die skrupellosen Täter wollen uns weder etwas Gutes tun, noch wollen sie uns günstige Angebote machen. Sie wollen ausschließlich eines: Das Geld ihres potenziellen Opfers! Je besser man sich darauf einstellt, je vorsichtiger und skeptischer man ist, desto besser kann man sich schützen. Und wir helfen den Menschen dabei“, betonte der Initiator der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Graz, Chefinspektor Werner Miedl, die Bedeutung von Präventionsprojekten.
Privatpersonen und Unternehmen betroffen
Von Internetkriminalität betroffen sind Privatpersonen sowie Unternehmen. Dabei werden gerade Unternehmer immer wieder Opfer von Delikten wie beispielsweise dem so genannten „CEO-Betrug“ oder „Ransomware-Delikten“. Treffen kann dies sowohl Klein- als auch Mittelbetriebe sowie große Konzerne, weshalb die Initiative auch seitens der WKO Steiermark unterstützt wird.
„Cybercrime ist ein Riesenproblem, das nicht nur hochtechnologische Start-Ups betrifft, sondern auch den Hotelier, die Werkstatt oder den Händler von nebenan. Das zeigt die Zahl der Anzeigen. Aus diesem Grund haben wir – ausgehend von der Steiermark – im Zuge unserer WKO-4.0-Reform eine eigene Cyber-Security-Hotline ins Leben gerufen“, sagte WKO-Steiermark Direktor Dr. Karl-Heinz Dernoscheg.
Zum Weltfrauentag am 8. März präsentiert die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ Ergebnisse.
85 Prozent der Mädchen und Frauen geben an, dass sie sich sehr sicher bzw. eher sicher fühlen. Beunruhigung betreffend Sicherheit besteht sehr häufig an bestimmten Orten oder in bestimmten Situationen.
Dazu zählen allem voran Tiefgaragen, Unterführungen und Wohnviertel mit einem überwiegenden Anteil an Zuwanderern aus dem Ausland. Das ist das Ergebnis einer Befragung von insgesamt 1.409 Mädchen und Frauen. Die Studie wurde von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben und von der „OMG Gesellschaft für Marketing“ im Sommer 2017 durchgeführt. Die Ergebnisse werden anlässlich des Weltfrauentags präsentiert.
Die Konfrontation mit Gruppen von jungen Männern wird von Frauen als häufigste Situation genannt, die ein Unsicherheitsgefühl bewirkt. Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, Interesse an Selbstbehauptungskursen zu haben. Von der Polizei wünschen sich die Mädchen und Frauen gute und rasche Erreichbarkeit und Präsenz von Streifenpolizisten – sowohl zu Fuß als auch mit dem Streifenwagen.
Im Herbst 2016 wurde im Innenministerium unter der Leitung von Dr. Michaela Kardeis, heute Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ gegründet. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und der neun Landespolizeidirektionen zusammen. Ein Ziel der Arbeitsgruppe war es zu erheben, welche Maßnahmen für Mädchen und Frauen in den Bereichen „Selbstschutz, Selbstbestimmung und Selbstbehauptung“ derzeit bestehen und wo es Bedarf an weiteren Angeboten gibt.
Geplante Maßnahmen
Basierend auf den Ergebnissen der Befragung wurden vom Büro für Kriminalprävention des Bundeskriminalamtes und der Landespolizeidirektion Wien in Zusammenarbeit mit der Opferhilfe österreichweit 145 Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamte mit Themenschwerpunkt „Sicherheit im öffentlichen Raum“ ausgebildet. Die Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten sind Polizistinnen und Polizisten mit entsprechender rechtlicher, psychologischer und verhaltensorientierter Ausbildung. Innerhalb der „GEMEINSAM.SICHER“-Initiative werden den Mädchen und Frauen von den Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten in Vorträgen Fachwissen und Verhaltenstipps vermittelt. Darüber hinaus werden mit den Beamtinnen und Beamten bestimmte Situationen „Licht.Tours“ durchgegangen. Da in der Befragung Orte mit schlechter Beleuchtung, wie Tiefgaragen, Unterführungen und Parks als „Unsicherheitsorte“ genannt wurden, werden diese von Beamtinnen und Beamten gemeinsam mit Frauen aufgesucht. An den Orten beschreiben Frauen ihre Bedenken und Unsicherheiten. Gemeinsam werden Lösungen entwickelt, etwa andere Wegrouten oder vorbeugende Maßnahmen wie ein griffbereiter Taschenalarm. Im optimalen Fall werden diese „Licht.Tours“ von GEIMEINSAM.SICHER-Netzwerkpartnern begleitet, die an den Örtlichkeiten selbst Veränderungen initiieren können, wie etwa die Verbesserung der Beleuchtung.
Die Sicherheit von Mädchen und Frauen liegt jedoch keinesfalls allein in deren Selbstverantwortung sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es sind dabei Politik, Polizei, NGOs, Behörden und die Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert, für ein sicheres und wertschätzendes Miteinander zu sorgen.
Hilfreiche Tipps zum Selbstschutz finden Sie auf der Internetseite des Bundeskriminalamts:
http://bundeskriminalamt.at/news.aspx?id=515474584A5742737761673D
122 Polizeischülerinnen und –Schüler nahmen am 26. Jänner 2018 an der 7. Auflage der 24 Stunden Burgenland Extrem Tour teil.
Am 26. Jänner 2018 startete die 7. Auflage der 24 Stunden Burgenland Extrem Tour, die sich zur größten Winterextremveranstaltung entwickelt hat.
Mehr als 3500 Teilnehmer aus 21 Nationen haben dabei das Abenteuer rund um den Neusiedler See gesucht. Mit dabei waren dieses Jahr zum ersten Mal 122 Polizeischülerinnen und –Schüler.
Auch 2018 haben sich wieder tausende Pilgergeher, Weitwanderer, Extremsportler, Freizeitsportler und Bewegungsstarter, Frauen und Männer gemeinsam auf den 120 Kilometer langen Weg gemacht, um im Burgenland und im benachbarten Ungarn unter eisigen Bedingungen die eigenen Grenzen der körperlichen und mentalen Belastbarkeit zu überwinden.
Dank der Kooperation mit Polizei und Bundesheer gab es keine ernsthaften Zwischenfälle. Es herrschte gute Stimmung vor, während und nach der Tour.
Polizeiglossar 3.0
Das neue Polizeiglossar 3.0 mit 1.400 polizeilichen Begriffen und zahlreichen Phrasen in "Deutsch-Englisch" und "Englisch-Deutsch" erleichtert den Polizei-Alltag.
Der Dolmetsch- und Übersetzungsdienst (DÜD) des Bundeskriminalamtes (BK) überarbeitete das Polizeiglossar 2.0, das nun als Polizeiglossar 3.0 mit 1.400 Begriffen und Phrasen für den Polizeialltag verfügbar ist.
Mit der Erweiterung um einen nach Themen geordneten Phrasenteil soll es den beruflichen Alltag von Polizistinnen und Polizisten noch mehr erleichtern. Auch eine Übersetzung der Dienstgrade sowie neue Fachbegriffe zu „Asyl und Migration“, „Skidiebstähle und Alpinunfälle“ und „Straßenverkehr und Kfz“ sind dazugekommen.
Das Polizeiglossar 3.0 ist als zweisprachiges, spezifisch österreichisches Fachglossar in „Deutsch-Englisch“ und „Englisch-Deutsch“ konzipiert und steht als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.
„Wenn ich nach der Arbeit nach Hause gehe ist nicht mehr viel los auf der Straße. Manchmal begegnen mir betrunkene Männer, da habe ich dann ein mulmiges Gefühl“, erzählt eine Mitarbeiterin eines Gastronomiebetriebes einer Polizistin. Ihr Heimweg führe sie vorbei an einer Diskothek durch einen Park, aber meistens nehme sie den längeren Weg neben der Straße, weil dieser besser ausgeleuchtet sei.
Gemeinsam an Lösungen arbeiten
Früher hätte die Polizistin gesagt: „Tut mir leid, dafür bin ich nicht zuständig; wenden Sie sich an die Stadtverwaltung“. Heute sagt sie: „Gut, dass Sie mir das sagen, wir schauen uns das gemeinsam mit Ihnen an.“ Die Frau kennt noch Kolleginnen, die sich am Heimweg ebenfalls unsicher fühlen und nimmt diese mit zu einem Sicherheitsforum, das die Polizistin einberufen hat. Die Polizistin hat sich in der Zwischenzeit mit der Stadtverwaltung abgesprochen und Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, sich gemeinsam mit den Frauen an einen Tisch zu setzen. Auch der Besitzer der Diskothek ist dabei. Das Sicherheitsforum dient der Vernetzung und dem Austausch, aber auch der Lösungsfindung zu konkreten Problemstellungen. Es ist der Rahmen, in dem sich die Akteure der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ treffen und an einem Tisch gemeinsam Lösungen erarbeiten. Es kann spontan einberufen werden und wird von der Polizei organisiert und koordiniert – auch wenn das Problem nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt.
Gemeinsam machen sich dann alle Beteiligten auf den Weg, um unsichere Stellen auf dem Heimweg der Betroffenen zu benennen und überlegen sich, wo mehr Straßenlaternen angebracht werden sollten. „Vor meinem Lokal könnte man einen Taxistand einrichten, damit sich meine Gäste nicht lange auf der Straße aufhalten müssen, wenn sie auf eine Heimfahrgelegenheit warten“, schlägt der Diskothekenbesitzer vor.
Bürgerbeteiligung als dritte Säule
Mit der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ wurde die Bürgerbeteiligung in Österreich neben der Repression und der Prävention als dritte Säule der Polizeiarbeit verankert. Ziel ist es, die Menschen aktiv in die Gestaltung von Sicherheit in ihrem unmittelbaren Umfeld einzubinden. Dafür wurden im Jahr 2017 neue Strukturen bei der Polizei geschaffen.
Seit 1. Juni 2017 gibt es in 34 österreichischen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden hauptamtliche Sicherheitskoordinatoren. In allen anderen Kommanden ist diese Funktion den Kommandanten übertragen. Die Sicherheitskoordinatoren agieren auf Bezirks- bzw. Stadtpolizeiebene als Bindeglieder zwischen allen Beteiligten der Sicherheitspartnerschaften. Sie koordinieren durch ihre regionalen Kenntnisse kriminalpräventive Maßnahmen vor Ort und arbeiten gemeinsam mit der Bevölkerung und Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen an gemeinschaftlichen Lösungen.
Zusätzlich gibt es in jeder der rund 900 Polizeiinspektionen Österreichs mindestens eine Polizistin oder einen Polizisten als Sicherheitsbeauftragte als Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung. Sie sind für die Sicherheitspartner der Bevölkerung vor Ort und die regionalen Akteure (zum Beispiel für Firmen) die zentralen Ansprechpartner innerhalb der Polizei.
Auf Seite der Bürgerinnen und Bürger bilden Sicherheitspartner die Schnittstelle zur Polizei. Als Sicherheitspartner wird jede bzw. jeder gesehen, die oder der Interesse daran zeigt, gemeinsam mit der Polizei an der Lösung von Sicherheitsproblemen zu arbeiten. Die Sicherheitspartner beteiligen sich freiwillig und unentgeltlich an der Lösungsfindung von sicherheitsrelevanten Problemstellungen. Auf kommunalpolitischer Ebene wurden Sicherheitsgemeinderäte nominiert, die bei der Kommunikation zwischen Polizei und Bevölkerung unterstützen und die Schnittstelle zwischen Polizei und den Gemeinden bilden.
Auf überregionaler Ebene wurden in der Initiative Kooperationsvereinbarungen mit einer Reihe von Organisationen getroffen, die die Sicherheitskoordinatoren und Sicherheitsbeauftragten als institutionelle Anker für ihre Arbeit nutzen können. Unter anderem gibt es Kooperationsverträge mit der österreichischen Wirtschaftskammer, der Post, den Trafiken, Handelsketten und vielen anderen. Lokal werden diese Kooperationen aktiviert, um beispielsweise Sprechstunden der Polizei in Banken einzurichten.
Best-Practice aus 2017
Von „Licht.Touren“ mit Frauen in Graz und St. Pölten über Sicherheitsforen zur Verbesserung des Sicherheitsvertrauens an neuralgischen Plätzen wie Bahnhöfen oder Parks ist 2017 viel passiert. Hier gibt es einige Beispiele auch auf Video zum Nachsehen.
Die Polizei ist durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger moderner und offener geworden. Das Angebot, die Sicherheit im eigenen Umfeld mitzugestalten, wird von vielen Menschen in Österreich angenommen.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz standen im Zentrum des diesjährigen IT-&-Beratertags. Das Bundeskriminalamt hat mit dem Cybercrime Competence Center C4 und „GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz“ einen Schwerpunkt im Bereich digitale Sicherheit.
„Cyber-Sicherheit ist eine Herausforderung für die Gegenwart und wird uns auch in der Zukunft intensiv beschäftigen“, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michaela Kardeis, am 23. November 2017 beim Österreichischen IT-&-Beratertag, bei dem die Sicherheit im digitalen Raum im Vordergrund stand.
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Foto: © Caro Strasnik
„Die Internetkriminalität ist in den letzten Jahren gestiegen. Der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Verfolgung der Straftäter im Internet ist daher ein wichtiges Anliegen der Polizei.“
Für Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz, die nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren mit sich bringen, müsse man gerüstet sein. „Geräte sind smart, aber wir müssen smarter sein, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden“, sagte Kardeis. „Gemeinsam sicher, fit im Netz zu sein, bedeutet Daten zu schützen, Passwörter zu ändern und Back-ups sicherzustellen. Dafür haben wir alle Sorge zu tragen.“ Das Bundesministerium für Inneres und der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT), sorgen mit der Kooperation „GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz“ dafür, dass Österreichs Unternehmen für Gefahren aus dem Internet gerüstet sind und digitale Businesschancen optimal nützen können.
In Österreich erfolgen täglich tausende Cyber-Angriffe. Auf den deutlichen Anstieg der Cyber-Delikte in den letzten Jahren hat man im Innenministerium mit der Einrichtung eines Cybercrime-Competence-Centers C4 im Bundeskriminalamt reagiert. Mag. Gert Seidl, Referatsleiter im Cybercrime-Competence-Center C4, sprach beim IT- &-Beratertag über die häufigsten Phänomene des Online-Datendiebstahls und berichtete über aktuelle Beispiele aus der Praxis. „Kriminelle sind sehr kreativ. Der technologische Fortschritt macht nicht nur den Nutzern das Leben leichter, sondern bietet leider auch den Kriminellen neue Möglichkeiten“, sagte Seidl. „Derzeit sind die am häufigsten beobachteten Angriffe auf Firmen Ransomware, DDoS-Attacken, Fake-President-Fraud (CEO-Fraud) und verschiedene Spielarten von Rechnungsbetrug.“ Potenzielle Opfer werden vor allem durch Versendung von Arbeitsangeboten, Hilfe-Mails und in Online-Marktplätzen gefunden. So kommt es jährlich zu erheblichen Schadenssummen durch Schadsoftware und Internetbetrug. Seidl empfahl Unternehmern und Internetnutzern, aufmerksam zu sein, sich zu informieren sowie besonders bei neuen Technologien den Sicherheitsaspekt früh mitzudenken, da so Sicherheitsaspekte effizienter umzusetzen seien.
Der 15. IT- &-Beratertag wurde vom Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) unter dem Titel „Smart Future – Und jetzt? Wie menschlich ist künstliche Intelligenz?“ veranstaltet. Das Bundesministerium für Inneres und UBIT kooperieren im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz“, um Österreichs Wirtschaft im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit optimal zu unterstützen.
Meldestelle für Internetkriminalität: against-cybercrime@bmi.gv.at
Cybercrime-Reports und mehr Informationen zu Cybercrime: http://bundeskriminalamt.at/306/
Die Junge Wirtschaft lud im Rahmen der Kooperation zwischen WKÖ und BMI „GEMEINSAM.SICHER mit der Wirtschaft“ am 9. November 2017 zu einem Abend im Zeichen der Cyber-Sicherheit ein.
„Österreich ist ein Land der technologischen Innovationen. Sensible Daten sind unser Rohstoff und müssen daher entsprechend geschützt werden. Leider sind sich nur rund 25% der Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Bedrohung bewusst und wappnen sich entsprechend“ sagte Gastgeberin und Abteilungsleiterin Elisabeth Zehetner-Piewald.
Foto: © BMI
Anlaufstellen WKO und Innenministerium
Aus diesem Grund haben die Wirtschaftskammern eine Cyber-Security-Hotline ins Leben gerufen. Diese europaweit einzigartige Einrichtung steht den Unternehmerinnen und Unternehmern rund um Uhr für alle Fragen im Bereich der IT-Sicherheit zur Verfügung. Auch das Innenministerium hat auf den signifikanten Anstieg der Cyber-Kriminalität in den letzten Jahren reagiert und bereits 2012 ein Cybercrime-Competence-Center eingerichtet, wie Mag. Leopold Löschl, Leiter des Cybercrime Competence Centers im Bundeskriminalamt, erklärte.
Spektakuläres Live Hacking
Wie schnell und relativ einfach Hacker an die Daten von Unternehmen kommen können, bewies dann der IT-Comedian Tobias Schrödel dem Publikum. Mit viel Humor klärte der Informatiker über technische Möglichkeiten und Fallen, als auch über generell etwas zu lockeren Umgang mit dem Thema IT-Sicherheit auf.
Weiterführende Informationen
Cyber-Security-Hotline aus ganz Österreich: 0800 888 133
Cybercrime-Competence-Center des BMI: against-cybercrime@bmi.gv.at
Förderungen IT-Security: www.kmu-digital.at
WKO Online-Ratgeber: www.it-safe.at
Tobias Schrödel: www.sichere.it
Videomaterial und Präsentation: www.jungewirtschaft.at
Die Landespolizeidirektion Kärnten konnte im Zuge der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ mit „GO-MOBIL“ einen weiteren Sicherheitspartner gewinnen.
Am 11. November 2017 wurde der neue Kooperationspartner GO-MOBIL in Rosenbach, Gemeinde St. Jakob/Rosental, vorgestellt. GO-MOBIL ist ein privater Verein, der sich um die Mobiltät im ländlichen Raum bemüht.
Foto: © LPD Kärnten
Die Urkunde zur Besiegelung der Sicherheitspartnerschaft wurde durch den GEMEINSAM. SICHER-Bundeslandverantwortlichen Generalmajor Wolfgang Rauchegger, BA, sowie den GEMEINSAM.SICHER-Bundeslandkoordinator Oberst Wolfgang Gabrutsch, BA, MBA, MBA, DBA, an Maximilian Goritschnig und Dipl.-Ing. Manuel Goritschnig der GO-MOBIL Zertifizierung GmbH überreicht.
Für viele Kärntnerinnen und Kärntner ist GO-MOBIL aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken, da es für Unabhängigkeit und Beweglichkeit sorgt. Gerade in ländlichen Gemeinden, welche durch regionale Nahverkehrsmittel kaum erschlossen sind, bietet GO-MOBIL den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, sicher und flexibel ihren Alltag zu bewältigen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass GO-MOBIL die Menschen sicher von Ort zu Ort bringt und daher ganz im Sinne von GEMEINSAM.SICHER wesentlich dazu beiträgt, Sicherheit gemeinsam zu gestalten.
Bei der Sicherheitskonferenz in-Krems am 24.10.2017 stand das Thema „GEMEINSAM.SICHER mit der Wissenschaft“ im Fokus zahlreicher Expertenvorträge.
„Für uns ist es wichtig, eine Verbindung zwischen Universität und Gesellschaft herzustellen. Gerade das Thema Sicherheit stellt Polizei und Bevölkerung vor Herausforderungen, die es auch wissenschaftlich zu begleiten gilt“, sagte der Vizerektor für Lehre/Wissenschaftliche Weiterbildung der Donau-Universität Krems Univ-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M. bei der Eröffnung der 15. Sicherheitskonferenz.
Foto: © Andrea Reischer
Das Thema der Konferenz, die im Audi-Max der Donau-Universität Krems stattfand, war die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“, über die einige Expertinnen und Experten aus dem BMI, aber auch aus kooperierenden Organisationen referierten. Unter den Ehrengästen aus Niederösterreich war neben Landespolizeidirektor Mag. Mag. Konrad Kogler auch der zweite Präsident des niederösterreichischen Landtages Mag. Gerhard Karner. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ass-Prof. Mag. Dr. Walter Seböck, MSc, MBA und Dipl.-Ing. Nathalie Waldau-Drexler, MSc.
„Eine moderne Polizei entwickelt sich mit der Gesellschaft. Ich bin überzeugt davon, dass wir viele Herausforderungen, die wir im Bereich der Sicherheit heute haben und morgen haben werden, nur durch eine Ergänzung der klassischen polizeilichen Arbeit mit aktiver Bürgerbeteiligung bewältigen werden können“, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michaela Kardeis. Erfolgsentscheidend für die Gewährleistung von Sicherheit und die Sicherung des sozialen Friedens in Österreich seien dabei die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und der partnerschaftliche Umgang miteinander. Dies gelte für Polizei, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Wissenschaft trifft Praxis
„Wir sehen Bürgerbeteiligung als das verbindende Glied zwischen Prävention und Repression in der Polizeiarbeit“, erläuterte Dr. Hans-Peter Stückler, M.A. die Entwicklung und Positionierung der Initiative innerhalb der Handlungsfelder des Bundeskriminalamts. Mittlerweile sei „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ zum wichtigen Bestandteil der österreichischen Polizeiarbeit geworden und international zum Best-Practice-Modell für Bürgerbeteiligung avanciert.
Wissenschaftlich begleitet wurde die Initiative unter anderem von Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl vom Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien und Assoz. Univ.-Prof. Dr. Helmut Hirtenlehner vom Institut für Strafrechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz, die ihre Studie zum Thema „Kriminalitätsfurcht und subjektive Sicherheit“ vorstellten. Die Rolle der Sicherheitspartnerinnen und Sicherheitspartner wurde von Oberstleutnant Dieter Csefan BA MA vom Bundeskriminalamt beleuchtet, der dazu eine wissenschaftliche Arbeit publiziert hat.
Zur Kommunikation im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ werden auch soziale Medien eingesetzt. Der Leiter der Abteilung I/6 (Social Media) im BMI, Mag. Andreas Wallner, Bakk. gab den Konferenzteilnehmerinnen und -Teilnehmern anhand zahlreicher Praxisbeispiele einen Einblick in das Thema „Social Media bei der Polizei“.
Als Kooperationspartner der Initiative referierten Dr. Gerhard Laga von der Wirtschaftskammer Österreich zum Thema „GEMEINSAM.SICHER mit der Wirtschaft“ und Michael Zoratti, MSc von der SecureLINE Sicherheitsges.m.b.H., über das Thema „GEMEINSAM.SICHER für das Sicherheitsmanagement“.
„Licht-Tour“ mit Frauen
„Wo muss man ansetzen, um das objektive Sicherheitsgefühl von Frauen zu stärken und ihr Sicherheitsgefühl zu erhöhen und welche Maßnahmen ergeben sich daraus?“ war die Frage und gleichzeitig der Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“, die Dr. Michaela Kardeis, leitete. Im Rahmen ihres Vortrages „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen; Selbstsicherheit-Selbstbehauptung“ stellte Kardeis einige der bereits umgesetzten Maßnahmen vor. Neben Empowerment und der Erkenntnis „Ich habe die Fähigkeiten, auch selbst zu meinem persönlichen Schutz beizutragen“, soll auch die Botschaft vermittelt werden: „Sie sind uns wichtig, wir nehmen Ihre Anliegen ernst und haben Informationen, Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten für Sie“. So wurde beispielsweise in Graz das Unsicherheitsgefühl am Heimweg von Frauen, die in der Annenstraße arbeiten, ernst genommen und gemeinsam eine „Licht-Tour“ durchgeführt. Die Frauen konnten unsichere und dunkle Stellen bei der Begehung benennen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Graz wurde die Beleuchtung dieser Stellen veranlasst.
Den Tagungsband gibt es als E-book oder PDF zum Download:
https://www.donau-uni.ac.at/de/department/gpa/sicherheit/security/20079/index.php
In Sicherheitsforen arbeiten unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit der Polizei zusammen, um sicherheitsrelevante Probleme zu lösen. Gelungene Beispiele für ein gelebtes Miteinander in Text und Bild.
Foto: © LPD Tirol
In Zell am See in Salzburg kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen an einem beschrankten Bahnübergang. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der ÖBB konnte der Bahnhof sicherer gemacht werden. Auch die Situation am nahegelegenen „Tischlerhäusl-Bahnhof“ wurde in einem Sicherheitsforum thematisiert. „Geplant sind Informationsveranstaltungen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB, um speziell Jugendliche für diesen Gefahrenbereich zu sensibilisieren“, berichtet Marion Herzog, Sicherheitsbeauftragte in der Polizeiinspektion Zell am See, im Interview:
Auch in Niederösterreich in Wiener Neustadt wurde das Thema Sicherheit am Bahnhof in einem Sicherheitsforum aufgearbeitet:
In Schwaz in Tirol ist die Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein präsentes Thema. In einem Sicherheitsforum wurden Lösungen für unterschiedliche Probleme diskutiert. Gefördert wurde die Integration der Jugendlichen unter anderem durch die gemeinsame intensive Suche von Ausbildungsplätzen und das Angebot der Mitarbeit an die Jugendlichen im Gemeindegeschehen durch die Einbindung in örtliche Vereine:
„Wir sind davon überzeugt, dass wir die Situation für alle verbessern können“, berichtete Gerhard Berghofer, Sicherheitsbeauftrager der Stadt Hartberg, über ein Sicherheitsforum im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld in der Steiermark. Thema war die Lärmsituation in der Nacht rund um stark frequentierte Lokale in der Stadt Hartberg. Gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft, Lokalbetreibern, dem Bürgermeister und Anrainern wurde an Lösungen gearbeitet. Zukünftig wird es einen Taxistand vor den Lokalen geben, damit die Lokalgäste in den frühen Morgenstunden schnell nach Hause gebracht werden können. Zum Interview:
Gemeinsam mit Schulpsychologen und Vertreterinnen und Vertretern von Jugendzentren und der Bezirksvorstehung arbeitete die Polizei an Problemen mit einer Gruppe straffällig gewordener Jugendlicher im Bereich des Lichtentalerparks in Wien Alsergrund. Binnen weniger Wochen wurden die Probleme aus der Welt geschafft. Die Ergebnisse des Sicherheitsforums zum Nachsehen:
In Oberösterreich im Linzer Wasserwald kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Radfahrern, Fußgängern und Hundehaltern. Obwohl dies nicht in den primären Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt, wurde ein Sicherheitsforum einberufen. Alle Beteiligten setzten sich zusammen an einen Tisch und diskutierten Lösungsvorschläge. Mittlerweile hat sich die Situation beruhigt:
Auch im Strombad Kritzendorf in Niederösterreich kam es in der Vergangenheit häufig zu gefährlichen Situationen mit Hunden, Fußgängern und Radfahrern. Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Gemeinde und Anrainern in einem Sicherheitsforum konnte die Situation mit der Platzierung von übergroßen Natursteinen (sogenannten „Wurfsteinen“), Bodenmarkierungen und Hinweisschildern verbessert werden:
Obervellach in Kärnten ist als Gemeinde besonders engagiert bei der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei Sicherheitsthemen wird hier in vielen Bereichen gelebt. Das Engagement beginnt schon in der Volksschule:
Im Burgenland ist der Eisenstädter Domplatz nicht nur Anziehungspunkt für Touristen und Kirchenbesucher, sondern am Wochenende auch ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen aufgrund der vielen Lokale und Unterhaltungsmöglichkeiten. In der Vergangenheit kam es zu Beschwerden, da der Domplatz am Sonntagmorgen häufig verschmutzt war. In einem Sicherheitsforum wurde auf die Bedürfnisse aller Beteiligter eingegangen und gemeinsam eine Lösung erarbeitet:
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und Mag. Erwin Hameseder, Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, präsentierten am 4. Oktober 2017 die Kooperation „GEMEINSAM.SICHER mit Raiffeisen“.
Die erste Informationsveranstaltung und das erste Vernetzungstreffen im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ für die Raiffeisenlandesbank Wien und die Raiffeisenregionalbank Mödling fanden am 4. Oktober 2017 in Wien statt.
Foto: © BMI / Jürgen Makowecz
„Das Sicherheitsgefühl der Menschen orientiert sich nicht nur an der Kriminalstatistik. Durch bürgernahe Polizeiarbeit wird die Bevölkerung aktiv in die Gestaltung der Sicherheit eingebunden und so das Sicherheitsvertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.
Generalmajor Karlheinz Dudek, BA MA präsentierte die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ mit aktuellen Zahlen und Fakten aus Wien und betonte die vielfältigen Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitskoordinatoren: „Moderne Polizeiarbeit umfasst Bürgerbeteiligung. Mit den Sicherheitsbeauftragten und -koordinatoren gibt es bei der Polizei Ansprechpartner, die zuhören, Informationen geben, aktiv auf die Menschen zugehen und gemeinsam mit ihnen an Lösungen arbeiten.“
„Sicherheit – das ist nicht nur Aufgabe von Institutionen, sie ist nicht nur ein „Produkt“ der Exekutive beziehungsweise der Behörden. Alle Bereiche der Gesellschaft sind aufgefordert, hier einen aktiven Beitrag zu leisten“, betonte Mag. Erwin Hameseder, Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Denn nicht nur Präventionsarbeit sei wichtig sondern auch die aktive Kommunikation zwischen den zuständigen Polizeiinspektionen und den Teamleitern der Bankstellen.
Vernetzung und Austausch
Im Rahmen der Veranstaltung kam es zur Vernetzung und zum Austausch zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Raiffeisenbanken, Wiener Grätzelpolizisten und Sicherheitskoordinatoren. In einer Diskussionsrunde wurden aktuelle Themen anhand von Beispielen aufgearbeitet und die künftige Zusammenarbeit zwischen Bankfilialen, Sicherheitskoordinatoren und Grätzelpolizisten besprochen.
„Im Rahmen der Kooperation soll ein guter Kontakt zwischen den Polizisten und unseren Mitarbeitern aufgebaut werden, um so relevante Fragen und Informationen rund um das Thema Sicherheit in der Filiale und im Grätzel schneller weitergeben zu können“, erklärte Hameseder.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Handelsverband und der Polizei wird im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER beim Einkaufen“ intensiviert und gefördert.
„Der Österreichische Handelsverband, mit allen seinen Mitgliedern, ist ein wichtiger Partner im Bereich der Kriminalprävention. Organisierte Bettelei, Cybercrime und der Schutz kritischer Infrastruktur sind Probleme, die wir nur durch Zusammenarbeit an der Wurzel bekämpfen können und somit ein sicheres Umfeld für alle beim Einkaufen gewährleisten können“, erklärte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation der Kooperation „GEMEINSAM.SICHER beim Einkaufen“ mit dem Handelsverband am 22. September 2017 im Innenministerium.
Foto: © BMI / Jürgen Makowecz
Die vom Handelsverband vertretenen Handelsunternehmen, die in Österreich mit ca. 200.000 Mitarbeitern an 10.000 Standorten einen Jahresumsatz von rund 40 Mrd. Euro erzielen, sind ein wertvoller Partner für Sicherheitsfragen.
„Sicherheit ist für den Handel ein zentrales Anliegen – sowohl für die Kundinnen und Kunden, deren Versorgungssicherheit wir gewährleisten wollen, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an zehntausenden Standorten unserer beschäftigungsintensiven Branche tätig sind. Durch ‚GEMEINSAM.SICHER beim Einkaufen‘ haben wir nun ein direktes Netzwerk mit der Polizei auf bundesweiter Ebene aufgebaut, das uns hilft, durch direkte Wege einen Beitrag für die Sicherheit zu leisten“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Schwerpunkte und Ziele
Die Sicherheitsanforderungen im Handel werden nicht zuletzt aufgrund zahlreicher systemischer Veränderungen immer vielfältiger und komplexer. Die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Handelsverband und der Polizei im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER beim Einkaufen“ schafft direkte Wege und wird intensiviert. Durch die bundesweite Initiative wird die personelle Infrastruktur mit Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitskoordinatoren österreichweit genutzt. Die Prävention von organisierter Bettelei, Ladendiebstahl und Bandenkriminalität, Cybercrime und der Schutz kritischer Infrastruktur (Terrorismusprävention) sind die Schwerpunkthemen der Kooperation.
Foto: © Jeanine Lehninger
Das Bundesministerium für Inneres veranstaltet zum zweiten Mal den Ideenwettbewerb „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“. Eingereicht werden können Ideen und Konzepte zum Thema Sicherheit in und um Schulen. Macht auch ihr mit und gewinnt eine tolle Prämie!
Voraussetzungen:
Teilnahmeberechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler, auch gemeinsam mit Eltern und Lehrenden. Die Prämie wird Einreichenden zuerkannt, die mit ihrer Idee/ihrem Konzept in einem besonderen Ausmaß auf das Thema aufmerksam machen. Darunter verstehen wir beispielsweise:
ICH KANN AUCH SICHERHEIT GESTALTEN, …
… indem ich Verantwortung zeige und mich auch um Schwächere oder Kleinere kümmere.
… indem ich das Eigentum von anderen respektiere und kein Vandale werde.
… indem ich achtsam bin mit mir selbst hinsichtlich Alkoholkonsum und Rauchen.
… indem mir bewusst ist, dass es auch in der virtuellen Welt Verhaltensregeln gibt.
… UND VIELES MEHR!
Bewerbungsunterlagen:
Wir möchten euch einladen, uns eure Ideen und Maßnahmen vorzustellen. Dafür sendet ihr uns bitte folgende Unterlagen:
1. Ausgefülltes Bewerbungsformular
2. Beschreibung oder Konzept bzw. Dokumentation des Vorhabens
3. Kopie eines Ausweises der Ansprechperson zur Einreichung
Einreichung:
Wir möchten euch einladen, uns eure Ideen und Maßnahmen vorzustellen, im besten Fall bis hin zur Umsetzung. Bitte sendet eure Bewerbungsunterlagen bis 31. März 2018 an das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion in eurem Bundesland.
Vergabemodus:
Die Vergabe der Preise erfolgt auf Vorschlag einer Jury, bestehend jedenfalls aus den Landespolizeidirektoren, den Präsidenten des Landesschulrates/Stadtschulrates und den Bundesländerkoordinatoren GEMEINSAM.SICHER. Es erfolgt keine Begründung des Jury-Vorschlags. Aus den Landessiegern wird pro Sparte ein Bundessieger prämiert.
Prämien je Bundesland:
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur 4. Schulstufe
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur 8. Schulstufe
1 x 500 Euro für junge Menschen bis zur Matura
Prämien Bundessieger:
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur 4. Schulstufe
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur 8. Schulstufe
1 x 1.000 Euro für junge Menschen bis zur Matura
Wir freuen uns auf zahlreiche Einreichungen!
Kontaktadressen:
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte am 6. September 2017 gemeinsam mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landespolizeidirektor HR Mag. Gerald Ortner und Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl die erste Gondel im GEMEINSAM.SICHER-Design am Grazer Hausberg „Schöckl“.
Foto: © LPD Steiermark/Makowecz
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka war am 6. September 2017 zu Gast in den Polizeiinspektionen Graz-Lendplatz und Gleisdorf und sprach mit den dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten über Problemstellungen und Herausforderungen für die steirische Exekutive und über die Erfahrungen in ihrem Arbeitsfeld. Im Anschluss kam es im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Schützenhöfer, Ortner und Nagl im Hotel Lend zur Erarbeitung eines Sicherheitspaketes für die Steiermark. Der Fokus wird auf Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und der Personalsituation liegen. Nach dem Arbeitsgespräch wurde am „Schöckl“ die erste Gondel im GEMEINSAM.SICHER-Design in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste und Vertreterinnen und Vertreter aller Einsatzorganisationen enthüllt.
Sensibilisierung für Sicherheit im Bergsport
Aufgrund von Unachtsamkeit, unzureichender Ausrüstung oder Unerfahrenheit kommt es im alpinen Gelände immer wieder zu Unfällen oder Notlagen. Bei den Rettungseinsätzen riskieren die eingesetzten Kräfte oftmals ihre Gesundheit und teilweise auch ihr Leben. „Diese Gondel wurde in Zusammenarbeit mit der Holding-Graz gestaltet, um die Öffentlichkeit für das Thema Sicherheit im Bergsport zu sensibilisieren“, erklärte Projektinitiator Kontrollinspektor Markus Lamb.
Laut einer Befragung fühlen sich ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz in der Filiale nicht sicher – die Geschäftsleitung, der Betriebsrat und die LPD Wien griffen ein: Mit Schulungen zur Prävention soll das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht werden. Im Herbst 2017 wird das Erfolgsprojekt auf alle Landeshauptstädte Österreichs ausgerollt und mit einem E-Learning-Tool ergänzt.
Foto: © Karl Schober
Über 1,9 Millionen Kunden kaufen täglich in einer der 2.500 Filialen der Handelsfirmen der REWE International AG (BILLA, MERKUR, PENNY, BIPA, ADEG) ein. Leider stehen Beschimpfungen, organisierter Ladendiebstahl, Raubüberfälle und sogar Attacken auf die Filialmitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder an der Tagesordnung. Eine Umfrage unter über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BILLA, PENNY und BIPA aus sogenannten „Hotspot-Filialen“ in Wien ergab eine alarmierend hohe psychische Belastung aufgrund von Strafdelikten: Rund ein Drittel der Befragten wurde schon einmal von Kunden attackiert, fast die Hälfte sieht sich durch solche Übergriffe in der Arbeit psychisch belastet und stuft ihr subjektives Sicherheitsgefühl als wenig oder nicht sicher ein.
Mehr Sicherheit durch Prävention
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka weiß um die Gefahren und oftmals hohen psychischen Belastungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel: „Nahversorger sind einer hohen Besucherfrequenz und nicht zuletzt aufgrund des Bargeldvorrates einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt“, sagt der Innenminister. „Es kann nicht sein, dass Angestellte in Handelsbetrieben bedroht, attackiert – oder noch Schlimmeres – werden. Jeder hat das Recht auf Sicherheit! Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit Unternehmen wie der REWE International AG und der Polizei Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und so rasch als möglich umzusetzen“.
Auch der Wiener Landespolizeivizepräsident General Karl Mahrer sieht den Schlüssel zu mehr Sicherheit am Arbeitsplatz nicht zuletzt in der Präventionsarbeit sowie einer funktionierenden Kommunikation zwischen Polizeiinspektionen und Marktleiterinnen und Marktleitern: „Die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Mitarbeitern vor Ort ist ausschlaggebend“, sagt Mahrer und ergänzt: „Mit der Grätzelpolizei und wachsamen Bürgern schaffen wir es, gemeinsam als ‚Gesellschaft des Hinsehens und aktiven Handelns‘ die Sicherheit zu erhöhen. Mit Informationsveranstaltungen und -broschüren sowie dem Einsatz des Online-Schulungs-Tool ‚Sicherheit im Handel‘ sind weitere Meilensteine bereits in der Pipeline.“
"Die Sicherheit unserer Mitarbeiter am Arbeitsplatz hat absolute Priorität und ist einer der zentralen Faktoren für die Zufriedenheit unserer Belegschaft. Durch die verstärkte Präsenz der Polizisten an unseren Standorten sowie durch Schulungsmaßnahmen konnte das subjektive Sicherheitsempfinden maßgeblich positiv beeinflusst werden“, zeigt sich Frank Hensel, Vorstandsvorsitzender der REWE International AG, zufrieden. Gemeinsam mit dem BMI und der Landespolizeidirektion Wien wurden Mtarbeiterinnen und Mitarbeiter von betroffenen Filialen in Gewalt-Präventionsmaßnahmen geschult und mögliche Szenarien spielerisch geübt, um das richtige Verhalten in Gefahrensituationen durch Experten der Wiener Polizei zu erlernen.
Umfrage zeigte akuten Handlungsbedarf auf – Erfolge bereits spürbar
„Wir haben die Befragungsergebnisse aus Wien unserer Geschäftsleitung präsentiert und es wurden umgehend Maßnahmen in Angriff genommen, um die Sicherheit unserer Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu erhöhen und im Gegenzug die psychische Belastung auf ein Minimum zu reduzieren“, erklärt Karl Gietler, Betriebsrat bei BILLA und Initiator des Projekts seitens der REWE International AG. Dass die verstärkte Polizeipräsenz und die Präventionsmaßnahmen der Filialmitarbeiter bereits greifen, zeigt sich in der stark gesunkenen Zahl an Raubüberfällen: In der Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 30. April 2017 haben sich die Überfälle auf Wiener Filialen um zwei Drittel verringert.
Aufgrund des großen Erfolges in Wien wird das Projekt ab Herbst 2017 auf alle Landeshauptstädte ausgerollt und mit einem E-Learning-Tool abgerundet. Das speziell für Angestellte in Handelsbetrieben vorgesehene webbasierte Tool soll die Anwenderinnen und Anwender insbesondere hinsichtlich rechtlicher Fakten und Vorgangsweisen zur Verhinderung von strafbaren Handlungen wie Ladendiebstahl, Raub oder Falschgeldverbreitung informieren.
Kooperation mit dem Handel: In Graz wurden 40 neue „Sicherheitsinseln“ in Supermärkten eingerichtet.
Die Sicherheitsinseln wurden in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Steiermark Mitte Jänner als Teil der Sicherheitsoffensive der Stadt Graz für Seniorinnen und Senioren vorgestellt.Das bedeutet, dass hilfesuchende Menschen – vorrangig Seniorinnen und Senioren – in Betrieben des steirischen Handels rasch und unkompliziert Hilfe bekommen.
Foto: © SPAR / Melbinger
Die Betriebe sind mit einem speziellen Aufkleber im Eingangsbereich erkennbar. Insgesamt wurden bereits mehr als 40 neue Sicherheitsinseln eingerichtet.
Sicherheitsinseln jetzt auch in SPAR- und EUROSPAR-Märkten in Graz
In allen SPAR- und EUROSPAR-Märkten in Graz gibt es jetzt ebenfalls Sicherheitsinseln. „Graz ist objektiv gesehen eine sehr sichere Stadt. Die Sicherheitsinseln sollen insbesondere ein Hinweis für verunsicherte ältere Menschen sein, durch den ihnen signalisiert wird: Hier bekomme ich Hilfe, hier ermöglicht man mir ein dringendes Telefonat oder ich kann mich ohne Konsumzwang hinsetzen, um mich kurz auszuruhen“, sagte der Sicherheitskoordinator für Graz, Bezirksinspektor Manuel Leitner, bei der Präsentation der neuen Sicherheitsinseln.
Die Obfrau der Regionalstelle Graz in der Wirtschaftskammer Steiermark, Mag.a Sabine Wendlinger-Slanina, dazu: „Für viele Unternehmen ist es selbstverständlich für Menschen, die Hilfe suchen eine Anlaufstelle zu sein. Mit dem Aufkleber „Sicherheitsinsel“ kann dies nun sichtbar gemacht werden.“
Die Österreichische Wasserrettung Kärnten wurde am „Tag der Wasserrettung“ in Pörtschach als neuer Sicherheitspartner vorgestellt.
Am 30. Juli 2017 fand im Promenadenbad Pörtschach der „Tag der Wasserrettung“ statt. Bei der Veranstaltung wurde die ÖWR Kärnten als neuer Sicherheitspartner der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ für Kärnten vorgestellt.
Foto: © LPD Kärnten/Waltraud Dullnigg
Der stellvertretende Landespolizeidirektor und Bundesländerverantwortliche für GEMEINSAM.SICHER, Generalmajor Wolfgang Rauchegger, besiegelte die Sicherheitspartnerschaft gemeinsam mit dem Landesleiter der Österreichischen Wasserrettung Kärnten, Heinz Kernjak. „Mit dem Landesverband Kärnten der Österreichischen Wasserrettung verbindet uns schon seit 2011 eine enge Kooperation, weshalb es mich umso mehr freut, dass dieser nun auch als Sicherheitspartner aktiv wird“, sagte Rauchegger bei der Urkundenverleihung. Gerade in der Badesaison sei es wichtig, dass alle Blaulichtorganisationen kooperieren. Im Ernstfall, aber auch bei der Präventionsarbeit, um Badeunfällen vorzubeugen.
Innenminister Mag. Wolfgang prämierte am 26. Juni 2017 die Bundessieger des Ideenwettbewerbs „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“ in Wien. Die Siegerschulen kommen aus Kärnten, Salzburg und dem Burgenland.
Foto: © BMI/Alexander Tuma
„Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist mir ein Anliegen, die Bevölkerung verstärkt bei sicherheitspolitischen Fragen einzubinden. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten, um sein Umfeld sicherer zu machen“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Prämierung der Bundessieger des Ideenwettbewerbs „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“ am 26. Juni 2017 in Wien.
Sicherheit beginne am Schulweg und betreffe unterschiedliche Altersgruppen und verschiedene Themenbereiche wie Gewalt, Mobbing, Suchtverhalten, sexuelle Selbstbestimmung oder Unfallvorbeugung, sagte der Innenminister.
„Die Schülerinnen und Schüler sind mit viel Kreativität an den Wettbewerb herangegangen. An der Vielfalt von Ideen und Projekten sieht man, wie facettenreich das Thema Sicherheit ist“, zeigte sich Sobotka beeindruckt vom Engagement der Schülerinnen und Schüler.
Auch Sicherheitsbotschafterin Dr. Christa Kummer-Hofbauer betonte den Einsatz der Schulklassen: „In dem Wort Verantwortung steckt das Wort Antwort! Ihr habt gemeinsam Antworten auf Probleme formuliert und so Verantwortung für euch selbst und andere übernommen.“
In der Kategorie 1. bis 4. Schulstufe gewann die Volksschule Obervellach in Kärnten. Sieger in der Kategorie 5. Bis 8. Schulstufe wurde das Gymnasium Seekirchen in Salzburg und in der Kategorie 9. Schulstufe bis Matura gewann die Polytechnische Schule Oberwart im Burgenland.
Die Siegerprojekte
Die Volksschule Obervellach überzeugte die Jury mit dem Projekt „Sicherheit und Freundschaft“. In der Volksschule wird großer Wert darauf gelegt, dass sich die Schülerinnen und Schüler gegenseitig unterstützen und ihren Alltag gemeinsam sicher gestalten. In Obervellach helfen beispielsweise ältere Schülerinnen und Schüler ihren jüngeren Kollegen, um sicher in die Schule zu kommen.
Mit dem Projekt „Sozial- und Sicherheitstage“ gewann das Gymnasium Seekirchen am Wallersee in der Kategorie 5. bis 8. Schulstufe. In der letzten Schulwoche werden Workshops rund um das Thema Sicherheit abgehalten und Blaulichtorganisationen besucht. Ziel ist es, das eigene Umfeld gemeinsam sicher zu gestalten.
Die Polytechnische Schule Oberwart, die den Bundeswettbewerb in der Kategorie 9. Schulstufe bis Matura gewann, nahm ein konkretes Problem zum Anlassfall. Gewaltsame Übergriffe zwischen österreichischen Schülern und Schülern mit Migrationshintergrund wurden thematisiert, analysiert und gemeinsam aufgearbeitet. Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Schulpsychologie und eine Kooperation mit der Friedensuniversität Schlaining sollen den respektvollen Umgang miteinander in Zukunft unterstützen.
„Von der Sicherheit am Schulweg bis hin zu Themen wie Integration und Zivilcourage haben die Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichsten Aspekte von Sicherheit beleuchtet. Alle drei Siegerprojekte zeichnen sich durch die intensive und kreative Auseinandersetzung mit der Thematik aus. Das sind Projekte mit Weitblick“ sagte der Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“, Generalmajor Gerhard Lang, der Teil der sechsköpfigen Jury war.
Alle drei Klassen wurden mit 1.000 Euro Preisgeld für ihren Einsatz belohnt und vor der Prämierung im Innenministerium zu einer Leistungsschau des Einsatzkommando Cobra/DSE in Wien eingeladen.
Der Wettbewerb
Die Teilnahme am Wettbewerb konnte einzeln, in Gruppen oder im Klassenverband erfolgen. Mitmachen konnten Schulen aus ganz Österreich und Menschen, die mit Schulen zu tun haben. Die Einreichfrist für den Ideenwettbewerb „GEMEINSAM.SICHER mit deiner Schule“ endete am 31. März 2017. Österreichweit gab es 145 Einreichungen. Die Landessiegerehrungen erfolgten bis Ende Mai in den jeweiligen Bundesländern. In jeder der drei Kategorien gab es auf Landesebene 500 Euro zu gewinnen.
„Aufgrund des großen Erfolges wird der Wettbewerb im Schuljahr 2017/18 wiederholt. Ziel ist es, das Thema Sicherheit in der Schule als fixen Bestandteil in den Schulalltag zu integrieren“ sagte Generalmajor Gerhard Lang.
Link: Slideshow mit Fotos zur Veranstaltung
Die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Seniorenrat und der Polizei wird im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren" intensiviert und gefördert.
"Gerade beim Älterwerden ist man oft auf seine Mitmenschen angewiesen. Gegenseitige Hilfe und Aufmerksamkeit gehören zu einem respektvollen Zusammenleben, genauso wie einander zuzuhören und gemeinsam an Lösungen für Probleme zu arbeiten – noch bevor etwas passiert", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren" am 26. Juni 2017 im Innenministerium.
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Foto: © BMI/ Karl Schober
Wenn es um Themen geht, die das Sicherheitsempfinden beeinflussen, sind ältere Menschen eine wichtige Zielgruppe. Angst und Unsicherheit sowie eingeschränkte Mobilität können das Sicherheitsgefühl von Seniorinnen und Senioren negativ beeinflussen. Es kommt leider auch vor, dass Kriminelle die Einsamkeit oder Hilflosigkeit älterer Menschen schamlos ausnutzen.
"Aus diesem Grund ist es wichtig und im Sinne der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", allen Menschen gleichermaßen die Chance zu geben, die Sicherheit in ihrem Umfeld mitzugestalten" sagte der Innenminister.
"Sicherheit herzustellen und zu erhalten ist auf der einen Seite die Aufgabe der Polizei. Auf der anderen Seite ist Sicherheit ein subjektives Empfinden, das von äußeren Faktoren wie Erfahrungen oder Medienberichten abhängig ist. Die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" trägt durch den intensiven Austausch von Bürgern und Polizei dazu bei, dass alle Aspekte von Sicherheit angesprochen und durch das gegenseitige Verständnis sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl gesteigert werden, " sagte Innenminister außer Dienst und Präsident des Österreichischen Seniorenrates und des Pensionistenverbandes Österreichs, Dr. h.c. Karl Blecha.
Präsidentin des Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, macht das Wesen der Zusammenarbeit an folgenden Bereichen fest: "Das Ziel ist einerseits die Steigerung des objektiv überprüfbaren Schutzes, andererseits auch die Vermittlung eines stärkeren subjektiven Sicherheitsgefühls. Schon jetzt zeichnen sich Österreichs Seniorinnen und Senioren dadurch aus, dass sie sich in allen Bereichen des Lebens thematisch einbringen und konstruktiv zu Wort melden. Damit tragen sie zu wichtigen Änderungen bei. Dies gilt nunmehr auch für die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren", bei der die Mitarbeit der älteren Generation im Zentrum steht".
Bei den Seniorinnen und Senioren handelt es sich um die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Österreich. Schon 18,5 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher sind über 65 Jahre alt, bei den Über-75-Jährigen sind es bereits mehr als neun Prozent.
Die Polizei lädt alle Seniorinnen und Senioren dazu ein, sich an der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren" zu beteiligen und Sicherheitsthemen gemeinsam an einem Tisch in regionalen Foren zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln – auch, wenn die Themen nicht immer in den primären Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen.
Maßnahmen
Durch Information und richtiges Verhalten können Verbrechen schon im Vorhinein verhindert werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Seniorenrat und der Polizei wird daher im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren" intensiviert und gefördert. Die, durch die Initiative geschaffene, personelle Infrastruktur mit Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitskoordinatoren wird von den Vertreterinnen und Vertretern des Seniorenrates auf regionaler Ebene genutzt.
Zur Vernetzung und zum Austausch nehmen die jeweiligen Verantwortlichen des Seniorenrates auf regionaler Ebene mit den Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitskoordinatoren Kontakt auf. Geplant sind Vernetzungstreffen, Informationsveranstaltungen und bei konkreten Anliegen die Durchführung von Sicherheitsforen. Dabei werden alle Betroffenen an einen Tisch geholt und gemeinsam mit Verantwortlichen konkrete Lösungen erarbeitet.
Des Weiteren werden Seniorinnen und Senioren im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" gezielt adressiert und Präventionsthemen wie Cyber-Kriminalität, Schutz vor Raubüberfällen, Einbruchsschutz, etc. für Seniorinnen und Senioren aufbereitet. Ein Beispiel dafür ist die vom Bundeskriminalamt erstellte Broschüre mit Sicherheits-Tipps für Seniorinnen und Senioren "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren".
Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren
Die Broschüre "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren" beinhaltet Tipps zu möglichen Gefahren und Informationen zum richtigen Verhalten, wenn schon etwas passiert ist: Sicherheitstipps beim Einkaufen, für unterwegs, beim Surfen im Internet oder zu Hause gehören genauso zu den behandelten Themen wie die richtigen Notrufnummern für den Notfall.
Link: Broschüre "GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren"
Österreichs IT-Dienstleisterinnen und IT-Dienstleister sowie Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberater machen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem WKO-Fachverband UBIT die Wirtschaft fit für sicheren Erfolg.
In Österreich erfolgen täglich 25.000 Cyberangriffe. Sie bedrohen den Erfolg von Unternehmen in der digitalen Welt. Das Bundesministerium für Inneres und der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) sorgen mit der Kooperation „GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz“ im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich dafür, dass Österreichs Unternehmen für Gefahren aus dem Internet gerüstet sind und digitale Businesschancen optimal nützen können.
Foto: © BK/Hans-Peter Stückler
Im Rahmen dieser Kooperation wurde auch das neue UBIT-Magazin „fIT – das Magazin für wissensbasierte Dienstleister“ entwickelt, das an alle 66.000 Mitglieder österreichweit verteilt wird.
Constantinus Awards 2017
„Sicherheit im digitalen Raum ist eine entscheidende Voraussetzung: Wo unsichere Verhältnisse herrschen, steht auch wirtschaftliches Handeln auf wackligen Beinen“ sagte der Leiter der Kriminalprävention und Opferhilfe im Bundeskriminalamt, Dr. Peter Stückler, bei der Verleihung der Constantinus Awards am 22. Juni 2017 in Kitzbühel. Ausgezeichnet wurden die besten wissensbasierte Dienstleistungen in den Branchen Unternehmensberatung, Informationstechnologie und Buchhaltung (UBIT). Der Beratungs- und IT-Preis wurde dieses Jahr bereits zum 15. Mal in den Kategorien Industrie 4.0 / Smart Products, Informationstechnologie, Internationale Projekte, Management Consulting, Mobile Apps, Personal & Training und Standardsoftware & Cloud Services vergeben.
Sicherheit als Voraussetzung für Erfolg
Im Rahmen der Initiaitve „GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz“ arbeiten das Bundeskriminalamt und der WKO-Fachverband UBIT gemeinsam daran, österreichische Unternehmen auch im digitalen Bereich sicherer zu machen. „GEMEINSAM.SICHER - fIT im Netz“ wurde vor Kurzem im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER“ in Österreich“ gestartet.
„Mit der Initiative „GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz können wir Österreichs Wirtschaft und Verwaltung in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit optimal unterstützen. Das Know-how des Fachverbandes gemeinsam mit dem Polizei-Know-how schaffen einen Mehrwert für die Unternehmen in Österreich“, sagte Stückler.
Neuer Lehrgang für IT- und Datensicherheit
Ein neuer Lehrgang für IT- und Datensicherheit sorgt dafür, dass ausgewiesene Digitalisierungsberaterinnen und Digitalisierungsberater ihre Chancen am Markt optimal nützen können. „Durch die Ausbildung von Beraterinnen und Beratern werden maßgeschneiderte Lösungen für Unternehmen erarbeitet und somit ein wesentlicher Beitrag zur Resilienz Österreichs geleistet“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.
Neusiedler See wird zur Sicherheitsregion
Die Region um den Neusiedler See wird zur Sicherheitsregion der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich". Am 19. Juni 2017 wurde eine neue Seekarte präsentiert, die sowohl Gefahren im und um den Neusiedlersee als auch die Kontaktdaten der Sicherheitsbeauftragten in der Region zeigt.
Foto: © BMI/Alexander Tuma
Verantwortliche der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ erstellten in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der Wasserrettung eine Seekarte, die über Gefahren im und um den Neusiedlersee informiert. Außerdem finden Interessierte auf der Karte die Kontaktdaten der Polizisten, die als Sicherheitsbeauftragte in den umliegenden Polizeiinspektionen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die Seekarte ist gratis in den Touristenzentren oder Seegemeinden, bei Bootsverleihern, Segelschulen, Hotels und Campingplätzen erhältlich.
Der Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich", Generalmajor Gerhard Lang, die Sicherheitsbotschafterin der Initiative, Dr. Christa Kummer-Hofbauer, der stv. Landespolizeidirektor Generalmajor Werner Fasching, der Landesfeuerwehrkommandant Ing. Alois Kögl sowie der Landesleiter der burgenländischen Wasserrettung Stefan Ferschich präsentierten die neue Seekarte am 19. Juni 2017 in Podersdorf am See.
Tipps zum Verhalten in Gefahrensituationen am Neusiedler See
„Der Neusiedler See gilt als ein stilles, jedoch gefährliches Gewässer. Durch falsche Interpretation der Wetterlage beziehungsweise Überschätzung des eigenen Könnens, bringen Sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Retter in Lebensgefahr“, sagte Sicherheitsbotschafterin Dr. Christa Kummer-Hofbauer.
Mit der Initiative "GEMEINSAM.SICHER am Neusiedler See" sollen Probleme bereits im Ansatz erkannt und gemeinsam mit den Beteiligten Lösungen entwickelt werden. „Ziel ist es, Gefahren schon im Ansatz zu erkennen und Unfälle am größten Steppensee Mitteleuropas zu vermeiden, noch bevor etwas passiert. Dabei denken wir nicht nur an Katastrophen, sondern auch an die vielen kleinen Gefahren des Alltags", sagte der Leiter der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", Generalmajor Gerhard Lang. Die Vernetzung von Bevölkerung, Polizei und Organisationen werde durch die Initiative gefördert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt.
Österreichs erste Sicherheitsregion
Fünf Gemeinden in der Thermenregion Niederösterreich setzten die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ in Kooperation mit dem österreichischen Zivilschutzverband um. Sie gründeten Österreichs erste „Sicherheitsregion“. Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte sie am 1. Juni 2017.
Foto: © BMI/Michael Dietrich
Am 1. Juni 2017 präsentierten Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka, Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Generalmajor Gerhard Lang, MA und Präsident des Zivilschutzverbandes Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Erlach, Hans Rädler, die erste „GEMEINSAM.SICHER-Region“ und den neuen Sicherheitsratgeber „GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“. „GEMEINSAM.SICHER in Österreich ist eine Initiative mit Fokus auf strukturierte Kommunikation zwischen den Menschen in einer Region und der Polizei“, sagte Innenminister Sobotka. Sicherheit in einer modernen Gesellschaft sei mehr denn je eine Querschnittsmaterie und könne nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizistinnen und Polizisten, sowie Vertretern der Gemeinden gewährleistet werden. Mit dem Start der bundesweiten Umsetzung der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ am 1. Juni 2017 stehen der Bevölkerung österreichweit in allen Polizeiinspektionen Polizistinnen und Polizisten als „Sicherheitsbeauftrage“ zur Verfügung. In der Thermenregion Niederösterreich schlossen sich fünf Gemeinden zu einer „Sicherheitsregion“ zusammen.
Tourismusregion wird zur Sicherheitsregion
Die fünf Gemeinden Bad Erlach, Lanzenkirchen, Walpersbach (Bezirk Wiener Neustadt-Land) und Pitten (Bezirk Neunkirchen) liegen in der Thermenregion Niederösterreich. In der Vergangenheit wurden in der Region einige gemeinsame Projekte im Tourismus- und im kommunalen Bereich abgeschlossen. In Zukunft sollen auch Sicherheitsthemen forciert werden. „Die fünf Thermengemeinden haben sich das Ziel gesetzt, mit gemeinsamen Projekten den sanften Tourismus zu fördern, aber auch dem Thema Sicherheit einen hohen Stellenwert einzuräumen. Daher wird hier der österreichweite Start für die GEMEINSAM.SICHER-Region mit dem österreichischen Zivilschutzverband gesetzt,“ sagte der Präsident des österreichischen Zivilschutzverbandes, Hans Rädler. An der Veranstaltung nahmen auch die Sicherheitsgemeinderäte eil, die einen Beitrag zur Vernetzung der Beteiligten in der Initiative leisten, und Vertreterinnen und Vertreter der Einsatzkräfte aus der Region.
Mit der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ sollen Probleme früh erkannt und gemeinsam Lösungen entwickelt werden. „ Ziel ist es, Gefahren schon im Ansatz zu erkennen und Unfälle zu vermeiden, noch bevor etwas passiert. Dabei denken wir nicht nur an Katastrophen, sondern auch an die vielen kleinen Gefahren des Alltags“, sagte der Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“, Generalmajor Gerhard Lang.
Tipps zum Verhalten in Gefahrensituationen
Der Ratgeber des Zivilschutzverbandes enthält neben grundlegenden Informationen zur Philosophie und den Akteuren der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Hinweise zum couragierten Vorgehen in Gefahrensituationen. Unter dem Titel „GEMEINSAM.SICHER durch Zivilcourage“ finden sich Tipps zum Helfen wie beispielsweise Informationen zur Ersten Hilfe, zu Zeugenaussagen und die wichtigsten Notrufe.
Aufgabe des österreichischen Zivilschutzverbandes ist es, Aufklärung in der Prävention zu leisten und Vorsorgekampagnen zu organisieren. Der Sicherheitsratgeber enthält Informationen zum Katastrophenschutz, unter anderem zum österreichischen Warn- und Alarmierungssystem. Tipps und eine Checkliste zum Anlegen eines Vorrates für Notfälle sind außerdem Teil des Ratgebers.
„GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“ – Sicherheitsratgeber
Prämierungsfeier zum Ideenwettbewerb Gemeinsam.Sicher in den Räumlichkeiten der Landespolizei Kärnten
Am 9. Mai 2017 fand in den Räumlichkeiten der Landespolizeidirektion Kärnten die Prämierungsfeier zum Ideenwettbewerb Gemeinsam.Sicher mit deiner Schule statt. Unter kärntenweit 26 teilnehmenden Schulklassen aller Schulstufen wurden aus drei Alterskategorien die jeweiligen Sieger ausgewählt.
Foto: Copyright LPD Kärnten
Die Preisverleihung wurde durch Landespolizeidirektorin Mag. Dr. Michaela Kohlweiß, Gemeinsam.Sicher Bundeslandverantwortlicher Generalmajor Wolfgang Rauchegger, B.A, und dem amtsführenden Präsidenten des Kärntner Landesschulrats Rudolf Altersberger durchgeführt. Mit dabei auch die Sicherheitsbotschafterin für die Initiative Gemeinsam.Sicher, Mag. Dr. Christa Kummer. Die Gewinner dieses Ideenwettbewerbes erhielten neben einer Urkunde je 500 Euro. Zusätzlich können die Gewinner beim Bundesfinale in Wien teilnehmen.
In der Alterskategorie 1. - 4. Schulstufe gewann die Volksschule Obervellach.
Ihr Projekt unter dem Titel "Sicherheit und Freundschaft in der VS Obervellach" dreht sich um die Erlangung eines sicheren Schulweges und der Verbesserung des Kontakts mit asylwerbenden Schulkindern. Es beinhaltete auch den Besuch der örtlichen Polizeiinspektion.
Weiters wurden T-Shirts mit dem Aufdruck "Freundschaftspolizei" angefertigt und ein Vortrag seitens der Polizei zum Thema "Cyber-Mobbing" organisiert.
In der Alterskategorie 5. – 8. Schulstufe ging die Neue Mittelschule Viktring als Sieger hervor. Die NMS Viktring erarbeitete ein ganzjähriges klassenübergreifendes Projekt mit dem Namen "BUDDY – Gemeinsam.Sicher". Darin übernahmen größere Schüler Patenschaften für jüngere Schüler, um diesen helfend zur Seite zu stehen. Zudem sollten die Jüngeren dabei auch zu einem verantwortungsvollen Handeln animiert werden. Weitere Bestandteile des Projektes waren die Themen Sicherheit im Internet sowie das Verhalten in diversen Sozialen Medien. In der Alterskategorie 9. Schulstufe bis Matura konnte die Polytechnische Schule Völkermarkt mit ihrem Projekt "Aufklärung versus Coolness" den Sieg erringen.
Darin wurden die Schülerinnen und Schüler auf die bevorstehenden großen Lebensveränderungen wie Berufswahl, Eintritt ins Berufsleben sowie Eignungs – und Aufnahmeprüfungen vorbereitet. Weitere Themen waren die Abnabelung von den Eltern, die Auswirkungen altersentsprechenden Versuchungen wie Zigaretten, Alkohol und Drogen sowie die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Jugendschutzgesetzes.
Hierzu wurden unter anderem Workshops mit Sozialarbeiterinnen, Mitarbeitern des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, der Polizei Völkermarkt und der AUVA veranstaltet. Außerdem wurden Vorträge der AIDS Hilfe Klagenfurt, der Fahrschule Völkermarkt und des Amtes der Kärntner Landesregierung besucht.
Im Anschluss an die Prämierungsfeier fand im Innenhof der Landespolizeidirektion eine Vorführung der Diensthunde statt. Dabei konnten die jungen Gäste hautnah erleben, wie folgsam ein waschechter Polizeidiensthund ist und was er alles können muss.
Landeseinsatztrainer Kontrollinspektor Hans-Peter Wachter präsentierte den Schülerinnen und Schülern die Einsatzmittel der Polizei, welche natürlich auch in die Hand genommen werden durften. Zum Abschluss des Besuches gab es noch für jeden eine kleine Überraschung von der Kinderpolizei.
Beitrag auf der Homepage von LDP Kärnten
Fachtagung über Bürgerbeteiligung
Verantwortliche der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" tauschten bei der Fachtagung am 20. und 21. April 2017 in Wien Erfahrungen mit internationalen Fachexperten aus und formulierten Herausforderungen für die Weiterentwicklung der Initiative.
Foto: BM.I / Alexander Tuma (Abdruck honorarfrei)
"Der gesellschaftliche Wandel stellt uns vor Herausforderungen, auf die wir angemessen reagieren müssen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka beim Auftakt der Tagung Schweizer, deutscher und österreichischer Experten zur Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" am 20. und 21. April 2017 in Wien. "Der Erfolg von Polizeiarbeit misst sich unter anderem auch daran, wie auf aktuelle Probleme reagiert wird." Entscheidend sei, dass die Initiative bei den Menschen langfristig ankomme, denn "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" lebe nur dann, wenn alle davon überzeugt seien, betonte der Innenminister.
"Bürgerbeteiligung ist eine Methode, Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Polizei und die Gesellschaft als Ganzes steht", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler. Als eine dieser Herausforderungen sieht der Generaldirektor die zunehmende Cyberkriminalität. "Im Internet lösen sich Raum und Zeit auf und Cyber-Attacken sind von überall aus und an jedem Ort möglich." Teil der modernen Polizeiarbeit sei es, das Vertrauen in die Polizei zu stärken und als Ansprechpartner auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.
"So, wie sich die Welt, unsere Umgebung und unsere Gesellschaft geändert hat, so müssen auch wir uns als Polizei ändern und mitentwickeln", sagte der Leiter der Gruppe II/A (Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz) im Innenministerium, General Reinhard Schnakl, MA. "Es sind heute nicht immer wir und es können auch nicht immer wir als Polizei sein, die die beste Lösung parat haben. Wir lassen die Adressaten unseres Produkts Sicherheit an der Gestaltung dieses Produkts mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden."
"Bürgerbeteiligung geht nicht auf Knopfdruck, sondern braucht Zeit, die man sich nehmen muss", sagte Generalmajor Gerhard Lang, MA vom Bundeskriminalamt, Leiter der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich". "Es funktioniert nur dann, wenn die Menschen wissen, was zu tun ist." Es bedürfe permanenten "Lernens" und regelmäßiger "Schulungen" aller Beteiligten, damit die Initiative zu einem nachhaltigen Erfolg führen könne, ergänzte Lang.
Internationale Experten
Bürgernahe Polizeiarbeit sei keine Methode, sondern eine Haltung, eine Philosophie polizeilichen Tätigwerdens, die von der gesamten Polizei getragen werden müsse, sagte die ehemalige Vorsitzende der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (KPK) in Deutschland, Dr. Wiebke Steffen. Community Policing sei nicht nur polizeiliche Strategie mit Außenwirkung, sie müsse sich in der gesamten Polizei widerspiegeln und als Unternehmenskultur gelebt werden, erklärte Feldweibel Othmar Rudolf Spaar, Leiter des Community Policings im Bezirk Gross-Basel in der Schweiz. Dipl.-Päd. Frank Buchheit, M.Eval., vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg betonte, dass Prävention langfristig wirksam sein müsse und die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bedürfe.
München habe seit Jahren den Ruf als sicherste Stadt in Deutschland, sagte Kriminalhauptkommissar Harry Bräuer vom Kommissariat 105 für Prävention und Opferberatung München, das liege unter anderem am traditionell engen Zusammenspiel der Münchnerinnen und Münchner mit ihrer Polizei. Die Sicht- und Ansprechbarkeit der Polizei sei ein essenzieller Faktor für die Sicherheit im öffentlichen Raum, sagte Thomas-Gabriel Rüdiger, MA, Kriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft in Brandenburg. Soziale Medien würden Lebensbereiche vieler Menschen öffentlich machen, daher sei es die Aufgabe der Polizei, auch hier präsent und für die Sicherheit der Menschen da zu sein, sagte AdjmBA Michael Wirz, MAS, von der Stadtpolizei Zürich.
GEMEINSAM.SICHER in ganz Österreich
Personalvertreter und die Verantwortlichen der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich einigten sich, dass die Initiative auf ganz Österreich ausgeweitet und umgesetzt werden soll. Das wurde am 20. April 2017 im Zentralausschuss so beschlossen. Die internationale Fachtagung war ein Meilenstein zur Übergabe der Initiative vom Projektteam in die Linie. Mit 1. Juni 2017 beginnt die österreichweite Umsetzung.
Roadshow IT-Sicherheit und Datenschutz
Die Gefährdung im Bereich der Datensicherheit ist für Unternehmen die stärkste Herausforderung im Bereich der Digitalisierung. Verständlich, denn in Europa entsteht laut Interpol durch Cyberkriminalität inzwischen ein Schaden von 750 Milliarden Euro pro Jahr. Damit hat sich der Schaden in den letzten drei Jahren verdoppelt.
Und auch Österreich ist von den Angriffen längst nicht mehr ausgenommen.
Foto: BM.I / Abdruck honorarfrei
Neben der Verfügbarkeit von Breitband-Internet sind daher die technische Datensicherheit und der rechtliche Datenschutz die bedeutendsten Themen im E-Business.
2016 wurde zudem auf EU-Ebene die Datenschutzgrundverordnung beschlossen, die bis zum Inkrafttreten im Mai 2018 für die meisten Unternehmen einen erheblichen Umstellungsaufwand in vielen Bereichen der Datenverarbeitung bedeuten wird.
Die aktuelle Roadshow „IT-Sicherheit und Datenschutz“ von den Wirtschaftskammern Österreichs und dem Innenministerium im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER mit der Wirtschaft informiert Unternehmen über Cyber Security-Methoden und zeigt, wie Sie die Datenschutzgrundverordnung NEU in Ihrem Unternehmen implementieren und umsetzen.
Die Themen im Überblick:
Dauer: 2 Stunden, mit vielen praktischen Umsetzungstipps, die Sie sofort sicherer machen.
Kommen Sie vorbei, denn Cyber Security ist Chefsache.
Schützen Sie Ihre Daten, solange Sie noch welche haben.
Die Teilnahme ist kostenlos eine Anmeldung unter www.wko.at/itsicherheit ist erforderlich.
Der Informationsaustausch zwischen Polizei, Zivilschutzverbänden und Bevölkerung bildet die Grundlage der Kooperation „GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“, die bereits seit November 2016 besteht und erfolgreich umgesetzt wird. Am 28. März 2017 wurden bei der Landeskonferenz des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes erneut Sicherheitsthemen vorgestellt.
Foto: Copyright Bundeskriminalamt
An der der 2. Landeskonferenz des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes am 28. März 2017 in Tulln nahm auch der Gesamtprojektleiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Generalmajor Gerhard Lang vom Bundeskriminalamt teil. „Als Leiter der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich freue ich mich darüber, auch den Zivilschutzverband Niederösterreich als Partner zu haben“, sagte Lang bei der Konferenz. „Die Gemeinden als Partner einzubeziehen und so das Thema Sicherheit näher an die Menschen zu bringen und mit der Polizei zusammenzuarbeiten ist ein großartiger Beitrag“.
Niederösterreichischer Zivilschutzverband als Partner der Gemeinden
Dieses Jahr wird die Unterstützung der Gemeinden ein Schwerpunkt des Niederösterreichischen Zivilschutzverbandes sein. Vorträge, Informationsveranstaltungen und Diskussionen bilden die Grundlage. Themen sind beispielsweise Cyber-Kriminalität und Katastrophenschutz.
Sicherheit als großes Thema für die Kleinen
Im Mai 2017 startet der Niederösterreichische Zivilschutzverband im Rahmen der „Safety-Tour“ die Kindersicherheits-„Olympiade“, bei der Schulklassen spielerisch mit dem Thema Sicherheit konfrontiert werden. In jedem Bundesland wird die sicherste Schulklasse gekürt, die sich dann im Bundesfinale am 20. Juni 2017 in Niederösterreich gegen die restlichen acht Gewinnerklassen behaupten muss.
Schülerinnen und Schüler können noch bis 31. März 2017 ihre Ideen einreichen und sich mit den bisher eingelangten Vorschlägen messen.
Bis dato haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus Österreichs Schulen ihre gemeinsam mit Eltern und Lehrerinnen und Lehrern gestalteten Ideen zum Wettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" eingereicht.
Foto: BMI / Christoph Zallabeck (Abdruck honorarfrei)
Unter den bisherigen Einsendungen sind spannende Gedanken zu Themen wie Vertrauen in die Polizei sowie Mobbing und Selbstbehauptung zu finden. Bis 31. März 2017, um 24 Uhr, können Spätentschlossene ihre Last-Minute-Ideen einreichen.
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka rief zu Beginn des Projekts Schülerinnen und Schüler dazu auf, ihre Ideen einzusenden, um Sicherheit in und um Schulen für Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern und zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Weitere spannende Projekte befinden sich bereits in der Pipeline.
Am 24. April 2017 wird in Wien die erste Bundesländerehrung übergeben, bis Ende Mai erfolgen die Verleihungen der übrigen Bundesländer durch die jeweilige Landespolizeidirektorin oder den Landespolizeidirektor. Schlussendlich wird Innenminister Wolfgang Sobotka am 26. Juni 2017 in Wien persönlich den Bundespreis verleihen.
Der Wettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" wird in drei Alterskategorien aufgeteilt. Je Bundesland gibt es 500 Euro für Schüler bis zur vierten Schulstufe, 500 Euro für Schüler bis zur achten Schulstufe und 500 Euro für Schüler bis zur Matura. Für die Bundessieger gibt es in den drei Kategorien je 1.000 Euro. Die Ideen können bei jeder Landespolizeidirektion im Büro Öffentlichkeitsarbeit eingereicht werden.
Im Rahmen der 3. österreichischen Geldwäsche-Tagung wurden die neuen gesetzlichen Grundlagen der Geldwäsche-Bekämpfung und die Weiterentwicklung krimineller Erscheinungsformen behandelt. Zudem präsentierte das Bundeskriminalamt (BK) den Geldwäschebericht 2016.
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
(Wien, 23. März 2017) Am 21 und 22. März 2017 fand die 3. österreichische Geldwäsche-Tagung statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projektes „GEMEINSAM.SICHER mit der Wirtschaft“ durchgeführt. Als Vortragende nahmen neben Vertretern des BK auch Experten der Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministerien sowie der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Kammer für Wirtschaftstreuhänder teil. Rund 320 Interessierte aus den Branchen der Finanzdienstleistung, rechtsberatenden Berufe sowie Vertreter der Strafverfolgungs- und Bezirksverwaltungsbehörden besuchten die zweitägige Konferenz in der Wirtschaftskammer Wien.
Zentrales Thema der Veranstaltung war die Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und die legistischen Folgen für Österreich. Aber auch weitere aktuelle Themenbereiche, wie etwa die neuesten Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung der Geldwäscherei standen auf dem Programm.
Bericht 2016
Im Jahr 2016 wurden bei der Geldwäschemeldestelle im BK insgesamt 2.822 (2015: 2.521) Akteneingänge verzeichnet. Bei 2.150 Einlaufstücken (2015: 1.793) handelte es sich um Verdachtsmeldungen, davon 2.002 Meldungen von Banken. In 61 Fällen erfolgten Meldungen aufgrund der Legitimierung anonymer Sparbücher. Des Weiteren langten in der Meldestelle 401 Anfragen über die internationalen Kanäle und 123 Assistenzersuchen inländischer Dienststellen ein.
Analyse der Verdachtsmeldungen
Ein deutlicher Anstieg konnte sowohl im Bereich der Terrorismusfinanzierung (174) als auch in Zusammenhang mit Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen (34) festgestellt werden.
In 297 Fällen leiteten die Ermittler der Meldestelle internationalen Schriftverkehr ein, um nähere Informationen zu den übermittelten Sachverhalten und den gemeldeten Firmen oder Personen einzuholen. In 77 Fällen erfolgte die Kommunikation via Interpol. 1.696 Akteneingänge wurden nach der Analyse zur weiteren Erledigung bzw. zur Ermittlung der Vortat an andere Dienststellen weitergeleitet, 1.166 Fälle wurden durch die Geldwäschemeldestelle weiter bearbeitet.
Aktivitäten der Geldwäschemeldestelle
Die Geldwäschemeldestelle stellte insgesamt 301 Anfragen an meldepflichtige Berufsgruppen. In 93 Fällen wurden Konten ausgewertet. In 318 Fällen erfolgte eine Erkenntnisanfrage bei inländischen Behörden. In 18 Fällen wurden Informationen mit Finanzbehörden ausgetauscht und in 174 Fällen Erkenntnismitteilungen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übermittelt. 46 Sachverhalte wurden der Staatsanwaltschaft berichtet und 33 der FMA mitgeteilt.
Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Die 2015 begonnene Länderprüfung Österreichs durch die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) fand im Jahr 2016 ihren Abschluss. An dieses Ergebnis knüpfen sich einige Konsequenzen für die nationalen Anti-Geldwäsche-Systeme im Allgemeinen und die Geldwäschemeldestelle im Besonderen. So konnte bereits im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie durch Verlautbarung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes ein gesetzlicher Rahmen für die Durchführung künftiger Analyseaktivitäten geschaffen werden. Da die Rechtsänderung erst mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, bleibt die detaillierte praktische Umsetzung im Wirkungsbereich der Geldwäschemeldestelle abzuwarten.
Über die Geldwäschemeldestelle
In der Meldestelle sind 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Neben dem mit einer Mitarbeiterin besetzten Sekretariat und der Leiterin des Fachbereichs erledigen 14 Exekutivbedienstete den Meldestellenbetrieb. Drei Mitarbeiter sind dauerhaft im Ausland eingesetzt. Die Ermittlungsbeamtinnen und -beamte verfügen neben einer profunden polizeilichen und wirtschaftlichen Ausbildung über praktische Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Polizeikooperation. Um dieses Wissen ständig zu erweitern, nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle regelmäßig an nationalen und internationalen Schulungen teil.
Rückfragen
Bundeskriminalamt
Vincenz Kriegs-Au MA
Pressesprecher
Josef-Holaubek-Platz 1, 1090 Wien
Tel: +43 (0)1 24836-985146
Mobil: +43 (0)664 264 08 21
vincenz.kriegs-au@bmi.gv.at
www.bundeskriminalamt.at
www.facebook.com/bundeskriminalamt
GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz, die Initiative des BMI und des Fachverbands UBIT ist eines von zahlreichen Maßnahmenbündeln, um Österreichs Wirtschaft fit zu machen.
Wien, 21.03.2017 – Österreich ist längst in der digitalen Welt angekommen. Konsumentinnen und Konsumenten nutzen das Web bereits zu beinahe 100 % für Kaufentscheidungen.
Foto: UBIT / Tsitsos (Abdruck ist honorarfrei)
Computer sowie Smartphones gehören zum Alltag. Unternehmen in Österreich haben Mühe, mit diesen digitalen Entwicklungen mitzuhalten. Eine Studie von Arthur D. Little von 2016 zeigt, dass Österreichs Mittelstand im Bereich Digitalisierung noch gehörigen Aufholbedarf hat. Kaum die Hälfte der Unternehmen kann mit Begriffen wie Industrie 4.0 etwas anfangen. Auch das Bewusstsein für Datensicherheit ist nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben. Aktuell fehlt es in Österreich an einem gemeinsamen Zielbild. Das eröffnet eine massive Kluft zwischen dem Nutzungsverhalten der ÖsterreicherInnen und dem digitalen Angebot der österreichischen Unternehmen. So entstehen viele Businesschancen erst gar nicht und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist in Gefahr. „Den Aufholbedarf rasch zu bewerkstelligen, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns als ganze Branche für Österreich konzentriert annehmen!“, sagt Alfred Harl, Obmann des Fachverbands für Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich. „Wir bilden mit unseren IT-Dienstleistern und Unternehmensberatern eine schlagkräftige Gruppe an Digitalisierungsberaterinnen und –beratern, damit wir diese gefährliche Kluft rasch schließen. Ein Bündel an Maßnahmen wird den Rückstand des österreichischen Mittelstandes rasch schmelzen lassen. Auch wenn wir großen Nachholbedarf sehen, die Chance ist bis 2020 in Sachen IT-Sicherheit und digitalem Geschäft Europaspitze zu werden!“
Veränderungen stoßen immer auf Widerstand
Österreich ist mit einem großen Veränderungsprozess konfrontiert und der Kaufkraftabfluss in digitalisierte Märkte droht. Eine Welt ohne Informationstechnologie ist heute nicht mehr vorstellbar. Sowohl die Gesellschaft als auch das Geschäftsleben haben sich in den letzten Jahren dank rasanter technologischer Entwicklungen gewaltig verändert. Generell gilt: Technologien entwickeln sich immer schneller – mit teils noch unüberschaubaren gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Digitalisierung greift immer stärker um sich und führt zu disruptiven Veränderungen in allen Branchen. Die Unternehmen müssen sich digital verändern und weiterentwickeln, dazu brauchen sie einerseits das passende Know-how im Unternehmen und andererseits die Unterstützung aller MitarbeiterInnen. Mit der Digitalisierung sind bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oft Ängste und Barrieren verbunden. Viele fürchten, dass sie ersetzt werden könnten. „Meist wird von den Arbeitsplätzen gesprochen, die durch die Digitalisierung wegfallen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass wir jene Arbeitsplätze beschreiben und definieren, die durch diese Entwicklung geschaffen werden. Die Welt verändert sich – es gibt neue Berufsbilder, neue Jobs. Diese Chancen bauen Widerstand und Ängste ab!“, sagt Dr.in Silvia Dirnberger-Puchner, Geschäftsführerin vom alphaTeam Institut für Systemische Beratung. „Die UBIT Branche hat mit seinen zehntausenden flinken tüchtigen Betrieben allen Grund zu mehr Selbstbewusstsein und zu weniger Sorge. Die Kleinen sind die Schnelleren – das ist mein Appell an alle die sich den aktuellen Herausforderungen stellen.“
Wirtschaftsprozesse im Netz schützen
Das Wirtschaftsleben verlagert sich Schritt um Schritt ins Netz. Die Kriminalität zieht hier mit. Angriffe auf digitale IT-Infrastrukturen sind längst ein ernstzunehmendes Risiko. Die Unternehmen unterschätzen diese Gefahr. Hier setzt die gemeinsame Initiative von BMI und dem Fachverband UBIT GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz an, die ein Bündel an Maßnahmen beinhaltet, um Österreichs Mittelstand mit Hilfe der UBIT IT-DienstleisterInnen und UnternehmensberaterInnen bei der Digitalisierung zu stärken. Es stehen besonders die Gefahren im Netz für Unternehmen im Fokus. Zahlen des Bundesministeriums für Inneres belegen 2016 einen Gesamtanstieg der Zahl an Anzeigen zu Cybercrime um 30,9 Prozent in fast allen Bereichen: Die Zahl der Anzeigen ist von 10.010 im Jahr 2015 auf 13.103 im Jahr 2016 angestiegen. Die tatsächliche Zahl von Cybercrime-Attacken ist aber wesentlich höher. Aktuell spricht man in Österreich von 25.000 Angriffen am Tag. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen – also das Herz des Wirtschaftsstandortes Österreich – sind diese Attacken eine ernsthafte Bedrohung. „Hier setzen wir mit unseren UBIT-Digitalisierungsberaterinnen und -beratern an. Eine funktionierende IT-Infrastruktur und ein modernes IT-Verständnis sind Basis für den Geschäftserfolg. Dabei spielen die IT, alle Prozesse rund um das Geschäft und Interesse am Neuen eine wichtige Rolle. Dafür braucht es laufende Qualifizierungen und Standards, auf die man sich verlassen kann. Dafür sind wir da“, sagt Fachverbands-Obmann Alfred Harl.
Kriminalität im Netz steigt
Die Kriminalitätsformen im Internet werden in zwei Bereiche unterteilt: Unter Cybercrime im engeren Sinne versteht man Straftaten, die an IT-Systemen oder Daten begangen werden, wie zum Beispiel der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem. Cybercrime im weiteren Sinn nutzt das Internet als Kommunikationsplattform und umfasst auch Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Kinderpornografie und die Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen. Betrachtet man die Tatbestände von Cybercrime im engeren Sinne, so sind diese österreichweit von 1.696 im Jahr 2015 auf 2.630 um 55,1 Prozent angestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um 6,4 Prozentpunkte auf 18 Prozent zurückgegangen. „Das ist vor allem auf die globale Streuung von Tätern, Servern, Opfern und Geldflüssen, auf die immer stärkere Nutzung des Darknets durch Kriminelle und die daraus resultierenden technisch immer anspruchsvoller werdenden Ermittlungen zurückzuführen“, sagt Mag. Leopold Löschl, Leiter des Cybercrime Competence Center C4 des Bundesministeriums für Inneres (BMI), und ergänzt: „Ebenso haben das Unterschätzen von Cyberkriminalität und die Mängel an Präventionsmaßnahmen maßgeblichen Anteil an der zunehmenden Anzahl an Cyberattacken.“
Schlagkräftige Gruppe an Digitalisierungsberaterinnen und -beratern entsteht
Tatsächlich setzt die UBIT nun verstärkt auf Weiterbildung ihrer BeraterInnen im Bereich Cybersecurity. Anlass dafür ist nicht zuletzt das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018. Damit werden die bisherige EU-Richtlinie und auch das nationale Datenschutzgesetz ersetzt. „Die neue Verordnung soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte und die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumen“, sagt Alfred Harl. Für Unternehmen, und zwar auch für KMUs, ergeben sich neue Verpflichtungen. „Der Bedarf an entsprechender qualifizierter Beratung im Bereich Informations- und Datensicherheit steigt und so haben wir mit unserer Qualitätsakademie incite einen neuen Lehrgang inklusive Zertifizierung für IT- und Datensicherheit entwickelt“, ergänzt Obmann Harl. Der Lehrgang wurde in Kooperation mit der der Experts Group IT-Security des WKO-Fachverbandes UBIT, dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ), der Österreichischen Computergesellschaft (OCG), dem Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria (A-Sit) und der SBA Research entwickelt. Umfassende Informationssicherheit besteht aus technischen, organisatorischen und persönlichen Maßnahmen. Für Unternehmen reicht es inzwischen nicht mehr, einfach in die Security-Infrastruktur oder Produkte zu investieren. Die Security-Spezialistinnen und -Spezialisten müssen heute über ein umfangreiches Wissen punkto Sicherheitsprozesse, technische Grundlagen sowie rechtliche Rahmenbedingungen verfügen. Es zeigt sich, wer seinen Kundinnen und Kunden qualifizierte Beratung im Bereich Informations- und Datensicherheit anbieten kann, für den eröffnen sich neue Marktchancen. „Mit dieser Ausbildung richten wir uns an UBIT-Mitglieder, IT-DienstleisterInnen und UnternehmensberaterInnen, die ihr Wissen im Bereich Daten- und Informationssicherheit aktualisieren möchten. Positiver Nebeneffekt: Das eröffnet unternehmerische Chancen in der Zukunft“, erklärt Alfons Helmel, Geschäftsführer der Qualitätsakademie incite. Alfred Harl meint abschließend: „Wir setzen die entscheidenden Impulse, damit die österreichische Wirtschaft rasch und nachhaltig von unseren UBIT-Digitalisierungsberaterinnen und –beratern profitiert. Es ist uns wichtig, dass wir Österreich mit unserem UBIT Konjunkturprogramm rasch fit machen und an Europas Spitze bringen. UBIT ist die Digitalisierungsbranche für Österreich! Wir nehmen Österreichs Digitalisierung in die Hand! Das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich!“
Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT)
Mit mehr als 65.000 Mitgliedern gehört der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) zu den größten und dynamischsten Fachverbänden der Wirtschaftskammer Österreich. Er nimmt die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer aus den Bereichen Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie wahr. Ziel ist es, berufsrelevante Rahmenbedingungen zu optimieren und dem Markt die Leistungen der Berufsgruppen zu kommunizieren. Mitglieder können umfangreiche Beratungs- und Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen auf http://www.ubit.at und http://www.beratertag.at sowie zum Lehrgang auf http://www.incite.at/ausbildung/de/lehrgaenge/data-it-security/
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT)
c/o KRAFTKINZ GmbH
Tel.: 01 803 30 84-14
E-Mail: christoph.klaritsch@kraftkinz.com
Web: http://www.kraftkinz.com
Schutz kritischer Infrastruktur: Behördenfunk für Betreiber kritischer Infrastruktur
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka stellte am 14. März 2017 beim Symposium "Kritische Infrastruktur in Österreich – Lagebild 2017" das Projekt "GEMEINSAM.SICHER mit Betreibern kritischer Infrastruktur" vor.
Foto: BM.I / Alexander Tuma (Abdruck honorarfrei)
Betreiber von Unternehmen und Organisationen, die der kritischen Infrastruktur des Landes zuzurechnen sind, sollen Partner werden in dem vom Innenministerium betriebenen Projekt "Digitalfunk BOS Austria" – dem Kommunikationssystem der Sicherheitsbehörden und der Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Dieses System gewährleistet eine ausfallsichere und verschlüsselte Kommunikation im digitalen Funknetz untereinander.
"Wir möchten die Betreiber von Unternehmen und Organisationen kritischer Infrastruktur neben den Schutzmaßnahmen durch das BVT auch dahingehend unterstützen, dass sie in einem Anlassfall schnell und sicher untereinander und mit der Polizei kommunizieren können", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Projekts. Das Projekt "Behördenfunk für kritische Infrastruktur" soll gemeinsam mit 130 Unternehmen gestartet werden.
Vereinbarung über Kooperation im Bereich der Prävention für die österreichische Wirtschaft erneuert.
„Das Thema Cyber-Kriminalität ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft, sowohl für Wirtschaftsbetriebe, als auch die Bevölkerung im Allgemeinen. Das Ziel ist, die bereits vorhandene Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und dem Innenministerium zu intensivieren und mit einer bundesweiten Koordination, Evaluierung und Optimierung von Best-Practice-Modellen eine „Win-Win-Situation“ für beide Kooperationspartner zu erreichen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am 9. März 2017 bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen WKO und Innenministerium.
Foto: WKO / Leithner
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte: „In Österreich verschiebt sich die Kriminalität gerade weg von Gewaltdelikten hin zu Netzdelikten. Schwere Gewaltdelikte am Tatort Unternehmen, wie schwerer Raub oder schwerer Diebstahl, sind zuletzt um 30 Prozent gesunken, Cybercrime dagegen ist um 30 Prozent gestiegen. Zum ersten kann man dem Innenminister nur gratulieren. Bei zweitem ist eine entsprechende Vorsorge extrem wichtig“, betonte Leitl. „Wir setzen auf die Ausweitung und Intensivierung dieser, seit vielen Jahren bewährten, Kooperation zwischen Wirtschaft und Polizei mit dem Ziel, dass die österreichischen Betriebe in der digitalen Welt nicht Opfer eines Angriffs werden und die vielen erfolgreichen Services zur Steigerung der Sicherheit im Handel fortgeführt und intensiviert werden.“
Bei der jetzt dritten Auflage der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer und Innenministerium gehe es insbesondere auch darum, Ängste zu nehmen und virtuelle Attacken von vornherein zu verhindern. „Jeden Tag gibt es ca. 25.000 Angriffe durch Erpressungstrojaner auf IT-Systeme. Wer da nicht handelt, ist fahrlässig“, betonte Leitl und unterstrich: „Jeder kann von Cybercrime betroffen sein – vom kleinesten Unternehmen bis zum größten.“
GEMEINSAM.SICHER im Handel
„Handelsbetriebe in Einkaufsstraßen oder -zentren sind Orte der Kommunikation und des Informationsaustausches“, sagte der Innenminister. „Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit Unternehmern und deren Mitarbeitern Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, beispielsweise Informationsveranstaltungen und -broschüren oder der Einsatz des Online-Schulungs-Tools Sicherheit im Handel.“ Die Sicherheits- und Notfall-App für Unternehmen sei eine zusätzliche, moderne Form, Unternehmen und deren Mitarbeitern Handlungsanleitungen für Notfallsituationen sowie Kontaktmöglichkeiten rasch zur Verfügung zu stellen, ergänzte Sobotka.
„Einem erhöhten Sicherheitsrisiko aufgrund des Bargeldvorrates sind Trafikantinnen und Trafikanten ausgesetzt“, sagte der Innenminister. „Sie sind eine wichtige Drehscheibe der Kommunikation und Sicherheitsmultiplikatoren am Land sowie in den Grätzeln der Städte – daher bedarf es hier besonderer Präventionsmaßnahmen.“
GEMEINSAM.SICHER gegen Wirtschaftskriminalität
„Die Digitalisierung bringt neue Geschäftsmodelle und Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch viele neue Gefahren“, sagte der Innenminister. Ein wirksames Instrument, Angriffe im Cyberraum frühzeitig zu erkennen und Schaden zu minimieren, sei CERTs (Computer Emergency Response Team), sagte Sobotka. Da es derzeit kaum Erfahrungen hinsichtlich eines entsprechenden Designs für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gebe, soll eine Machbarkeitsstudie die Einsatzmöglichkeiten klären, sagte der Innenminister.
„Für Gründer- und Jungunternehmer soll ein analoges und digitales Angebot zur Verfügung gestellt werden, das auf die Situation von Betriebsgründern abgestimmt ist und die Sensibilisierung von Jungunternehmen, beispielsweise durch Webseminare, zum Ziel hat“, sagte Sobotka. Die Gefährdung im Bereich der Datensicherheit werde von Unternehmen als die größte Herausforderung im Bereich der Digitalisierung gesehen, sagte der Innenminister. „Daher wird im ersten Halbjahr 2017 zu den Themen „IT-Sicherheit und Datenschutz“ eine eigene Veranstaltungsreihe in den Landeshauptstädten für Unternehmen durchgeführt.“
Datendiebstahl, Ransomware und Denial of Service-Attacken seien reale Bedrohungen für Unternehmen, sagte Sobotka.„Die bereits durchgeführten Cyberübungen und Planspiele sollen auch für KMUs angeboten werden. Damit können die Unternehmen solchen Angriffen professioneller und effizienter begegnen.“ In speziellen Veranstaltungen sollen Gewerbetreibende auch über die Bekämpfung von Geldwäsche als organisierte Kriminalität bzw. Terrorismusfinanzierung aufgeklärt werden, sagte der Innenminister.
GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz
„Es ist auch erforderlich, Vertrauenspersonen bzw. Berater aus der österreichischen IT-Wirtschaft als Multiplikatoren in die Kampagnenarbeit zu integrieren“, sagte Sobotka. „Daher wird ein Speziallehrgang zur Weiterbildung und Qualifizierung der Beratungsexperten erarbeitet, der auch eine Zertifizierung beinhaltet.“ Eine Toolbox bzw. ein Leitfaden werde erstellt, auf der wissensbasierte Dienstleister Publikationen zum Thema Digitalisierung abrufen können, sagte der Innenminister. „Ergänzt wird diese Toolbox durch Veranstaltungen in den Bundesländern, bei denen diese Dienstleister auf die Maßnahmen vorbereitet werden.“
Details zu GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz werden der Öffentlichkeit bei einer Presskonferenz am 21.3.2017 kommuniziert.
Link zur Kooperationsvereinbarung
Die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu heben.
Medienberichte beeinflussen das Sicherheitsgefühl. Im letzten Jahr haben Berichte über Übergriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit zugenommen.
Österreich ist allerdings weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. „Dass sich die Menschen sicher fühlen, ist uns sehr wichtig. Nur, wer sich sicher fühlt, kann sich wohl fühlen und sein Leben frei gestalten“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.
Foto: BM.I Abdruck honorarfrei
„Wir klären Frauen über Themen auf, die mit Sicherheit zusammenhängen“, sagt Dr. Michaela Kardeis, Fachexpertin in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und Leiterin der Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“. „Wir informieren, wie Frauen potenzielle Gefahrensituationen meiden können und durch einfache Maßnahmen ihre Sicherheit erhöhen können. Ob in Menschenmengen, alleine im Park oder bei Großveranstaltungen – jede Frau in Österreich soll sich sicher fühlen.“
Schärfere Maßnahmen bei Belästigung
Zu verschärften Maßnahmen bei sexueller Belästigung trägt die Strafrechtsreform, die mit Jänner 2016 in Kraft getreten ist, bei. Zu den wesentlichen Erneuerungen im Strafgesetzbuch (StGB) zählt die Verschärfung bei sexueller Belästigung. Durch die Neuformulierung des Paragrafen „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ (§ 218 StGB) ist laut aktueller Kriminalstatistik die Zahl der Anzeigen von 1.228 im Jahr 2015 um über 56 Prozent auf 1.918 Anzeigen im Jahr 2016 angestiegen.
„Neuartigen kriminellen Phänomenen, wie der gruppenweisen Belästigung von Frauen bei Großveranstaltungen widmet die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ besondere Aufmerksamkeit“, sagt Dr. Christa Kummer, Sicherheitsbotschafterin der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. „Sicherheit ist ein Thema, das uns alle angeht.“
Gemeinsam an Lösungen arbeiten
Gemeinsam mit Sicherheitspartnerinnen und -partnern aus der Bevölkerung werden Maßnahmen erarbeitet. Dabei werden aus unterschiedlichen Bereichen möglichst viele Personen einbezogen. Das Thema Sicherheit geht alle an und umfasst unterschiedliche Aspekte. Es macht vor allem für das Sicherheitsgefühl einen Unterschied, ob eine Frau alleine durch einen dunklen Park mit viel Gebüsch geht oder ob der Park ausreichend beleuchtet und von überall gut einsehbar ist. „Straßenbeleuchtung fällt nicht in die Zuständigkeit der Polizei, aber gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung lassen sich schnell Lösungen finden“, erklärt Generalmajor Gerhard Lang, Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. Die Sicherheitspartner setzen in ihren Verantwortungsbereichen die Maßnahmen um, mit dem Ziel, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger können die Sicherheit mitgestalten. Sie können zum Beispiel gefährlich erscheinende, etwa unbeleuchtete Straßenstücke bei einem Gemeindeamt oder beim Bürgerdienst bekannt geben.
Die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ besteht aus Vertreterinnen der Landespolizeidirektionen und des Bundeskriminalamts. Wichtige Kooperationspartnerinnen sind Vertreterinnen von Frauenorganisationen sowie Expertinnen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.
Link zum Info-Folder mit Präventionstipps für Frauen
Der österreichische Gemeindepreis geht ab 1. März in die zweite Runde.
Nach dem Erfolg im letzten Jahr mit über 7.000 Einreichungen geht der "Österreichische Gemeindepreis" in die nächste Runde. Das Bundesministerium für Inneres vergibt als Gemeindeministerium mit Unterstützung des Österreichischen Gemeindebundes auch heuer wieder den Preis an Städte und Gemeinden sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich durch besonderes Engagement und herausragende Initiativen ausgezeichnet haben. Egal ob Sicherheit, Infrastruktur, Wohnen oder gemeinsame Aktivitäten – bei der Einreichung gibt es keine Themenbeschränkung.
Foto: BM.I Abdruck honorarfrei
"Nach dem großartigen Erfolg des letzten Jahres möchten wir auch heuer wieder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie besonderes Engagement in unseren Gemeinden auszeichnen", sagt Gemeinde- und Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. "Es sind Initiativen und Aktivitäten in den 2.100 Gemeinden vor Ort, die unser Gemeinwesen prägen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Es braucht daher nicht nur Respekt, sondern auch Anerkennung für das Geleistete – genau dafür steht der österreichische Gemeindepreis 2017."
Nominiert werden können Städte und Gemeinden bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern selbst auf der Online-Plattform abstimmen.gemeindepreis.at. Die Einreichfrist endet am 19. April 2017. Eine namhafte Jury aus Wirtschaft, Blaulichtorganisationen, Gemeindepolitik und den Vorjahressiegern wählt im Anschluss die Gewinner.
Der Preis wird in den Kategorien "Bürgermeisterin des Jahres", "Bürgermeister des Jahres", "Großer Gemeindepreis" und "Gemeindepreis pro Bundesland" vergeben. Die Ehrung der Gewinnerinnen und Gewinner erfolgt im Rahmen des Gemeindetages am 29. und 30. Juni in Salzburg.
300 Wintersportlerinnen und Sportler folgten am 15. Februar 2017 der Einladung des Bezirkspolizeikommandos Murau und informierten sich im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER“ über Sicherheit beim Wintersport.
Das Skigebiet Grebenzen im Bezirk Murau trägt seit 2016 das steirische Pistengütesiegel. In Zusammenarbeit mit der Polizei wurden in den letzten Jahren Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, die dazu beitrugen, die Zahl der Verletzten um 50 Prozent (von 64 auf 23 Verletzte) zu reduzieren.
Foto: Maximilian Ulrich/LPD Steiermark
Weil jede und jeder Einzelne zur Sicherheit auf der Piste beitragen kann, lud das Bezirkspolizeikommando Murau am 15. Februar 2017 zu einer Informationsveranstaltung bei der Talstation des Skigebietes. „Auch im Wintersport gilt es, gewisse Regeln einzuhalten, um die Freizeitaktivitäten sicher genießen zu können“, sagt der ehemaliger Leistungssportler im Langlauf Bezirksinspektor Manfred Dengg bei der Eröffnung am Vormittag. Ziel der Veranstaltung war es, den Sportlerinnen und Sportlern die Pistenregeln zu erklären und bei der Auswahl der richtigen Ausrüstung zu unterstützen. Die richtige Einstellung der Bindung und der Schutz von Kopf und Wirbelsäule waren zentrale Themen. Weiters hatten die Sportbegeisterten die Möglichkeit, ihre Skiausrüstung registrieren zu lassen, um bei Diebstahl die Strafverfolgung zu erleichtern.
„Ich finde es außerordentlich wichtig, dass die Behörden noch enger zusammenarbeiten und sich auf kurzem Wege austauschen“, sagte Landtagspräsidentin Manuela Khom. „Die Initiative GEMEINSAM.SICHER ist zukunftsweisend. Die Veranstaltung trägt zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und zur erfolgreichen Zusammenarbeit bei.“
Kriminalpolizeilicher Erfolg nach GEMEINSAM.SICHER-Veranstaltung
Wien (OTS) - Das Projekt GEMEINSAM.SICHER der Wiener Polizei führte in Wien-Ottakring dank der aktiven Beteiligung einer Bürgerin zu einem Vorzeigebeispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Polizei beim Thema Sicherheit. Am 18.01.2017 hielten in Hernals Beamte der Polizei Ottakring/Hernals gemeinsam mit der Bezirksvorstehung, der Landesverkehrsabteilung sowie der Kriminalprävention von Polizei und den Wiener Linien eine Veranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger ab: Durch aktive Bürgerbeteiligung soll im Projekt GEMEINSAM.SICHER die Stadt sicherer gemacht werden. Eine ältere Dame nahm sich dies zu Herzen und informierte die anwesenden Polizisten über ein Nachbarschaftsproblem bzgl. eines Kampfhundes.
Foto: LPD Wien
Die Beamten begaben sich unverzüglich zu der Adresse in die Gablenzgasse um Kontakt aufzunehmen. Sie konnten in der gegenständlichen Wohnung zwei Kinder (6, 12) sowie einen ca. sechs Monate alten Hund (vermutlich Pit Bull Terrier) in einem viel zu kleinen Käfig wahrnehmen. Darüber hinaus stellten die Polizisten, im Beisein der zwischenzeitlich eingetroffenen Mutter, eine beträchtliche Menge an Cannabiskraut in der Wohnung sicher. Das Suchtmittel (ca. 100 Gramm) war in einem großen Sack hinter einem Fernseher versteckt. Auch zwei Waagen – mutmaßlich zum Abwiegen von Cannabis vor dem Straßenverkauf – sowie leere Baggies wurden sichergestellt. Auch eine Schreckschusspistole mit Munition wurde aufgefunden. Die Mutter und der nicht anwesende Vater wurden wegen des Verdachts des Suchtmittelverkaufes zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus legten die Beamten Meldungen an das Jugendamt sowie an das Veterinäramt. Es wurde über die beiden Erwachsenen auch ein vorläufiges Waffenverbot verhängt.
Nach der Amtshandlung in der Wohnung führten die Beamten der Polizei Ottakring noch eine erfolgreiche Suchtmittel-Schwerpunktaktion im Bezirk durch: Ein Mann wurde nach Drogenverkauf und kurzer aber spektakulärer Flucht am Gürtel festgenommen, sieben weitere Tatverdächtige wurden ebenfalls nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Auffällig: Einer der Angezeigten war gerade im Begriff, einen Suchtmittelbunker auf der Straße zu befüllen. Bei der Streife wurden insgesamt 39 Baggies mit Cannabiskraut sichergestellt.
Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht an. Am 17. Jänner 2017 fand im Innenministerium eine Informationsveranstaltung für Beamte zu diesem Phänomen statt.
Seit Mitte 2014 treten in Österreich staatsfeindliche Verbindungen auf, deren Anhänger den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht anerkennen. Sie bezeichnen sich als "Freeman", "souveräne Bürger", "Terranier", "Reichsbürger" und geben ihren Verbindungen Namen, wie "Verfassungsgebende Versammlung" (VGV) oder "Staatenbund Österreich". Regierungsvertreter, öffentlich Bedienstete, aber auch Privatpersonen haben bereits Anklageschriften oder Urteile von fiktiven Gerichtshöfen erhalten, in denen hohe Geldbeträge gefordert werden.
"Diese Personen versuchen die staatlichen Strukturen zu erschüttern und zu lähmen. Sie nützen Sozialleistungen aus, lehnen aber alle damit einhergehenden Verpflichtungen ab – auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass manche sich über ihn stellen wollen. Man muss diesem Denken umgehend und entschieden entgegentreten, um vor allem die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Dort wo Radikalisierung und Staatsfeindlichkeit entstehen, werden wir daher entschieden Maßnahmen setzen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei einer Info-Veranstaltung für Bedienstete des Innen- und Justizresorts, für Vertreter der Finanzprokuratur, der Zivilschutzverbände, des Gemeindebundes und des Städtebundes, sowie Landesamtsdirektoren und Bezirkshauptleute am 17. Jänner 2017 im Innenministerium.
Besucht wurde die Informationsveranstaltung unter anderem von Innenminister Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsidentin Doris Bures, der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter sowie weiteren Nationalratsabgeordneten und Parlamentsmitarbeitern. Der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Michael Fischer, war ebenso anwesend wie der Gesamtprojektleiter von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", Gerhard Lang, und der Leiter der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz, Robert Stocker. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilschutzbehörden und mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.
Derzeit sind mehr als 1.100 Aktivisten in Österreich namentlich bekannt. "Man darf staatsfeindliche Verbindungen nicht verharmlosen. Sie lehnen jegliche behördliche Maßnahmen ab. Das Wesen eines Rechtsstaates besteht aber im ausgewogenen Verhältnis von Pflichten auf der einen und Rechten auf der anderen Seite. Wer den Staat und die Pflichten der Staatsbürger verweigert, verhindert damit auch, dass der Staat seiner Aufgabe, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, nachkommen kann", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. Konrad Kogler.
Einige Verbindungen berufen sich in ihren Handlungen darauf, dass sie die Eigenstaatlichkeit Österreichs nicht anerkennen, weil ihrer Meinung nach das "Deutsche Reich" weiterhin Bestand habe und daher alle nach 1945 beschlossenen Gesetze ungültig seien. Andere Gruppen berufen sich auf die alleinige Akzeptanz des Naturrechts und der universellen Menschenrechte, die durch staatliches Handeln und die Anwendung positiven Rechts willkürlich und rechtswidrig verletzt werden. In einigen Fällen gingen Anhänger von staatsfeindlichen Verbindungen mit Drohungen, Nötigungen oder Gewalt gegen staatliche Organe vor.
Parallel zu österreichischen Behörden bauen die staatsfeindlichen Verbindungen eigene "Regulierungs- bzw. Ordnungssysteme" auf, samt Sanktions- und Vollzugsmaßnahmen. Ihre Pendants zur staatlichen Judikative sind sogenannte "Internationale Gerichtshöfe", jene zur Exekutive sogenannte "Sheriffs", die sich mit selbst ausgestellten Ausweisen zu legitimieren versuchen.
Die Aktivitäten gehen so weit, dass staatliche Akteure oder Privatpersonen, meist ohne ihr Wissen, in "Verhandlungen" solcher fiktiver Gerichte zu hohen "Geldstrafen" verurteilt werden. Diese Strafen werden dann in ein US-Schuldenregister eingetragen und über in Malta ansässige Inkassobüros einzutreiben versucht.
Sektionschef Mag. Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Bundesministerium für Justiz, kündigte die Schaffung einer eigenen rechtlichen Bestimmung gegenüber Gründern und Anhängern staatsfeindlicher Verbindungen an. "Die Zahl von nunmehr 1.100 Anhängern zeigt, wie dringend es ist, diese Verbindungen aktiv zu bekämpfen." Das Justizministerium setzt dabei auf die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften, den Schutz der Bediensteten und die Schaffung neuen Rechts. Der Strafrahmen soll zwei Jahre betragen.
Hinweise nehmen die Polizeidienststellen, die Landesämter für Verfassungsschutz in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entgegen.
Um sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren zu können, kann jedermann auch selbstständig tätig werden. Auf der Website https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ können Einträge im US-Schuldenregister "UCC" abgefragt werden. Sollte ein ungerechtfertigter Eintrag vorhanden sein, kann ein Löschungsantrag per E-Mail an die Adresse ucc@dol.wa.gov gesendet werden. Bislang wurden solche Anträge anstandslos akzeptiert und die Einträge gelöscht.
Leistungspräsentation der Zivilschutzverbände im Parlament
Die österreichischen Zivilschutzverbände luden am 14. Dezember 2016 zur ersten Leistungspräsentation in die Säulenhalle des Parlaments in Wien.
Das Bundesministerium für Inneres unterstützte die Vorbereitung und Durchführung der ersten Leistungspräsentation der österreichischen Zivilschutzverbände, die am 14. Dezember 2016 in der Säulenhalle des Parlaments stattfand. Dabei intensivierte die Abteilung II/13 (Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) des Innenministeriums die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Zivilschutzverband sowie den Zivilschutzverbänden der Länder.
Foto: Copyright Josef Bollwein
Bei einem Informationsstand informierte die Abteilung II/13 über die Tätigkeiten in den Bereichen nationaler und internationaler Zivil- und Katastrophenschutz sowie Fort- und Weiterbildung im nationalen und internationalen Bereich und vorhandene technische Einsatzmittel, vor allem im Bereich Strahlenschutz. Zudem war die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" mit einem Multimedia-Stand vertreten.
Besucht wurde die Informationsveranstaltung unter anderem von Innenminister Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsidentin Doris Bures, der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter sowie weiteren Nationalratsabgeordneten und Parlamentsmitarbeitern. Der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Michael Fischer, war ebenso anwesend wie der Gesamtprojektleiter von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", Gerhard Lang, und der Leiter der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz, Robert Stocker. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilschutzbehörden und mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.
Der Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes, Nationalratsabgeordneter Johann Rädler, betonte, wie wichtig die Verbindung und der Informationsaustausch zwischen Behörden, Zivilschutzverbänden und Bevölkerung seien.
Die Veranstaltung wurde auch genutzt, um den Landesverbänden das in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz entwickelte Gefahrenbewältigungs-Onlinespiel "Nick und Roxie" (www.nickundroxie.at) zu präsentieren und die Verbreitung an die Zielgruppe der Sieben- bis Zwölfjährigen anzuregen.
Im Anschluss an die Leistungspräsentation fand die Generalversammlung des Österreichischen Zivilschutzverbandes statt, bei der Johann Rädler als Präsident bestätigt wurde. Das Innenministerium finanziert wesentliche Teile der Arbeit des Zivilschutzverbandes im Rahmen von jährlichen Förderungen.
Ziel der Initiative GEMEINSAM.SICHER wohnen ist es unter anderem Einbrüchen und Vandalismus vorzubeugen. Dazu soll die Vernetzung zwischen Bürgern, der Polizei und Kommunen gefördert werden.
GEMEINSAM.SICHER wohnen ist eine Kooperation des Landeskriminalamts Niederösterreich und der ARGE Wohnen Niederösterreich und hat die Sicherheit im Wohnbereich zum Thema. Am 23. November 2016 wurde das Programm bei der Fachtagung „Wohnen & Sicherheit“ in Linz vorgestellt.
Foto: BM.I / Michael Dietrich
Ziel der Initiative ist die Förderung der Vernetzung zwischen der Bevölkerung, der Nachbarschaft, der Polizei und den Kommunen. „Nachbarschaftshilfe ist immer wichtig, insbesondere wenn es um die Sicherheit geht“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. „Eine Vertrauensperson in der Nachbarschaft kann zum Beispiel bei längerer Abwesenheit regelmäßig nach dem Rechten sehen. Außerdem fallen aufmerksamen Nachbarn eventuell verdächtige Personen im Wohnumfeld auf.“
Nur eine informierte und gut vernetzte Bevölkerung kann präventive Maßnahmen gegen Vandalismus und Einbruchsdiebstahl setzen. Präventionsbeamte nehmen Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von Wohnbauunternehmen sowie Hausverwaltungen auf und informieren Mieterinnen und Mietern. Eine zweite Säule der Initiative bezieht sich auf die Wohnraumplanung mit effektiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizeiarbeit umfasst dabei die klassische Kriminalitätsprävention, die Beratung bei der Planung von Fenstern und Türen sowie Kellerbereichen, Abgängen, Garagen, Müllschleusen sowie die Beratung bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes (Beleuchtung, Möblierung, Bepflanzung), der Verkehrs- und Wegeplanung oder der Steuerung von Personenfrequenzen.
Nähere Informationen erhalten Sie hier:
Ingrid Berger, MTD
ARGE Wohnen Niederösterreich
ingrid.berger@argewohnen.at
Tel.: 0664 / 967 16 20
Sicherheit geht alle an. Das Bundesministerium für Inneres ruft zu einem Ideenwettbewerb unter dem Titel "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" auf.
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka ruft Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich auf, gemeinsam mit Eltern und Lehrern Ideen für Maßnahmen zu "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" einzureichen. "Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist mir daher ein Anliegen, die Bevölkerung künftig verstärkt bei sicherheitspolitischen Fragen miteinzubinden. Es braucht eine Gesellschaft des Hinsehens, nicht Wegschauens. Jeder kann einen Beitrag leisten, um sein unmittelbares Umfeld sicherer zu machen", so Sobotka.
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Sicherheit beginne am Schulweg, betreffe unterschiedliche Altersgruppen und verschiedene Themenbereiche wie Gewalt, Mobbing, Suchtverhalten, sexuelle Selbstbestimmung oder Unfallvorbeugung.
Ziel der Aktion ist es, die Sicherheit in und um Schulen für Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern. Die Teilnahme am Wettbewerb kann einzeln, in Gruppen oder im Klassenverband erfolgen. Kreative Lösungen sind erwünscht. Mitmachen können Schulen aus ganz Österreich und Personen, die mit Schulen zu tun haben. Die Einreichfrist für den Ideenwettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" endet am 31. März 2017.
Der Wettbewerb wird in drei Alterskategorien aufgeteilt. Je Bundesland gibt es 500 Euro für Schüler bis zur vierten Schulstufe, 500 Euro für Schüler bis zur achten Schulstufe und 500 Euro für Schüler bis zur Matura. Für die Bundessieger gibt es in den drei Kategorien je 1.000 Euro.
"GEMEINSAM.SICHER in Österreich" fördert und koordiniert den Sicherheitsdialog zwischen Bu¨rgerinnen und Bu¨rgern, Gemeinden und anderen Einrichtungen mit der Polizei. Bei manchen Schwerpunkten braucht es Sicherheitspartner aus einer Schule, einem Unternehmen oder einer sozialen Einrichtung.
Bei "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" wird überall dort gehandelt, wo Sicherheitsprobleme auftreten. Alle Betroffenen sollen eingebunden werden und mitentscheiden, wie die Sicherheit in ihrer Umgebung gestaltet werden soll. Ziel ist es, als "Gesellschaft des Hinsehens und aktiven, verantwortungsvollen Handelns die Sicherheit von allen positiv zu entwickeln", sagt Innenminister Sobotka.
Die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Österreichischen Zivilschutzverband wird in der Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“ fortgesetzt.
Der Projektverantwortlicher der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ im Innenministerium, Generalmajor Gerhard Lang, MA, vereinbarte am 22. November 2016 mit dem Präsidenten des Zivilschutzverbandes, Hans Rädler, sowie Günther Haslauer, ebenfalls Vertreter des Zivilschutzverbandes, den weiteren Ausbau der erfolgreichen Kooperation von Innenministerium und Zivilschutzverband im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“.
Foto: Österreichischer Zivilschutzverband
„Das Innenministerium und der Zivilschutzverein sind seit Jahren starke Partner. Gemeinsames Ziel ist es, aktiv Sicherheit zu gestalten und Menschen zu schützen“, sagte Lang. „Die heute beschlossene Kooperation soll die Zusammenarbeit noch weiter intensivieren.“
Der offizielle Auftakt der Partnerschaft findet am 14. Dezember 2016 im Parlament statt. Dabei soll eine Ausstellung des Zivilschutzverbandes eröffnet und eine parlamentarische Hauptversammlung abgehalten werden.
Die Kooperation des Innenministeriums mit der Wirtschaftskammer wird erweitert. Ein E-Learning-Tool und ein Aufkleber in Geschäften soll die Sicherheit im Handel erhöhen.
Seit 2010 arbeiten das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zusammen. Beim jährlichen Treffen der Arbeitsgruppe "Unternehmen Sicherheit" der Wirtschaftskammer Österreich, am 8. November 2016 in Wien, informierte Generalmajor Gerhard Lang, BA MA, Vertreter der Bundeskammer und der neun Landeskammern über die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" und die geplante Kooperation "GEMEINSAM.SICHER mit dem Handel".
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Es wird ein E-Learning-Tool entwickelt und an Schaufenstern von Geschäftslokalen sollen "Sicherheits-Gütesiegel" angebracht werden. Diese Aufkleber zeigen der Bevölkerung, dass in den jeweiligen Geschäften Hilfe angeboten wird. Diese Unterstützung kann vielfältig sein und reicht von der Möglichkeit zu Telefonieren bis hin zur Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen.
Das E-Learning Tool "Sicherheit im Handel" wird von den Kooperationspartnern BMI, WKO, Nationalbank und der Vereinigung für Sicherheit im Handel gemeinsam erarbeitet. Das speziell für Angestellte in Handelsbetrieben vorgesehene Modul soll auf der Homepage der WKO abrufbar sein und die Anwenderinnen und Anwender insbesondere hinsichtlich rechtlicher Fakten und Vorgangsweisen zur Verhinderung von strafbaren Handlungen wie Ladendiebstahl, Raub oder Falschgeldverbreitung informieren.
Mit der Absolvierung des E-Learning Tools oder mit entsprechenden anderen Nachweisen, wie beispielsweise der Urkunde über die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses, wird ein Sicherheits-Gütesiegel an den Gewerbetreibenden überreicht, das in Form des Aufklebers "GEMEINSAM.SICHER mit dem Handel" an der Außenseite des Geschäfts platziert werden kann. Beim Gütesiegel "GEMEINSAM.SICHER mit dem Handel" sollen Sicherheitsbeauftragte bei ihrer Tätigkeit den Kontakt mit den Gewerbetreibenden pro aktiv suchen und sicherheitsrelevante Themen erörtern. Zwischen den Sicherheitsbeauftragten und Gewerbetreibenden findet ein wechselseitiger Dialog statt.
Das Bundesministerium für Inneres ist der "Service-Provider" im Sicherheitsbereich in Österreich und bietet eine Fülle an Dienstleistungen an, sowohl für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, als auch für Unternehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich ist die gesetzliche Interessenvertretung der mehr als 400.00 Mitgliedsunternehmen. Die Kammer fördert die Wirtschaft durch vielfältige Serviceleistungen und unterstützt mit ihrem Know-how die Unternehmen in Österreich. Daher soll die Zusammenarbeit zwischen dem BMI und der WKO intensiviert werden. Mit bundesweiten Kooperationen, Evaluierungen und Optimierungen von Best-Practice-Modellen soll eine Win-win-Situation für beide Kooperationspartner entstehen und so die Sicherheit im Handel verbessert werden.
Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht als rechtmäßig an. Hinweise nehmen die Polizeidienststellen, die Landesämter für Verfassungsschutz in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entgegen.
Seit Mitte 2014 treten in Österreich staatsfeindliche Verbindungen auf, deren Anhänger den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht anerkennen. Derzeit sind mehr als 700 Aktivisten namentlich bekannt. Sie lehnen behördliche Maßnahmen ab, teilweise gehen ihren Aktivitäten bis zu ungerechtfertigten Geldforderungen. Regierungsvertreter, öffentlich Bedienstete, aber auch Privatpersonen haben bereits Anklageschriften oder Urteile von fiktiven Gerichtshöfen erhalten, in denen hohe Geldbeträge gefordert werden.
Das Ziel der Verbindungen ist, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, staatliche Strukturen anzugreifen und am Ende zu stürzen. Die Anhänger treten unter verschiedenen Namen auf. Die bekanntesten sind "Freeman", "Souveräne Bürger", "Terranier", "Reichsbürger", "Verfassungsgebende Versammlung" (VGV) und "Staatenbund Österreich".
Einige Verbindungen berufen sich in ihren Handlungen darauf, dass sie die Eigenstaatlichkeit Österreichs nicht anerkennen, weil ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin Bestand habe und daher auch alle Gesetze nach 1945 ungültig seien. Andere Gruppen berufen sich auf die alleinige Akzeptanz des Naturrechts und der universellen Menschenrechte, die durch staatliches Handeln und die Anwendung positiven Rechts willkürlich und rechtswidrig verletzt werden.
Die Handlungen der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen reichen von der radikalen bis militanten Verweigerung behördlicher Maßnahmen bis hin zu betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Geldforderungen. In einigen Fällen gingen Anhänger von staatsfeindlichen Verbindungen mit Drohungen, Nötigungen oder Gewalt gegen staatliche Organe vor.
Parallel zu österreichischen Behörden bauen die staatsfeindlichen Verbindungen eigene "Regulierungs- bzw. Ordnungssysteme" samt Sanktions- und Vollzugsmaßnahmen auf. Ihre Pendants zur staatlichen Judikative sind sogenannte "Internationale Gerichtshöfe", jene zur Exekutive sogenannte "Sheriffs", die sich mit selbst ausgestellten Ausweisen zu legitimieren versuchen.
Die Aktivitäten gehen soweit, dass Personen, meist ohne ihr Wissen, in "Verhandlungen" solcher fiktiver Gerichte zu hohen "Geldstrafen" verurteilt werden. Diese Strafen werden dann in ein US-Schuldenregister eingetragen und über in Malta ansässige Inkassobüros einzutreiben versucht.
Meist richten sich die Forderungen gegen staatliche Akteure. Aber auch Privatpersonen können Opfer von staatsfeindlichen Verbindungen werden und sich "Anklageschriften" oder "Urteilen" von fiktiven "Gerichtshöfen" gegenübersehen, in denen von ihnen hohe Geldbeträge eingefordert werden.
Ansprechpartner für Betroffene sind neben den Polizeidienststellen vor allem die Landesämter Verfassungsschutz (LV) in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Um sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren zu können, kann jedermann auch selbstständig tätig werden. Auf der Website https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ können Einträge im US-Schuldenregister "UCC" abgefragt werden. Sollte ein ungerechtfertigter Eintrag vorhanden sein, kann ein Löschungsantrag per E-Mail an die Adresse ucc@dol.wa.gov gesendet werden. Bislang wurden solche Anträge anstandslos akzeptiert und die Einträge gelöscht.
Seit mehr als zehn Jahren besteht eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Sie wird in der Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit den ÖBB“ fortgesetzt.
„Vor 40 Jahren hat man die Polizei als Notbremse verstanden – sie ist erst dann zum Einsatz gekommen, wenn bereits etwas passiert ist“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 7. November 2016 am Hauptbahnhof in Wien bei der „Taufe“ einer Taurus-Lok, die mit einem Motiv der Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit den ÖBB“ versehen ist.
Foto: Michael Dietrich / LPD OÖ (Abdruck honorarfrei)
„Vor zwanzig Jahren ist ein zweites Gleis dazugekommen, nämlich die Prävention. Bei der Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER in Österreich‘ stellen wir jetzt die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe.“ Ziel sei es, möglichst viele gesellschaftliche Akteure in die Gestaltung der öffentlichen Sicherheit mit einzubeziehen. „Deshalb sind wir froh, in den Österreichischen Bundesbahnen einen starken und verlässlichen Partner zu haben“, sagte Sobotka. „Diese Lok unterstreicht die jahrelange enge und gute Partnerschaft der ÖBB mit dem Innenministerium. Gemeinsam sorgen wir für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern. Dafür möchte ich dem Innenministerium und der Polizei herzlich danken“, erklärte Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der ÖBB.
Eine moderne Polizei entwickelt sich mit der Gesellschaft. Dafür muss sie mit den Menschen im Land in Verbindung stehen. Das geht über die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten hinaus. Das Bürgerbeteiligungsmodell „Sicherheitspartnerschaft“ im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ soll einen regelmäßigen und anlasslosen Dialog auf Augenhöhe gewährleisten, der Vertrauen schafft. Auf diesem Fundament kann ein Austausch von Anliegen und Informationen stattfinden, der Sicherheit und sozialen Frieden fördert. Die Sicherheitspartnerschaft in Österreich zielt darauf ab, Netzwerke zu fördern, in denen Polizei und Bevölkerung zusammenarbeiten und die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten.
Die Zusammenarbeit zwischen den ÖBB und dem Innenministerium bzw. der Polizei wurde 2005 in einer Kooperationsvereinbarung festgelegt. Sie sollte etwa der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, das Sicherheitsgefühl der Kunden und Mitarbeiter der ÖBB heben, der Entwicklung von Kriminalität und Terrorismus vorbeugen und das Entdeckungsrisiko für Störer und Straftäter erhöhen.
Foto: Michael Dietrich / LPD OÖ (Abdruck honorarfrei)
Maßnahmen sind etwa die koordinierte Bestreifung und Schwerpunktaktionen der Polizei und der „Mungos – Security“ der ÖBB sowie kriminalpräventive Veranstaltungen und Hinweise durch Lautsprecherdurchsagen und auf Infoscreens. Bei regelmäßigen, gemeinsamen Übungen wird die Zusammenarbeit für verschiedene mögliche (Krisen-) Situationen geprobt. Auch bei Veranstaltungen gibt es eine enge Zusammenarbeit. Werden zum Beispiel vor und nach einem Fußballspiel viele Fans transportiert, werden diese von „szenekundigen“ Polizistinnen und Polizisten begleitet. Die „Task-Force Buntmetalldiebstahl“ hält seit zwei Jahren regelmäßig Arbeitsgruppensitzungen zur Bekämpfung des Buntmetalldiebstahles aus Gleisanlagen ab – mit dem Ergebnis, dass die Zahl dieser Vorfälle stark reduziert wurde.
Die Sicherheitspartner und Sicherheitsbeauftragten der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" aus der Pilotregion Schärding besuchten am 7. November 2016 das Bundeskriminalamt, die Zentralstelle des Innenministeriums und eine Vorführung des Einsatzkommandos Cobra in Wien.
"Der Pilotbetrieb in Schärding ist sehr gut angelaufen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 7. November 2016 in Wien zu etwa 40 Sicherheitspartnerinnen und -partnern sowie Sicherheitsbeauftragten, die aus der Pilotregion Schärding der Zentralstelle des Innenministeriums, dem Bundeskriminalamt und dem Einsatzkommando Cobra einen Besuch abstatteten, um einen Einblick in die Arbeit dieser Organisationen zu erhalten.
Foto: BM.I / Karl Schober
"Wir möchten mit GEMEINSAM.SICHER in Österreich eine Gesellschaft vom Wegschauen zum Hinschauen schaffen. Ein herzliches Dankeschön an Sie alle für Ihren hervorragenden Einsatz", betonte der Innenminister. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, hob das große Engagement der Schärdinger hervor: "Es freut mich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ein aktives Mitwirken an der Sicherheit in ihrem Lebensumfeld und für die Arbeit der Polizei interessieren."
Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen und die Kommunikation zu verbessern, sind die Ziele des Pilotprojekts "GEMEINSAM.SICHER in Schärding". Das Projekt wurde im Bezirk Schärding mit sieben Sicherheitsbeauftragten und einem Sicherheitskoordinator begonnen.
Gruppeninspektor Christian Rathmaier von der Polizeiinspektion Engelhartszell berichtete, die Bevölkerung sei dem Projekt "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" äußerst positiv gegenüber eingestellt. Als Sicherheitsbeauftragter sehe er das Projekt als richtigen Weg für eine nachhaltige und zukunftsorientiere Polizeiarbeit.
Auch die Sicherheitspartnerinnen Rosemarie Mayer und Maria Ertl hoben die positive Wirkung der Initiative auf die Bürgerinnen und Bürger hervor. Mayer unterrichtet als Deutschlehrerin Flüchtlinge und hat gesehen, dass Vorbehalte mit Gesprächen leicht aus der Welt geschafft werden können. "GEMEINSAM.SICHER in Österreich unterstützt uns sehr dabei, die Wahrnehmung der Bevölkerung für die hervorragende Polizeiarbeit zu verbessern und so das Sicherheitsgefühl zu verstärken", sagte Mayer und erwähnte das Anbringen eines Verkehrsspiegels innerhalb von 14 Tagen an einer unübersichtlichen Grundstückseinfahrt als weiteres erfolgreiches Beispiel für die Initiative.
In Schärding wurden interessierte Polizistinnen und Polizisten Sicherheitsbeauftragten sowie ein Sicherheitskoordinator ausgebildet. Sicherheitsbeauftragte sind die Ansprechpartner der Sicherheitspartnerinnen und -partner vor Ort, sowie der verlängerte Arm in der Organisation der Polizei. Der Sicherheitskoordinator ist das Bindeglied zwischen Sicherheitsbeauftragten, Präventionsbediensteten und Sicherheitspartnern auf Bezirksebene. Die Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitskoordinatoren erhalten eine zusätzliche Ausbildung, um ihre Rolle als Kommunikatoren, Moderatoren und Organisatoren erfolgreich wahrnehmen zu können.
Die Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich startete im April 2016 in den Bezirken Schärding in Oberösterreich, Mödling in Niederösterreich, Eisenstadt im Burgenland, und in den Bezirken Eggenberg, Lend und Innere Stadt in Graz in der Steiermark. Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in den acht Wiener Gemeindebezirken Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing.
Unter dem Titel „Gemeinsam sicher in den Wiener Einkaufsstraßen“ fand am 2. November ein Vernetzungstreffen von Wiener Polizei und Wiener Wirtschaft statt. Im Großen Saal der Wirtschaftskammer Wien stand einen Vormittag lang die Sicherheit in den Einkaufsgebieten der Stadt im Mittelpunkt. Sicherheitsbeauftragte und -koordinatoren in Wiener Polizeiinspektionen, Unternehmer in den Wiener Einkaufsstraßen und Mitarbeiter des Wiener Einkaufsstraßen-Managements tauschten Informationen und Erfahrungen aus.
Foto: Florian Wieser
Karl Mahrer, Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, präsentierte die neue, österreichweite Polizei-Initiative „GEMEINSAM.SICHER“. Sicherheitspartnerschaften zwischen Ansprechpartnern in Polizei, Bevölkerung und Gemeinden sollen Prävention und rasche Aufklärung fördern. 2017 wird die Initiative in ganz Wien umgesetzt. „Die Wirtschaftskammer Wien und die Wiener Einkaufsstraßen sind aufgrund der schon jahrelang gelebten Vernetzung ideale Sicherheitspartner und werden gemeinsam mit der Wiener Polizei Sicherheit gestalten“, so General Mahrer. Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck bedankte sich bei der Wiener Polizei für ihren Einsatz zum Erhalt dieses Sicherheitsgefühls und die langjährige Zusammenarbeit. „Das persönliche Sicherheitsgefühl ist für die Wiener Wirtschaft essenziell“, betonte Ruck.
Erwin Pellet, Repräsentant der Wiener Einkaufsstraßen, stellte das SMS-Info-Service vor. Dabei informieren Polizeidienststellen Unternehmer in der Umgebung per SMS oder E-Mail über sicherheitsrelevante Vorfälle. „Nützen Sie dieses Angebot, um unmittelbar reagieren zu können!“, empfahl Pellet den Geschäftsleuten. Die Veranstaltungsteilnehmer erstellten Ansätze für eine engere Kooperation zwischen Wirtschaft und Polizei. Dazu gehören vor allem ausreichende Straßenbeleuchtung und ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Sicherheitspartnern. In den nächsten Wochen sollen regionale Vernetzungstreffen dazu beitragen, die Ansprechpersonen im Grätzl besser kennenzulernen.
Die Polizei-App bietet ein neues Service: Nutzerinnen und Nutzer können mit wenigen Klicks herausfinden, wer der zuständige „Sicherheitsbeauftragte“ in ihrer Umgebung ist und wo sich wichtige Einrichtungen befinden, etwa Krankenhäuser.
Polizeimeldungen, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen: Die Polizei-App bietet bereits seit dem Start im Jahr 2013 ein breites Angebot an hilfreichen Informationen aus der Polizei. Jetzt kommt eine neue Rubrik dazu: Zusätzlich zur nächsten Polizeiinspektion wird den Benutzern der nächste zuständige „Sicherheitsbeauftragte“ angezeigt. Auch die Adressen anderer öffentlicher Einrichtungen können abgerufen werden. Mittels GPS wird der Standort des Anwenders erkannt und ihm werden zum Beispiel nahe gelegene Krankenhäuser oder Apotheken angezeigt.
„Sicherheitsbeauftragte“ sind Polizisten mit spezieller Zusatzausbildung. Bei der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ sind sie zentralen Ansprechpartner aus der Polizei vor Ort – für die Bevölkerung und für regionale Akteure (z. B. Firmen). Sie haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und versuchen gemeinsam mit ihnen Lösungen für Sicherheitsfragen zu finden.
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (IOS, Android und Windows) kompatibel und steht im jeweiligen App-Store kostenlos zum Download zur Verfügung.
Im Rahmen der IKT-Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Oktober 2016 in St. Johann im Pongau wurden 170 Schülerinnen und Schüler geschult, wie sie sich mit einfachen Maßnahmen vor Gefahren im Internet schützen können.
Gefahren im Internet, der sichere Umgang mit sozialen Netzwerken und präventive Rechtsinformation waren Themen, die den Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie, der Höheren Technischen Lehranstalt in St. Johann im Pongau sowie des Privatgymnasiums St. Rupert und der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik in Bischofshofen nähergebracht werden sollten.
Foto: Alois Lechner
Die Schulungen fanden auf Basis der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich im Rahmen der IKT-Sicherheitskonferenz am 11. und 12.Oktober 2016 in St. Johann im Pongau statt.
Vermittelt wurden die Inhalte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Salzburg, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) und der Cyber Security Austria (CSA).
Die IKT-Sicherheitskonferenz wird jährlich vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport veranstaltet. Nationale und internationale IT-Experten aus Forschung, öffentlicher Verwaltung und Militär diskutieren über die Sicherheit und Herausforderungen von Kommunikationstechnologien. Dieses Jahr standen Security-Fragen in der Industrie, bei kritischer Infrastruktur sowie der Netzwerk-Schutz im Alltag im Fokus.
Erstmals sind Polizistinnen und Polizisten bei der Planung eines Stadtteils mit beteiligt. Sie können bereits im Vorfeld dafür sorgen, dass Begegnungszonen geschaffen werden und Angsträume vermieden werden.
Mit der "Smart City" in Graz wird im Bezirk Eggenberg ein modernes Bauprojekt umgesetzt: Auf 8,2 Hektar entstehen Wohnungen für mehr als 2.000 Menschen, Flächen für Handel, Gewerbe und Dienstleistungen und eine Vielzahl an Gebäuden, die einen energieautarken Stadtteil ergeben sollen.
Foto: LPD Steiermark / Maximilian Ulrich
Polizistinnen und Polizisten sind bei der Planung des Stadtteils beteiligt. Ziel ist es unter anderem, Angsträume zu vermeiden, zum Beispiel dunkle Ecken, und stattdessen Treffpunkte und Begegnungszonen zu schaffen. In der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich wird damit mit allen Beteiligten ein Fundament für ein sicheres Leben in der "Smart City" in Graz geschaffen. "Wenn die Polizei schon in die Planung eingebunden wird, können Gehwege oder Abgänge so gestaltet werden, dass sich die Bewohner bei Tag und bei Nacht sicher fühlen", sagte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bei der Pressekonferenz am 17. Oktober 2016 in Graz. "Die Polizei kann auch Hinweise geben, welche Maßnahmen für ein gutes und sicherheitsförderndes Miteinander wichtig sind. Eine Smart City braucht smarte Polizeiarbeit – das führt im besten Fall zu einer Smart Community."
Die Polizeiarbeit umfasst dabei die klassische Kriminalitätsprävention, die Beratung bei der Planung von Fenstern und Türen sowie Kellerbereichen, Abgängen, Garagen, Müllschleusen sowie die Beratung bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes (Beleuchtung, Möblierung, Bepflanzung), der Verkehrs- und Wegeplanung oder der Steuerung von Personenfrequenzen.
Im Sinne der Philosophie der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich des Bundesministeriums für Inneres werden neben den künftigen Smart-City-Bewohnerinnen und -bewohnern auch die Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mittels Bürgerversammlungen in die Planungen einbezogen. "Sicherheit steht ganz oben, wenn wir die Menschen in Graz nach ihren Prioritäten fragen. Sicherheit muss daher bei Planungen von Quartieren und Stadtteilen ab jetzt von Beginn an mit einbezogen werden", sagte Mag. Siegfried Nagl, Bürgermeister der Stadt Graz.
Federführend tätig sind im Projekt Chefinspektor Werner Miedl (Sicherheitsreferent der steirischen Polizei), Chefinspektor Christian Sallmutter (Leiter des Assistenzbereiches Kriminalprävention im Landeskriminalamt Steiermark) sowie Chefinspektor Herbert Schneebacher (Sicherheitsbeauftragter und Kommandant der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Wienerstraße).
Bei diesem Projekt wird die Polizei auch wissenschaftlich begleitet: Der Kriminalsoziologe und Experte für städtebauliche Kriminalprävention Dr. Günter Stummvoll und Mag. Jürgen Pretsch (Kriminalpsychologe, Institut für urbane Sicherheitsforschung) sind als externe Berater tätig.
Die Polizeimusikkapellen Österreichs produzieren eine weitere gemeinsame Musik-CD. Angelehnt an die BMI-Strategie "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" trägt der Tonträger den Titel "GEMEINSAM.SICHER im Advent".
Nach dem Erfolg der ersten Musik-CD, die im Juni 2016 von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentiert worden war, produzieren die Polizeimusikkapellen Österreichs nun einen weiteren gemeinsamen Tonträger. Die CD mit dem Titel "GEMEINSAM.SICHER im Advent" ist Teil der Strategie "GEMEINSAM.SICHER in Österreich".
Foto: BM.I (Abdruck honorarfrei)
Eine CD mit besinnlichen Liedern zur Adventzeit im Rahmen von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" herzustellen, wurde bei der Jahrestagung der Polizeimusik am 5. und 6. Oktober 2016 in Eugendorf, Salzburg beschlossen.
In allen neun Landespolizeidirektionen gibt es eine Polizeimusik. Bundeskapellmeister ist seit 2016 Chefinspektor Johannes Biegler, Kapellmeister der Polizeimusik der Landespolizeidirektion Burgenland. "Die Polizeimusik versteht sich als wichtiger Teil der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit und in ihrer Wirksamkeit vor allem als Bindeglied zur Bevölkerung. Innerhalb des Wachkörpers ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil geworden", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka.
Die Polizeimusikerinnen und -musiker absolvieren neben ihrer Polizeiausbildung ein Studium an einer Musikausbildungsstätte. Im Februar 2017 gibt es für Polizeimusiker ein Dirigentenseminar unter der Führung des Dirigenten Alfred Eschwe.
Im August 2016 wurde die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" im Probebetrieb gestartet. In acht Wiener Bezirken gibt es fünf Sicherheitskoordinatoren und 26 Sicherheitsbeauftragte.
"Vor 40 Jahren hat sich Polizeiarbeit ausschließlich über repressive Maßnahmen definiert: Täter festnehmen, Organmandate schreiben. Dann ist die Präventionsarbeit als neuer Meilenstein dazugekommen", sagte Landespolizeivizepräsident General Karl Mahrer, BA, bei einer Pressenkonferenz am 6. Oktober 2016 im Polizeikommissariat Wien Donaustadt. "Jetzt stehen wir mit der Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" vor einer Neuausrichtung der Polizei. Sicherheit wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet."
Foto: LPD Wien / Bernhard Elbe
Ein Beispiel aus der Donaustadt, dem flächenmäßig größten Bezirk Wiens: Eine Wand neben einem Spielplatz ist mit Graffiti beschmiert worden. Mithilfe des Engagements des zuständigen "Sicherheitsbeauftragten" und mithilfe von Vertretern der Zivilgesellschaft wurde die Wand zu einer "Malfläche" für Kinder.
"An schlechter Straßenbeleuchtung etwas zu ändern und verschmutzte Wände reinigen zu lassen, fällt zwar nicht in die originäre Zuständigkeit der Polizei, aber diese Umstände wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus", sagte Mag. Klaus Schachner, Stadthauptmann im Polizeikommissariat Donaustadt. "Sicherheitsbeauftragte nehmen sich auch dieser Probleme an und bringen Leute an einen Tisch, die sie lösen können."
In den Wiener Bezirken Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing sind die Sicherheitskoordinatoren und Sicherheitsbeauftragten tätig. Bis April 2017 sollen 100 Sicherheitsbeauftragte in ganz Wien im Einsatz sein.
Innenminister Wolfgang Sobotka stellte am 5. Oktober 2016 in Tirol die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" vor. Anschließend feierte er mit 104 neuen Polizistinnen und Polizisten den Abschluss der Polizeigrundausbildung.
"Die Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu werden", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am 5. Oktober 2016 in Innsbruck. "Tätigkeiten im Rahmen von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" müssen eine neue Wertigkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben erhalten. Diese Philosophie müssen auch Führungskräfte leben."
Foto: LPD Tirol / Stefan Eder
"GEMEINSAM.SICHER" in Österreich drücke das Selbstverständnis der Polizei von heute und morgen aus; einer Polizei, die für Sicherheit und Ordnung sorge und mit den Menschen gemeinsam am Abbau ihrer Ängste arbeite, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
"GEMEINSAM.SICHER in Österreich" startete im April 2016 mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding in Oberösterreich und Mödling in Niederösterreich sowie in den Städten Eisenstadt und Graz (Stadtbezirke Eggenberg, Lend und Innere Stadt). Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Gemeindebezirken. Projektleiter von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" ist Generalmajor Gerhard Lang, Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt. Die Fernsehmoderatorin Dr. Christa Kummer ist Sicherheitsbotschafterin der Initiative.
32 Frauen und 72 Männer schlossen am 5. Oktober 2016 in Innsbruck ihre Polizeigrundausbildung ab. Während der Grundausbildung konnten sie Erfahrungen bei unterschiedlichen Einsätzen sammeln, unter anderem bei den FIS-Skiweltcuprennen in Sölden und Kitzbühel sowie beim "Tour-Trans-Alp- Radrennen 2016". Unter den Absolventen waren die ersten vier Frauen und Männer mit der sechs Monate dauernden Ausbildung für fremden- und grenzpolizeiliche Aufgaben – sie sind bereits seit Juli 2016 in Tiroler Dienststellen im Einsatz. "Mit Ihrer Ausbildung an der Sicherheitsakademie haben Sie eine der besten Polizeiausbildungen Europas genossen", sagte der Innenminister. "Jetzt liegt es an Ihnen, das Gelernte im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern anzuwenden. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre berufliche Zukunft."
Insgesamt werden 2016 in Tirol 225 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, darunter 14 Frauen und 39 Männer, die am 5. Oktober 2016 im Beisein von Innenminister Wolfgang Sobotka angelobt wurden.
Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierte am 4. Oktober 2016 in Graz die neue Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich. Sicherheitsbotschafterin der Initiative ist die Fernsehmoderatorin Dr. Christa Kummer.
Bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung zu GEMEINSAM.SICHER in Österreich legte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 4. Oktober 2016 in Graz Pläne für eine Neuausrichtung der österreichischen Polizei vor.
Foto: BM.I / Alexander Tuma
Demnach soll die Interaktion zwischen Polizei und Bevölkerung noch intensiver gestaltet werden, um Bürgerbeteiligung und Bürgernähe zu forcieren.
"Unser Ziel ist es, dass sich nicht nur die Polizei allein für das Produkt Sicherheit verantwortlich fühlt, sondern alle betroffenen gesellschaftlichen Akteure eingebunden werden. Polizistinnen und Polizisten sollen Probleme eigenverantwortlich erkennen und gemeinsam mit Sicherheitspartnern aus der Bevölkerung Lösungen finden. Wir wollen dabei einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass ein Polizist in Güssing genauso arbeiten kann wie sein Kollege in Linz oder Vorarlberg", sagte der Innenminister. Bürgerbeteiligung und Bürgernähe könne nur gelebt werden, wenn die Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen in eigener Verantwortung entscheiden, wie Probleme mit Sicherheitspartnern gelöst werden sollen.
Projektleiter von GEMEINSAM.SICHER in Österreich ist Generalmajor Gerhard Lang, Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt. Die Fernsehmoderatorin Dr. Christa Kummer wird als Sicherheitsbotschafterin der Initiative fungieren. In jeder Landespolizeidirektion werden Verantwortliche genannt, die die Koordination der Initiative übernehmen. Sie werden in engem Kontakt mit den Sicherheitskoordinatoren auf Bezirksebene und mit den Sicherheitsbeauftragten in den Polizeiinspektionen stehen.
"Viele Menschen in Österreich haben gegenwärtig Angst", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler. "Die Polizei wird sich mit GEMEINSAM.SICHER in Österreich künftig vermehrt um diese Ängste kümmern. Sie wird die Menschen zur aktiven Mitgestaltung an der Sicherheit in ihrem Lebensumfeld animieren. Das reduziert Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl."
Das Projekt SICHERHEITSPARTNERSCHAFT im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER in Österreich fördert Netzwerke, in denen Polizei und Bevölkerung die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten. "Diese Initiative soll gewährleisten, dass die Polizei als Ansprechpartner für Sicherheitsfragen der Menschen genutzt wird. Weiters sollen die Menschen die Möglichkeit bekommen, an Sicherheitslösungen mitzuwirken. Sicherheit entsteht durch die Zusammenarbeit aller Betroffenen und Zuständigen", betonte Sobotka.
GEMEINSAM.SICHER in Österreich startete im April 2016 mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding in Oberösterreich und Mödling in Niederösterreich sowie in den Städten Eisenstadt und Graz (Stadtbezirke Eggenberg, Lend und Innere Stadt). Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Gemeindebezirken.
Die Pilotprojekte werden in Zusammenarbeit mit der FH Wiener Neustadt und unter Mitwirkung des Project Office im Bundeskriminalamt wissenschaftlich evaluiert. 250 Polizeischülerinnen und -schüler befragen darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger nach dem aktuellen Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, ihrem Wunsch nach Einbindung sowie ihrer Erwartungshaltung an die Polizei. Als dritte Maßnahme erfolgt von der Universität Wien eine mehrjährige Wirkungsmessung von GEMEINSAM.SICHER in Österreich.
Im Lauf des Jahres 2017 soll die Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich in ganz Österreich implementiert werden. Ziel ist, dass in jeder Polizeiinspektion mindestens ein Bediensteter für die Vernetzungsarbeit zuständig ist.
Die Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich fördert und koordiniert den Sicherheitsdialog zwischen den Menschen, den Gemeinden und der Polizei, mit dem Ziel, gemeinsam als „Gesellschaft des Hinsehens und aktiven Handelns“ die Sicherheit zu erhöhen.
Im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich sind eine Reihe von Projekten und Vorhaben mit der Bevölkerung und mit Stakeholdern wie Firmen, NGO’s, Gemeinden, Ländern und Ministerien geplant. Das Projekt „SICHERHEITSPARTNERSCHAFT“ im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER in Österreich zielt darauf ab, Netzwerke zu fördern, in denen Polizei und Bevölkerung kooperieren und die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten.
Foto: BM.I / Alexander Tuma
Der Begriff „Sicherheitspartnerschaft“ beschreibt die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, dem Sicherheitsgemeinderat und den Sicherheitskoordinatoren und soll eine enge und transparente Umsetzung von sicherheitsrelevanten Aufgaben gewährleisten. „Sicherheitspartner“ sind Menschen, die auf regionaler Ebene Interesse am Mitwirken und Mitgestalten von Sicherheit haben. Sie sollen durch die Weitergabe von Präventionsinformationen an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger als Multiplikatoren fungieren und zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Fragen der Verbrechensvorbeugung beitragen. „Sicherheitsbeauftragte“ sind die zentralen Ansprechpartner aus der Polizei für die Sicherheitspartner vor Ort und der regionalen Akteure (z. B. Firmen). Sie sind der verlängerte Arm der Sicherheitskoordinatoren und unterstützen diese in allen Belangen der Sicherheitspartnerschaft sowie in Präventionsangelegenheiten. „Sicherheitskoordinatoren“ sollen auf Bezirksebene eingerichtet werden und als Bindeglied zwischen Sicherheitsbeauftragten, Präventionsbediensteten und Sicherheitspartnern auftreten. Sie sollen bei Informationsveranstaltungen für Sicherheitspartner größtmöglich eingebunden werden und durch ihre regionalen Kenntnisse und Kontakte kriminalpräventive Maßnahmen koordinieren und umsetzen. „Sicherheitsgemeinderäte“ sind Gemeinderäte, die in sicherheitsbehördlichen Angelegenheiten die Schnittstelle zwischen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion und der jeweilige Gemeinde bilden.
GEMEINSAM.SICHER in Österreich startete im April 2016 mit Pilotprojekten in zwei Bezirken und zwei Städten – im Bezirk Schärding in Oberösterreich und im Bezirk Mödling in Niederösterreich sowie in Eisenstadt und Graz (Stadtbezirke Eggenberg, Lend und Innere Stadt). Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Bezirken (12., 13., 16., 17., 18., 19., 22. und 23. Bezirk).
Das Projekt Sicherheitspartnerschaft im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER in Österreich wird von drei Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert bzw. begleitet. Der Probebetrieb wird in Zusammenarbeit mit der FH Wiener Neustadt und unter Mitwirkung des Project Office im Bundeskriminalamt wissenschaftlich evaluiert. Darüber hinaus führen 250 Polizeischülerinnen und -schüler eine quantitative und qualitative Erhebung bei Bürgerinnen und Bürgern durch. Ihre Fragen konzentrieren sich auf das aktuelle Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, ihren Wunsch nach Einbindung sowie ihre Erwartungshaltung an die Polizei. Als dritte Maßnahme erfolgt von der Universität Wien eine mehrjährige Wirkungsmessung von GEMEINSAM.SICHER in Österreich.
Die Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen, die Leiter der Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden (SPK/BPK) sowie jeweils ein Sicherheitskoordinator des SPK/BPK und ein Vertreter des Landeskriminalamtes AB 04 (Prävention) erhalten eine zusätzliche Ausbildung. Inhalte der Ausbildung sind:
Foto: BM.I / Alexander Tuma
Die Sicherheitspartner bekommen für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei sowie für ihr Mitwirken an der Lösung von Problemen folgende Ausbildung:
Eine zusätzliche individuelle Ausbildung kann von den jeweiligen Landespolizeidirektionen anlassbezogen durchgeführt werden.
Die Initiative „Sicherheitsgemeinderäte“ wurde im März 2016 in Kooperation mit dem Gemeindebund gestartet. „Durch die neue Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei auf eine neue Ebene gehoben“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Die Installierung eines Sicherheitsgemeinderats kann das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv steigern. Es ist wesentlich vernünftiger und zielführender, die Achse Polizei und Bevölkerung durch den Sicherheitsgemeinderat zu stärken, als eigene Organisationen oder Einheiten zu gründen. Nach erfolgreich abgeschlossener Pilotphase sollte das Projekt so schnell wie möglich auf ganz Österreich ausgerollt werden.“
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Kreative Lösungen für die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsgemeinderat könnten zum Beispiel so aussehen: Der Sicherheitsgemeinderat hilft bei einem Drogenproblem in einer Schule oder im Bereich eines Bahnhofs in einer Gemeinde mit, indem er gemeinsam mit der Polizei eine Präventionsveranstaltung für Jugendliche im Jugendheim organisiert. Der Sicherheitsgemeinderat könnte auch unterstützen, indem er für die Obmänner der lokalen Vereine die Verkehrsmaßnahmen der Polizei bei einer Straßenveranstaltung erkundet und weitergibt.